Berichtszeugnisse und Integration Behinderter in Hamburger Schulen. Schaden von der Integration Behinderter in den Schulen abwenden.

Mittwoch, 12.09.2007, Drucksache 18/6966

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerhard Lein

Seit 1981 gibt es in Hamburg - zunächst als Schulversuch, später als Regelangebot – Integrationsklassen, in denen behinderte und nicht-behinderte Schülerinnen und Schüler gemeinsam aber lernzieldifferent unterrichtet werden. Die stetige Weiterentwicklung und Ausweitung dieser Arbeit wurde zu einem bundesweit beachteten Erfolgsmodell. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen haben dies bestätigt. Viele Eltern geben ihre Kinder ausdrücklich in diese Integrationsklassen, weil die auf diese Weise besondere Sozialkompetenzen erwerben, die in „normalen“ Klassen nicht erreichbar wären. Und dies, ohne dass die Lernentwicklung darunter leidet. Eltern behinderter Kinder schicken ihre Kinder in diese Klassen, weil ein Aussortieren ihrer Kinder aus den regulären Lebenszusammenhängen heraus vermieden wird. Auch die behinderten Kinder erreichen oft Lern- und Entwicklungsstände, die nur aus der besonderen Arbeit in Integrationsklassen heraus erklärbar ist. Niemand kann gegen seinen/ihren Willen einer Integrationsklasse zugewiesen werden.

Mit dem Schulversuch der Integrativen Regelklassen hat Hamburg seinerzeit ebenfalls Neuland betreten.

In den Integrationsklassen werden seit jeher Leistungsbewertungen vorgenommen und Zeugnisse erteilt, aus denen erreichte Leistungen und erworbene Berechtigungen der einzelnen Schülerin bzw. des einzelnen Schülers klar hervorgehen, und zugleich den Zusammenhalt von Behinderten und Nicht-Behinderten stärken. Dies geschieht in der Regel ohne Noten, sondern durch Text, mit dem erreichte Leistungen beschrieben werden. In den Klassen 5 und 6 geschieht dies i.d.R. auf Grundlage eines Beschlusses der Schulkonferenz.

Diese Form der Leistungsbewertung genießt bei Eltern, aber auch dem Personal der Integrationsklassen hohe Akzeptanz.

Mit Entsetzen haben Eltern und Schulen Presseberichte aber auch Ansagen der Schulaufsicht vernommen, dass ab sofort Berichtszeugnisse für Nicht-Behinderte in Integrationsklassen nicht mehr erteilt werden dürfen. Öffentliche Äußerungen des schulpolitischen Sprechers der Regierungspartei lassen den Schluss zu, dass dies ausdrücklich auch gewollt ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Seit wann gilt die Möglichkeit, Leistungen in Integrationsklassen ohne Noten in Textform zu bescheinigen und Berichtszeugnisse zu schreiben? Auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies bisher?

2. Wie viele Integrationsklassen 3, 4, 5, 6 und wie viele Integrative Regelklassen 3 und 4 gibt es derzeit an Hamburger Schulen und in wie vielen wurden bislang Berichtszeugnisse geschrieben.

3. Trifft es zu, dass mit der Novellierung des Schulgesetzes im Jahr 2006 die Erteilung Berichtszeugnissen (außer in sämtlichen Klassen 1 und 2 sowie den Sonderschulen sowie einer einzelnen Schule) unterbunden werden sollte? In den Klassen 3 und 4 soll der geforderte Text nur eine Ergänzung der Noten darstellen.

4. Hat die zuständige Behörde die Schulen mit Integrationsklassen auf diese veränderte Rechtslage hingewiesen? Wenn ja, wann und auf welche Weise? Wenn nein, warum nicht?

5. Sind auf Sitzungen mit den Schulleitungen die beabsichtigten Folgerungen der Schulgesetznovellierung auf die Leistungsbewertung in Integrationsklassen und integrativen Regelklassen angesprochen und ggf. klare Ansagen über geänderte Rechtsgrundlagen gemacht worden.

6. Ist in der zuständigen Behörde bekannt, dass in den Integrationsklassen im Vertrauen auf eine Nachfolgeregelung und das Weitergelten der genannten Rechtsverordnungen und Rundschreiben ein Proteststurm gegen die Novellierung des § 44 HmbSchulG nicht nur ausblieb, sondern im Schuljahr 2006/2007 vielmehr Berichtszeugnisse weiterhin geschrieben wurden?

7. Ist der Senat bzw. die zuständige Behörde gewillt, den Integrationsklassen die bisherigen Möglichkeiten der Leistungsbewertung und Zeugniserteilung weiterhin einzuräumen und dazu im Gefolge einer möglichen Schulgesetzänderung die erforderlichen Genehmigungen zu erteilen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Ansprechpartner

Gerhard Lein

  • Seniorinnen und Senioren

Referent/in

Dr. Oliver Trede

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