11 Hektar Hamburg zurückgekauft: Aktive Stadtentwicklung ist der beste Schutz gegen Grundstücksspekulanten

Freitag, 26.03.2021

Der Hamburger Senat hat im Jahr 2020 insgesamt 26 Millionen Euro investiert, um das Vorkaufsrecht für den Erwerb von Grundstücken auszuüben. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Dirk Kienscherf und Martina Koeppen ergeben. In 72 Prozent der Fälle konnte eine Einigung zwischen dem Senat und den Grundstückseigentümern erzielt werden. 21 Grundstücke konnten auf dem Rechtsweg erworben werden. In 35 Fällen ist die Hansestadt nicht Eigentümerin geworden, etwa aufgrund von im Sinne der Stadt geschlossenen Abwendungsvereinbarungen. Am häufigsten wurde das Vorkaufsrecht aus verkehrlichen Gründen ausgeübt (43 Fälle), darauf folgen Schutzbestimmungen aufgrund von Sozialen Erhaltungsverordnungen (8 Fälle) und des Natur- und Landschaftsschutzes (5 Fälle).

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat im letzten Jahr 11 Hektar Stadtgebiet zurückgekauft – das entspricht der Größe von über 15 Fußballfeldern. Die Zahlen zeigen: Wir nutzen das städtische Vorkaufsrecht konsequent, um Hamburg aktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Die in Deutschland seit Jahren ansteigenden Grundstückspreise haben Spekulanten auf den Plan gerufen, denen wir nicht zuletzt dank des städtischen Vorkaufsrechts immer wieder einen Riegel vorschieben konnten. Auch in Zukunft setzen wir uns dafür ein, dass der Rechtsrahmen für ein starkes Vorkaufsrecht gestärkt wird. Der häufige Gebrauch führt dazu, dass sich Grundstücksspekulanten mittlerweile sehr genau überlegen, ob Hamburg für sie ein lohnenswertes Ziel ist. Als SPD erteilen wir ihnen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in Hamburg eine klare Absage.“

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die investierte Summe von 26 Millionen Euro zeigt, welche Priorität wir einer nachhaltigen Stadtentwicklung beimessen. Das Vorkaufsrecht gibt uns einen wichtigen Baustein für eine aktive Stadtentwicklung. Doch es ist auf bestimmte Voraussetzungen angewiesen, bevor die Stadt aktiv werden kann. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen haben wir seit 2011 in 16 besonders nachgefragten Bereichen der Stadt die Grundlagen für eine starke Position des Senats geschaffen. So schützen wir aktiv unseren Wohnungsmarkt und aktuell 317.000 Hamburger*innen, die in diesen Gebieten wohnen. Darüber hinaus erweitern wir mit dem Vorkaufsrecht unseren notwendigen Handlungsspielraum auch im Bereich des Hochwasser- sowie Natur- und Landschaftsschutzes. Bei der Ertüchtigung der Hamburger Infrastruktur konnte das Vorkaufsrecht ebenfalls dazu beitragen, Hamburg voranzubringen.“

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