„Die Stärkung von bezahlbarem Wohnraum sollte unser gemeinsames Ziel sein“

Donnerstag, 12.12.2019

Zur Vorstellung der Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig“ erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Es ist gut, wenn Mietervereine Vorschläge zur Wohnungspolitik in die öffentliche Debatte einbringen. Die Stärkung von bezahlbarem Wohnraum sollte unser gemeinsames Ziel sein. Hamburg baut schon jetzt wie kein anderes Bundesland Sozialwohnungen. Auch bei der Bodenpolitik ist Hamburg fortschrittlich: In der nächsten Bürgerschaftssitzung werden wir beschließen, dass die Stadt künftig möglichst viele Grundstücke in Erbpacht vergeben und nur noch in Ausnahmefällen verkaufen wird. In beiden Bereichen hat Hamburg damit schon jetzt eine Vorbildfunktion inne. Als SPD haben wir zudem bereits erklärt, dass wir in Zukunft die Zahl der neugebauten Sozialwohnungen deutlich ausweiten wollen. Dabei ist uns wichtig, dass es auch weiterhin einen Mix gibt und beispielsweise der frei finanzierte Wohnungsbau mit Mieten unter 10 Euro ebenfalls erweitert wird. Das Bündnis für das Wohnen hat sich bewährt.“

Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Seit 2011 haben wir in Hamburg Fördermittel für den Bau von 22.000 Sozialwohnungen bereitgestellt. Mit insgesamt über 10.000 fertiggestellten Wohnungen pro Jahr steht Hamburg im Bundesvergleich sehr gut dar. Das ist kein Zufall. Bei der Vergabe von Grundstücken ist in Hamburg anders als unter CDU-Senaten nicht mehr der Höchstpreis maßgebend sondern das Konzept, um eine gute sozial- und wohnungspolitische Entwicklung der Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Auch sind wir gegen den Ausverkauf von Grund und Boden. 47 Prozent der Landesfläche gehören mittlerweile wieder Hamburg. Seit 2011 wurde unter SPD-Regierungen mehr Grund und Boden angekauft als verkauft. Das ist gut und richtig so, um zukünftigen Generationen Handlungsoptionen für die Entwicklung Hamburgs zu eröffnen.“

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