Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zum IZH: Belege sind umfassend zu analysieren

Freitag, 16.07.2021

Der Hamburger Verfassungsschutz hat heute bekannt gegeben, dass es neue Belege für eine direkte Einflussnahme des Iran auf das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gibt.

Dazu Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die von CDU-Bürgermeister Ole von Beust initiierten Verträge mit den Verbänden Schura, DITIB Hamburg und dem Verband islamischer Kulturzentren werden wie vereinbart evaluiert. In dieses Bewertungsverfahren werden wir auch die neuen Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes zum IZH – das seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet wird – einfließen lassen und dann eine Neubewertung der Vertragspartner vornehmen. Dabei ist jedoch hervorzuheben, dass nicht das IZH sondern die aus über 60 verschiedenen Moscheegemeinden und muslimischen Einrichtungen bestehende Schura der Vertragspartner der Stadt Hamburg ist. Wenn es bei einzelnen Verbänden grenzüberschreitendes Fehlverhalten gibt, wird dieses von der Stadt klar benannt. Wenn sich offizielle Vertreter mit Emblemen und Symbolen verbotener Vereine zeigen, ist das eine Entgleisung, die wir nicht akzeptieren. Mit Blick auf das IZH werden die Belege des Verfassungsschutzes nun umfassend zu analysieren sein.“

Dazu Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion: „Seit Inkrafttreten der Verträge kam es mit dem IZH immer wieder zu Konfliktfällen, die für unsere Bemühungen, das Leben der Muslime in Hamburg auf eine gute partnerschaftliche Grundlage zu stellen, eine massive Belastung darstellen. Deshalb ist es gut, dass das Landesamt für Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über das IZH so umfassend veröffentlicht hat. Dies ermöglicht es allen Vertragspartnern – der Stadt Hamburg sowie den muslimischen Religionsgemeinschaften – das Verhalten des IZH zu analysieren und zu bewerten. Ich bin davon überzeugt, dass es auch innerhalb der muslimischen Religionsgemeinschaften eine intensive Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes geben wird.“

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