Dienststelle Vielfalt: Alte Aufgaben, neues Amt

Dienstag, 23.06.2009

Schiedek: Mehr als eine halbe Million Euro für grüne Imagepflege

Die SPD-Justizexpertin Jana Schiedek hat sich skeptisch zur Einrichtung einer neuen Dienststelle „Vielfalt“ in der Justizbehörde geäußert. „Die Arbeitsstelle soll sich mit Themen beschäftigen, die in den Fachbehörden ohnehin bereits auf der Tagesordnung stehen sollten – etwa mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Aufgaben der Arbeitsstelle sind wichtig. Doch es entsteht der Eindruck, einmal mehr solle der grünen Basis die Koalition mit der CDU schmackhaft gemacht werden – mit dem Geld der Steuerzahler“, sagte Schiedek.

Viele der Aufgaben, mit denen sich die neue Stelle beschäftigen soll, müssten schon längst auf der Agenda von Senat und Behörden stehen, sagte Schiedek. Das betreffe nicht zuletzt die Durchsetzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes und die Gleichstellungspolitik.

„Die Arbeitsstelle Vielfalt soll aber in erster Linie der grünen Basis vermeintliche grüne Erfolge in der Koalition mit der CDU suggerieren. Der Hinweis des Justizsenators, mit der heutigen Entscheidung werde ,eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt´, stützt diese These. Dafür bitten CDU und Grüne die Steuerzahler mit einer halben Million Euro jährlich zur Kasse.
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