Strafvollzugs-Reform: Steffen korrigiert erste CDU-Fehler - und die CDU applaudiert

Mittwoch, 08.07.2009

SPD begrüßt Umbau des Strafvollzugs - Schiedek sieht zentrale Forderungen der SPD erfüllt

Die SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek hat die Pläne zum Umbau des Hamburger Strafvollzuges grundsätzlich begrüßt. „Justizsenator Steffen tut erste Schritte, um die Fehler seines CDU-Vorgängers Kusch zu korrigieren“, sagte Schiedek in der Bürgerschaft. Es sei bemerkenswert, dass die CDU den Kurswechsel mit demonstrativer Unterstützung begleite - obwohl er eine radikale Abkehr von der Politik der CDU-Justizsenatoren Kusch und Lüdemann darstelle.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion werde die Neuregelung des Strafvollzugswesens mitzutragen, da die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe die Bedenken und Forderungen von Experten und SPD-Opposition berücksichtigt hätten. „Was Senator Steffen jetzt will, entspricht den zentralen Forderungen eines SPD-Antrags vom Juli letzten Jahres“, sagte die SPD-Rechtsexpertin.

Das gelte insbesondere für die nunmehr erfolgte eigenständige Regelung des Jugendstrafvollzuges mit einer deutlich stärkeren Berücksichtigung der Besonderheiten des Jugendstrafvollzuges sowie die Benennung der Resozialisierung als Vollzugsziel. Damit würden verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten und klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch in Hamburg wieder gelten.
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