Strafvollzug und Justizpolitik in Hamburg: Die Zeit der Sonderwege ist vorbei

Dienstag, 01.09.2009

Gesetz zur Untersuchungshaft: SPD begrüßt Einlenken des CDU-GAL-Senats

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Entscheidung des Senats begrüßt, den Vollzug der Untersuchungshaft in Hamburg auf eine eigene gesetzliche Basis zu stellen. "Es ist gut, dass die Zeit der Sonderwege in der Hamburger Strafvollzugspolitik vorbei ist“, sagte SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek. Offensichtlich orientiere sich der Senat an dem von elf Bundesländern erarbeiteten Musterentwurf. Ob und wieweit es von diesem Musterentwurf Abweichungen gibt, gelte es noch zu prüfen.

Die SPD werde konstruktiv an den Beratungen in der Bürgerschaft mitarbeiten, kündigte Schiedek an. „Wir werden genau im Auge behalten, ob und inwieweit sich der Gesetzentwurf wie angekündigt an dem von elf Bundesländern erarbeiteten Musterentwurf orientiert“, sagte die SPD-Justizexpertin. Maßstab bei der Überprüfung der einzelnen Regelungen müsse sein, inwieweit den Besonderheiten der Untersuchungshaft Rechnung getragen wird und ob die Hinweise aus der Praxis und insbesondere auch des Datenschutzbeauftragten berücksichtigt wurden. Der Datenschutzbeauftragte hatte schon bei den Strafvollzugsgesetzen diverse Regelungen als „datenschutzrechtlich problematisch“ kritisiert.
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