"Mut, sich zu wehren" - SPD-Appel an den schwarz-grünen Senat

Mittwoch, 16.09.2009

Schiedek: CDU und GAL haben keinen Mut in der Diskussion um ein NPD-Verbot: „Auch der Staat muss Zivilcourage beweisen“

In der Diskussion über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren hat SPD-Justizexpertin Jana Schiedek den Senat zu konsequentem Handeln aufgefordert. „Nicht nur die Bürger, auch der Staat muss den Mut haben, sich zu wehren“, sagte Schiedek. Dem CDU-GAL-Senat fehlten aber offensichtlich Konsequenz und Courage im Kampf gegen den Rechtsextremismus, bedauerte die Abgeordnete. Sie warnte CDU und GAL, aus Angst vor einem möglichen Scheitern einen neuen Antrag zum Verbot der NPD nicht einmal in Erwägung zu ziehen. Das hieße, der NPD das Feld zu überlassen.

Schiedek zitierte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft den CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Schira: „Die NPD verfolgt unermüdlich ihr Ziel, die Demokratie abzuschaffen. - Gegen diese Leute müssen wir alle Mittel des Rechtsstaats einsetzen! - Das Ziel aller Demokraten muss weiterhin das Verbot einer solchen menschenverachtenden Partei sein.“ – Schiedek begrüßte die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, bedauerte aber, weder die CDU noch der CDU-geführte Senat ließen dieser Einsicht Taten folgen. So gebe es weiterhin keine angemessene finanzielle Ausstattung des Hamburger Landesprogramms gegen Rechtsextremismus. Auch fehle noch immer eine Bekämpfungsstrategie gegen diese Form des Extremismus. Auch die ernsthafte Beschäftigung mit einem neuen NPD-Verbotsverfahren sei ein wichtiges Zeichen – sowohl in Richtung der Rechtsextremisten als auch in Richtung der Bevölkerung: „Wir müssen in Hamburg endlich dazu kommen, dass sich nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der NPD entgegenstellen sondern auch der Staat“, forderte Schiedek.

Die SPD-Fachsprecherin für Justizpolitik warnte den Senat davor, die Menschen mit immer neuen Appellen zu mehr Zivilcourage zu überfordern. „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus braucht nicht nur Bürger, die Zivilcourage zeigen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus braucht auch einen Staat, der Zivilcourage zeigt. Eine Regierung, die sich jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus entgegenstellt – auch mit Einsatz geltenden Rechts“, sagte Schiedek. Sie zitierte den Journalisten Heribert Prantl: „Zivilcourage ist in vielen Fällen vor allem der Widerstand gegen die eigene Angst, gegen die eigene Bequemlichkeit“. Dieses Engagement und diese Zeichen gegen den Rechtsextremismus fehlten beim schwarz-grünen Senat. Die bürgerliche Zivilcourage brauche aber – so Prantl - vor allem „die Hilfe eines Staates, dessen Sicherheitsdenken sich nicht auf Computerwanzen und heimliche Lauschaktionen kaprizieren darf“.

Die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hätten dargelegt, dass ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus öffentlich zugänglichen Quellen erfolgreich geführt werden kann. „Und wenn Sie das noch nicht überzeugen kann, sollte doch spätestens die Situation in Hamburg wachrütteln - mit den autonomen Nationalisten, die sich auch formiert haben und den ansteigenden rechtsextremen Gewalttaten in Hamburg, wie wir sie an Infoständen der NPD erleben mussten. - Hören Sie auf, sich hinter dem Verfassungsschutz zu verstecken und zeigen Sie endlich Zivilcourage. Die Bürger dieser Stadt tun das schon längst.“
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