Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten: Ahlhaus in Erklärungsnot

Freitag, 09.10.2009

Trotz aktuellen Fahndungserfolgs: Innensenator will Videoüberwachung am Hansaplatz beenden

Die SPD-Fraktion wird mit einer Senatsanfrage das überraschende endgültige „Aus“ für die Videoüberwachung auf dem Hansaplatz hinterfragen. „Dass der Innensenator die Einstellung der Videoüberwachung verkündet, obwohl die Evaluation noch nicht vorliegt, wirft Fragen auf. Noch im Frühjahr hat der Senat mitgeteilt, die Zahl der Straftaten sei im Überwachungsbereich zurückgegangen. Nun heißt es, die Überwachung bringe nichts. Ist hier fachlich entschieden worden – oder hatten die Grünen bei Ahlhaus gerade einen Gefallen gut?“, fragte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Der Abgeordnete verweist auf die gemeinsam mit der SPD-Wahlkreisabgeordneten Jana Schiedek im Frühjahr gestellte Anfrage zur Videoüberwachung auf dem Hansaplatz. Damals hatte der Senat in seiner Antwort erklärt: „Ungeachtet der Schwankungen von Quartal zu Quartal ist eine leicht rückläufige Tendenz erkennbar.“ Dressel will an dieser Stelle jetzt nachhaken – mit einer weiteren Anfrage.

Die Abbau-Entscheidung sei auch mit Blick auf die Aufklärung der jüngsten schwulenfeindlichen Prügel-Attacke auf dem Hansaplatz „in hohem Maße erklärungsbedürftig“, so Dressel. Ein amerikanischer Student war in der Nacht zum 26. September in St. Georg von vier zunächst Unbekannten angegriffen worden. Sie hatten den jungen Mann, der seit einem Unfall gehbehindert ist, krankenhausreif geprügelt. In diesem Fall konnte die Polizei nach der Tat Videoaufzeichnungen aus den Überwachungskameras am Hansaplatz sichern, auf denen die Täter zu sehen sind. Daraufhin hatte sich ein 19-Jähriger der Polizei gestellt und die Tat gestanden. „Solche Ermittlungserfolge werden ohne die Kameras nicht mehr möglich sein. Das sollte jeder wissen, der die Kameras jetzt leichtfertig endgültig abbauen will“, so Dressel: „Kameras ersetzen keine Polizisten, sie unterstützen – maßvoll und rechtsstaatlich eingesetzt – aber gerade an Kriminalitätsbrennpunkten die Polizeiarbeit. Sie sind weder Allheilmittel noch Teufelszeug.“

Zitate zum Thema:

"Wir werden gemeinsam ausloten, was das Beste für die Sicherheit der Menschen ist."
(Innensenator Christoph Ahlhaus in der Bürgerschaftsdebatte am 28. Mai 2008 zur Evaluation der Videoüberwachung auf dem Kiez und am Hansaplatz.)

„Die Kameras leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in St. Georg. Die Polizei wendet die Videoüberwachung mit Augenmaß genau an den Orten in Hamburg an, an denen der Einsatz aufgrund der Kriminalitätsbelastung sinnvoll und ein Sicherheitsgewinn zu erwarten ist. Unser gemeinsames Ziel ist es, St. Georg noch sicherer und damit noch attraktiver für die Einwohner und die vielen Gäste zu machen.“ (Innensenator Udo Nagel zum Start der Videoüberwachung im Juli 2007).
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