Strafvollzug: Schwarz-grüner Minimalkonsens ohne fachliche Basis

Dienstag, 10.11.2009

CDU und GAL beschließen Strafvollzugs-Umstrukturierung - und wirken von der eigenen Arbeit nicht überzeugt

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die heute vom Senat beschlossene Drucksache „Umstrukturierung des Hamburgischen Strafvollzuges durch Abbau der Überkapazitäten und Weiterentwicklung des offenen Vollzuges für erwachsene männliche Strafgefangene“ als „zweifelhaften, kleinsten gemeinsamen Nenner im Strafvollzug“ bezeichnet. Bezeichnenderweise beschränke sich der Senat in seiner offiziellen Information zu seiner Entscheidung auf die Darstellung von Details eines Architekturwettbewerbs. „Der Senat ist von seiner Entscheidung offensichtlich nicht einmal selbst überzeugt“, sagte die SPD-Justizexpertin Jana Schiedek.

Sechs Monate lang habe eine von Justizsenator Till Steffen (GAL) eingesetzte Projektgruppe Vorschläge entwickelt. „Das Ergebnis ist eine Variante, die von der Projektgruppe nur am Rande behandelt hat“, sagte Schiedek. Sie betonte, die Gruppe habe die Verlagerung des offenen Vollzuges in die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel als ,vollzuglich unvertretbar´ verworfen. „Der heute vom Senat beschlossene kleinste gemeinsame Nenner zwischen Schwarz und Grün ist allein eine politische Kompromisslösung. Mit den fachlichen Einschätzungen der Projektgruppe hat das ganze nicht viel zu tun“, sagte Schiedek.

Bei einer gemeinsamen Anstalt des offenen und geschlossenen Vollzuges habe die Projektgruppe zahlreiche Probleme gesehen, etwa in den Bereichen Sicherheit und Drogen. Darüber hinaus habe die Projektgruppe ausgeführt, dass sich bei einer gemeinsamen Anstalt des offenen und geschlossenen Vollzuges der Grad der Sicherheit zwischen den beiden Bereichen annähern würde. Der Bereich des geschlossenen Vollzuges wäre damit weniger gesichert als im geschlossenen Vollzug üblich. Der Bereich des offenen Vollzuges würde eher „übersichert“ werden.

„Eine gemeinsame Anstalt des offenen und geschlossenen Vollzuges in Fuhlsbüttel kann daher nicht überzeugen“, sagte Schiedek. Die bisher genannten Kosten in Höhe von über 30 Millionen Euro machten das ganze auch finanziell fragwürdig.
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