Situation bei der Polizei: Vieles wurde erreicht, vieles ist in Arbeit

Dienstag, 20.11.2012

Zu der heute im Anschluss an die Personalversammlung der Polizei stattfindenden Demonstration in der Hamburger Innenstadt erklärt Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Berufliche Perspektiven und gute Arbeitsbedingungen sind berechtigte Anliegen der Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten. Wir brauchen in Hamburg eine starke und motivierte Polizei." Trotz der bestehenden großen Herausforderungen würde eine von manchen Seiten betriebene bloße Schwarzmalerei dem bisher Erreichten aber nicht gerecht werden, so Münster weiter. "Seit Regierungsübernahme haben wir bereits viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Hamburger Polizei durchgesetzt."

So wurde eine Ausbildungsoffensive beschlossen, in deren Rahmen jährlich 250 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt werden sollen. Hamburg stellt damit mehr Polizeibeamtinnen und -beamte ein als in Pension gehen. Zugleich wird es trotz angespannter Haushaltslage zu keiner Streichung von Stellen im Polizeivollzugsdienst kommen und auch alle Polizeikommissariate bleiben erhalten. Außerdem konnten durch die Verlagerung von Polizeibeamtinnen und -beamten aus dem Verwaltungsbereich in den Vollzugsdienst die Polizeikommissariate gestärkt werden. Darüber hinaus soll eine weitere Stärkung der Polizeikommissariate durch die gerade stattfindende Umstrukturierung der Polizei erfolgen. Außerdem wird auf Seiten der Polizei aktuell an einem neuen Beförderungskonzept gearbeitet. Zur besseren finanziellen Unterstützung junger engagierter Nachwuchskräfte wurde bereits letztes Jahr auf Initiative der SPD-Fraktion die Wiedereinführung der Alimentation während des Grundstudiums an der Hochschule der Polizei beschlossen. Diese Maßnahme beseitigt einen vom damaligen CDU-Senat verursachten großen Wettbewerbsnachteil bei der Gewinnung des Polizeinachwuchses. Münster: "Innensenator Micheal Neumann hat sich zudem mit großem Engagement dafür eingesetzt, das Verfahren hinsichtlich der Anerkennung psychischer Traumafolgen zu verbessern und damit auch das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in die Fürsorgeverantwortung ihres Dienstherrn gestärkt."

Mit Blick auf die Forderung nach einer Wiedereinführung der von der damaligen CDU-Regierung abgeschafften Heilfürsorge für seit Anfang 2005 eingestellte Vollzugsbeamte von Polizei und Feuerwehr hat die SPD-Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen, Innensenator Neumann nach Kräften bei den laufenden Prüfungen zu unterstützen. Münster: "Die jetzige Situation bedeutet einen beträchtlichen Einkommensverlust für die jungen Kolleginnen und Kollegen sowie einen Wettbewerbsnachteil für Hamburg im Werben um Nachwuchskräfte. Wenn es sich im Haushalt abbilden lässt, sollte man den Wiedereinstieg in die Heilfürsorge – zur Not auch mit einem etwas abgesenkten Leistungsspektrum – versuchen. Hier hat der Innensenator unsere Rückendeckung für diesen schwierigen Prüfprozess. Eines ist aber klar: Es gibt keinen aufzudrehenden Geldhahn, mit dem wir bestimmte Aufgaben einfach so lösen könnten."
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