Initiative der SPD-Fraktion: Dem Alkoholmissbrauch wirksam entgegentreten - Testkäuferprogramm und Jugendschutzkampagne geplant

Montag, 26.11.2012

Die SPD-Fraktion setzt sich mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung in dieser Woche dafür ein, dem missbräuchlichen Alkoholkonsum wirksamer als bislang entgegenzutreten. Das Thema war bereits im Sommer dieses Jahres Gegenstand einer Expertenanhörung im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion: "Die CDU macht es sich bei diesem Thema einfach, indem sie Alkoholkonsumverbote fordert und randständige Gruppen vertreiben möchte. Nicht zuletzt die Expertenanhörung hat gezeigt, dass die von der CDU geforderte Maßnahme nicht nur auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt, sondern in der Sache auch zu kurz greift."

Für ein solch komplexes Thema wie die Bekämpfung des missbräuchlichen Alkoholkonsums gibt es nach Auffassung der SPD-Fraktion keine einfache Rundumlösung. Vielmehr gilt es, erkennbare Missstände zu benennen und diesen mit geeigneten Maßnahmen längerfristig entgegenzuwirken. Dabei sind stets auch die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit dem Bedürfnis der Einhaltung von Sicherheit und Ordnung in Einklang zu bringen. In zuwachsendem Maße sind in bestimmten Szenevierteln beziehungsweise an so genannten Brennpunkten die Abende und Nächte dadurch geprägt, dass zumeist jugendliche und heranwachsende Personen infolge des Genusses von Alkohol Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begehen und nicht zuletzt die Anwohnerinnen und Anwohner in unzumutbarer Weise beeinträchtigen. "Eine Großstadt wie Hamburg lebt auch von seinen vielen Freizeit- und Vergnügungsmöglichkeiten - was auch die grundsätzliche Möglichkeit des öffentlichen Alkoholkonsums umfasst. Manche scheinen dies aber so zu verstehen, als sei alles erlaubt", so Münster.

Ein Teil der negativen Entwicklung stellt die mangelhafte Einhaltung des Jugendschutzgesetzes dar. Die SPD-Fraktion setzt sich daher dafür ein, dass sich der Senat sowie die betroffenen Wirtschaftsverbände zusammen tun, um im Rahmen einer gemeinsamen Jugendschutzkampagne sowohl bei Jugendlichen und ihren Erziehungsberechtigten als auch den betroffenen Einzelhändlern das erforderliche Problembewusstsein zu stärken. Daneben bedarf es auch einer stärkeren Kontrolle der Einhaltung jugendschutzrechtlicher Bestimmungen durch den Einsatz jugendlicher Alkoholtestkäufer. Münster: "Wir halten einen solchen Einsatz für eine sinnvolle Maßnahme. Es muss allerdings auch klar sein, dass dies nur auf freiwilliger Basis und nur unter ausreichender Vorbereitung und Begleitung erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund halten wir junge Verwaltungsdienstanwärterinnen und -anwärter für am besten geeignet."

Für die SPD-Fraktion steht indes fest, dass es über das bestehende Alkoholverbot im HVV hinaus, welches die SPD selbst gefordert hat und dessen Auswirkung als Erfolg zu bewerten ist, keine weiteren allgemeinen Verbote geben soll. Bevor man weitere Überlegungen zu möglichen begrenzten repressiven Maßnahmen anstellt, gilt es, die Erfahrungen anderer Bundesländer auszuwerten. Das in Baden-Württemberg bestehende nächtliche Alkoholverkaufsverbot soll daher im Hinblick auf die hierdurch erfolgte Verringerung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten untersucht werden. "Wir sind gespannt, ob sich durch die Auswertung weitere sinnvolle Möglichkeiten ergeben. Einschränkende Maßnahmen bedürfen aber immer einer gründlichen Abwägung, um letztlich nicht über das Ziel hinauszuschießen", so Münster.
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