NPD-Verbotsverfahren: Beharrlichkeit des Innensenators zahlt sich aus

Donnerstag, 06.12.2012

Zu der heutigen einstimmigen Entscheidung der Ministerpräsidenten, ein neues NPD-Verbotsverfahren in Angriff zu nehmen, erklärt Arno Münster, Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Diese Entscheidung freut mich sehr. Wir haben uns stets für ein neues Verbotsverfahren eingesetzt und es ist nicht zuletzt auch dem frühzeitigen und beharrlichen Vorgehen von Innensenator Michael Neumann im Rahmen der Innenministerkonferenz zu verdanken, dass die Frage eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens nicht im Sande verlaufen ist. Mit dieser Entscheidung wird ein richtiger und wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus getan. Die Menschen in unserem Lande, die Opfer von rassistischen Anfeindungen werden, die Angst haben müssen, nur weil ihre Hautfarbe, ihre Religion oder ihre Lebensform der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis entgegen steht, müssen es uns wert sein, erneut den Versuch zum Verbot der NPD zu unternehmen. Nicht zuletzt wäre mit einem solchen Verbot auch der untragbare Zustand beendet, dass rassistisches und verfassungsfeindliches Gedankengut auch noch staatlich finanziert wird."
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