Innenetat: Feuerwehr und Polizei stärken – angemessene Unterbringung von Flüchtlingen gewährleisten

Donnerstag, 13.12.2012

Zu der heute in der Bürgerschaft stattfindenden Debatte zum Etat der Innenbehörde erklärt Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion: "Seit Regierungsübernahme 2011 sind wir bereits viele vom Vorgängersenat zurückgelassene Baustellen im Bereich der Innenpolitik angegangen: Wir haben eine Stellengarantie für den Polizeivollzugsdienst abgegeben, im Bereich der Polizei eine Ausbildungsinitiative mit jährlich 250 neuen Nachwuchskräften gestartet und zudem die Alimentation während des Grundstudiums an der Hochschule der Polizei wieder eingeführt. Außerdem hat Senator Neumann für die in der Vergangenheit bei der Feuerwehr geleistete Mehrarbeit eine mit Blick auf den sozialen Frieden gerechte Lösung gefunden."

Münster weiter: "Auf dem bislang erreichten dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen – es gibt nicht zuletzt aufgrund der angespannten Haushaltslage noch viele schwierige Aufgaben: So ist die Personalsituation bei der Hamburger Feuerwehr kritisch – und in absehbarer Zukunft scheiden viele Beamtinnen und Beamte altersbedingt aus. Hier gilt es, durch geeignete Maßnahmen die Lage zu verbessern, gerade auch durch eine Reduzierung des derzeit hohen Krankenstandes. Wir müssen darüber hinaus aber jetzt schon vorausschauend handeln, um die zukünftigen Abgänge kompensieren zu können. Wie wir es bereits erfolgreich bei der Polizei eingeführt haben, fordern wir daher auch für die Hamburger Feuerwehr eine Ausbildungsinitiative, mit der in den nächsten zwei Jahren 57 zusätzliche Nachwuchskräfte eingestellt werden sollen."

Münster weiter: "Durch die in diesem Jahr in Gang gesetzte Umstrukturierung der Hamburger Polizei sollen unter anderem die Kommissariate gestärkt und die dortigen Beamtinnen und Beamte entlastet werden. Wir brauchen nicht zuletzt für das Sicherheitsgefühl der Hamburgerinnen und Hamburger eine gestärkte Polizeipräsenz. Mit unserem hierzu gestellten Antrag wollen wir den Neustrukturierungsprozess auch parlamentarisch eng begleiten."

Darüber hinaus gelte es, die von Polizei und Feuerwehr vorgetragenen wichtigen sozialen Anliegen auf ihre Machbarkeit zu überprüfen, so Münster weiter. "Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, Senator Neumann bei der Prüfung einer Einführung der Heilfürsorge nach Kräften zu unterstützen. Die durch den damaligen CDU-Senat erfolgte Abschaffung der Heilfürsorge stellt nicht nur für Hamburg einen Wettbewerbsnachteil in der Nachwuchsgewinnung dar – sie belastet insbesondere auch stark den Geldbeutel unserer jungen Beamtinnen und Beamten."

Im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Münster: "Die bundesweit erheblich gestiegenen Asylbewerberzahlen stellen uns gerade hier in Hamburg als Stadtstaat vor ganz besondere Herausforderungen. Die räumlichen Kapazitäten sind schon jetzt knapp bemessen und es braucht weitere finanzielle Mittel, um eine angemessene Unterbringung der Menschen auch weiterhin zu gewährleisten. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir hierfür nun kurzfristig in den Haushaltsberatungen den Weg frei machen, damit die Innenbehörde zusätzliche Haushaltsmittel schnell in Anspruch nehmen kann. Hamburg stellt sich dieser Herausforderung!"
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