91 Überprüfungen bei privaten Krankenbeförderern

Dienstag, 17.03.2009

SPD-Anfrage zur Unfallentwicklung bei den Einsatzkräften

Die Behörden haben seit 2002 bei den privaten Krankenbeförderungsunternehmen insgesamt 91 Überprüfungen vorgenommen und dabei arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Mängel festgestellt. Das ist das Ergebnis einer Senatsanfrage der SPD-Abgeordneten Andreas Dressel und Arno Münster zur Unfallentwicklung bei den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und privaten Krankenbeförderern. Zur Frage, inwieweit bei den Privaten auch die notwendigen Fahrerlaubnisse vorhanden waren, antwortet der Senat vielsagend: „Beim Fehlen der notwendigen Fahrerlaubnisse wurden die privaten Unternehmer aufgefordert, der Aufsicht führenden Behörde den Nachweis über den Personenbeförderungsschein (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Ortskundenachweis für das Pflichtfahrgebiet Hamburg) nachzuweisen bzw. nachzureichen.“

Angesehen von vielen Details, die für eine Einordnung der gelieferten Zahlen wichtig wären, reicht diese Antwort den beiden Sozialdemokraten auch inhaltlich nicht: "Bei einigen privaten Krankenbeförderungsunternehmen liegt offenbar einiges im Argen. Die Medicent-Debatte (Krankenbeförderer, der 2006 wegen zweifelhafter Ausbildungsmodalitäten in die Schlagzeilen geriet) vor einigen Jahren dürften alle noch in unguter Erinnerung haben. Da müssen die Behörden genau hinschauen. Wir werden mit einer weiteren Anfrage nachhaken", so die Abgeordneten. Tröstlich sei, dass jedenfalls bei den Hilfsorganisationen bisher keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden seien.

Die SPD-Anfrage hat außerdem ans Licht gebracht, dass die Unfälle mit Einsatzfahrzeugen von Polizei und Feuerwehr auf einem neuem Höchststand angelangt sind: 1671 Fälle in 2008 (zum Vergleich: 1637 in 2007, 1647 in 2006). Erkennbar wird bei den Zahlen, dass der Rückgang bei der Polizei von einem Fallanstieg bei der Feuerwehr überlagert wird. Dressel: "Wir müssen alles tun, damit wir der besonderen Belastungssituation der Fahrer von Einsatzfahrzeugen Rechnung tragen. Sie müssen bei Aus- und Fortbildung und in Trainingsmaßnahmen immer wieder gezielt unterstützt werden.“ Kritisch sehen die beiden Abgeordneten, dass die Innenbehörde keine Unfallstatistik für alle Einsatzfahrzeuge führt, „die ein Blaulicht auf dem Dach haben und in Hamburg unterwegs sind. Wichtig ist auch, dass diese Statistiken einheitlich und transparent geführt werden - nur so können Vergleichbarkeiten hergestellt und Konsequenzen gezogen werden.", so Arno Münster.
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