SPD-Fraktion: Polizeirecht verfassungskonform weiterentwickeln

Donnerstag, 28.04.2011

In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche ersucht die SPD-Fraktion den Senat, der Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Korrektur und Weiterentwicklung des Hamburger Polizeirechts zuzuleiten. „Dass Polizeigesetze sich im Rahmen der Verfassung bewegen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch CDU und GAL haben sich in den knapp drei Jahren ihrer Regierungszeit bei den notwendigen Korrekturen am Polizeirecht vollständig blockiert. Auch diese peinliche Hinterlassenschaft müssen wir jetzt in Ordnung bringen“, betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, der schon in der vergangenen Wahlperiode beim Polizeirecht immer wieder nachgehakt hatte. Arno Münster, der neue SPD-Fachsprecher für Innenpolitik erklärte: „Klare und ausreichende Rechtsgrundlagen für polizeiliche Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Innere Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten. Gleichzeitig dürfen die Eingriffsbefugnisse nur soweit reichen, wie sie tatsächlich geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind und dem verfassungsrechtlichen Rahmen entsprechen. Das wird unsere Leitlinie für die anstehende Novellierung sein.“

Das Hamburgische Polizeirecht entspreche diesen Maßgaben in einigen gewichtigen Punkten nicht. Insbesondere seien einige Bestimmungen nicht – beziehungsweise nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr – mit den Vorgaben des Grundgesetzes in Einklang zu bringen. „Die Koalition von CDU und GAL hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag (für die 19. Wahlperiode) zwar für Korrekturen am Polizeirecht ausgesprochen – sie hat es aber nicht geschafft, sich auf einen Gesetzentwurf zu verständigen und der Bürgerschaft vorzulegen. Ein verfassungswidriger Zustand wurde damit über Jahre hingenommen.“, so Münster. Die verfassungsrechtlichen und technischen Rahmenbedingungen hätten sich nunmehr erneut verändert und weiterentwickelt. Die dringend notwendige Korrektur des Hamburgischen Polizeirechts müsse auch dieses berücksichtigen, so der Abgeordnete.

Zum Hintergrund:
Seit Inkrafttreten der letzten Polizeirechtsnovelle Ende Juni 2005 hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt polizeirechtliche Bestimmungen anderer Bundesländer für verfassungswidrig erachtet, die sich so oder ähnlich auch im Hamburgischen Landesrecht finden. Auch zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei Wohnraum- und Telefonüberwachung hat das Bundesverfassungsgericht dezidierte Vorgaben gemacht, denen das bisherige Hamburger Polizeirecht nicht gerecht wird. Vier Vorschriften sind danach in dieser Form nicht mehr verfassungskonform und deshalb zu korrigieren, namentlich die Regelungen zur Rasterfahndung, zu den Kennzeichenlesegeräten sowie die Vorschriften zum Kernbereichsschutz bei Wohnraum- und Telefonüberwachung.

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