Vorläufige Einstellung der Videoüberwachung auf der Reeperbahn Entscheidung der Polizei richtig – SPD weist CDU-Kritik zurück.

Freitag, 15.07.2011

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bewertet die vorläufige Einstellung der rund-um-die-Uhr Videoüberwachung auf der Reeperbahn aufgrund der veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen als „nachvollziehbar, verantwortungsvoll und im Sinne der inneren Sicherheit der Stadt“.

„Es ist richtig, dass die Innenbehörde die Empfehlung der Polizei mitträgt und die durchgehende Videoüberwachung auf der Reeperbahn vorerst einstellt. Die SPD-Fraktion hat die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten immer unterstützt, betont der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster: „Die ursprüngliche Videoüberwachung war sinnvoll, die nun durch die neue Rechtssprechung stark eingeschränkte Überwachung aber derzeit nicht.“

In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass durch die von der Rechtsprechung verlangte Unkenntlichmachung von Aufnahmebereichen der Nutzen der Maßnahme äußerst stark reduziert wurde. Nach Ansicht von Münster müsse diesem Umstand Rechnung getragen werden. „Hamburgs Polizisten müssen dort eingesetzt werden, wo sie am besten die innere Sicherheit stärken können, vor verpixelten Bildschirmen ist das nicht der Fall“ so Münster.

Wichtig sei, so der SPD-Innenexperte, „dass anlassbezogen bei bestimmten Gefahrenlagen die Überwachung weiter möglich ist. Und wenn in Zukunft eine höchstrichterliche Entscheidung einen Weg für eine bessere Nutzung der Videoüberwachung aufzeigt, muss neu geprüft werden“.

Zu den Äußerungen der CDU erklärte Münster: „Auch die CDU-Opposition muss die rechtlichen und faktischen Gegebenheiten anerkennen und sich ebenfalls dafür einsetzen, dass Hamburger Polizisten sinnvoll eingesetzt werden. Die Hamburgerinnen und Hamburger wissen, dass wir in diesem Sinne handeln. Die CDU hat Personal bei der Polizei abgebaut, wir bringen mehr Polizisten auf die Straße. Das sorgt für mehr Sicherheit in der Stadt – nicht aber das Festhalten an einer uneffizienten Überwachungsmaßnahme“.

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