Umweltbelastung durch Zigarettenkippen verringern, Bewusstsein für Sauberkeit auch bei Raucherinnen und Rauchern fördern

Mittwoch, 17.01.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Gert Kekstadt, Annegret Kerp-Esche, Hauke Wagner, Jasmin Janzen und Fraktion sowie der Abgeordneten Ulrike Sparr, Christiane Blömeke, Mareike Engels, Anna Gallina, Murat Gözay (GRÜNE) und Fraktion

Die gesundheitlichen Auswirkungen des Tabakkonsums auf Raucherinnen und Raucher und des Passivrauchens sind bekannt. Aber jede weggeworfene Kippe ist auch ein Problem für die Umwelt, die Gesundheit einzelner und das Erscheinungsbild der Stadt.
Die Filter bestehen zum größten Teil aus Celluloseacetat-Fasern, die sich durch foto- und biochemische Prozesse in der Natur nur sehr langsam abbauen. In ihnen reichern sich Problemstoffe an wie aromatische Kohlenwasserstoffe, Teer, Pestizid- und Verbrennungsrückstände, aber auch Schwermetalle wie Arsen, Blei oder Cadmium. Diese Substanzen gelangen nach und nach in den Boden und, unter Umständen, auch in Gewässer und sorgen dort für Verunreinigungen.
Wenn Kleinkinder Kippen aufnehmen und in den Mund stecken, ist das nicht nur unhygienisch, sondern gesundheitsgefährdend.
Zigarettenkippen sind vor allem deshalb ein Problem für die Umwelt, weil sie lange liegen bleiben und sich an manchen Stellen in der Stadt häufen wie etwa an Bus-Haltestellen, vor oder unter Bänken, in Grünananlagen oder in der Natur. Ihre Entfernung ist unverhältnismäßig aufwendig, weil sie sich zwischen den Pflastersteinen, an Gullies oder im Grant auf Wegen festsetzen. Auf Sport und Spielplätzen können Filterrückstände neben dem ästhetischen auch zum hygienischen und gesundheitlichen Problem werden, wenn Kinder oder Sportlerinnen und Sporter damit in Berührung kommen.
Im Schienenverkehr können Filterreste zum Sicherheitsproblem werden, wenn sie nicht aus dem Gleisbett entfernt werden. Die Acetatfilter setzen sich dann zwischen den Schottersteinen fest und lockern das Gleisbett so über die Zeit auf, dass Schienen nicht mehr sicher liegen. Das war neben dem gesundheitlichen und ästhetischen Gründen ein weiterer Grund, das Rauchen auf Bahnhöfen zu untersagen.
Auch in Hamburg stören achtlos weggeworfene Zigarettenkippen oft das gute Erscheinungsbild öffentlicher Flächen. Die Hamburger Stadtreinigung hat bereits Maßnahmen ergriffen, dem entgegen zu wirken, zum einen durch intensivere Reinigung der betroffenen Flächen und durch das Aufstellen von Papierkörben mit Einwurflöchern für Zigarettenreste. Dennoch ist das Problem damit nicht vollständig gelöst. Im Rahmen der Sauberkeitskampagne der Stadt – Hamburg gepflegt und grün – sollten daher weitere Maßnahmen, vor allem hinsichtlich der Vermeidung des Wegwerferns von Zigarettenkippen, ergriffen werden, um eine Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Zigarettenreste zu reduzieren.
Da oft Gedankenlosigkeit die Ursache der Verschmutzung ist, erscheint es notwendig, auch die erfreulich kleiner werdende Schar von Raucherinnen und Rauchern daran zu erinnern, dass das Wegwerfen von Zigarettenkippen genauso eine Umweltverschmutzung und eine Ordnungwidrigkeit darstellt wie das Stehenlassen von Dosen und Flaschen an Haltestellen und Straßenrändern oder das widerrechtliche Entsorgen von Müll in Grünanlagen.
Daher kann es sinnvoll sein, Raucherinnen und Rauchern anzuregen, ihre Kippen in einem Taschenascher zu sammeln, wenn keine Ascher bereitstehen. Auch könnten weitere Maßnahmen und Vorkehrungen ergriffen werden, der Verschmutzung durch Zigarettenkippen entgegenzuwirken – dazu wären Gespräche von Fachministerinnen und -ministern auf Bundesebene sinnvoll, um weitere Ideen zur Lösung dieses Sauberkeitsproblem zu sammeln, auch im Austausch mit entsprechenden Wirtschaftsunternehmen.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht:
1. sich im Rahmen von Bundesfachministerkonferenzen für umweltverträgliche Lösungen der Abfallentsorgung von Zigarettenkippen einzusetzen, d.h. Lösungen zu finden, wie die Verschmutzung durch Zigarettenkippen verhindert und ihre Entsorgung im öffentlichen Raum unterbunden werden kann,
2. in Hamburg über Gefahren von achtlos weggeworfenen Zigarettenkippen aufzuklären, und
3. der Bürgerschaft bis Ende 2018 zu berichten.
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