Energiewende voranbringen – wirtschaftliche Nachteile für innovative Firmen vermeiden: Die Experimentierklausel der SINTEG-Verordnung muss erweitert werden

Donnerstag, 12.04.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Carola Veit, Jan Quast, Ole Thorben Buschhüter, Karl Schwinke, Dorothee Martin, Joachim Seeler, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Stephan Gamm, Dennis Thering, Dennis Gladiator, Birgit Stöver, Thomas Kreuzmann (CDU) und Fraktion und der Abgeordneten Ulrike Sparr, Christiane Blömeke, Murat Gözay, Dr. Carola Timm, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Stephan Jersch, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Norbert Hackbusch, Heike Sudmann (DIE LINKE) und Fraktion

Mit dem Programm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) fördert das Bundeswirtschaftsministerium mit 200 Millionen Euro in fünf Modellregionen der Republik neue Ansätze für einen sicheren Netzbetrieb bei hohen Anteilen fluktuierender Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie. Zusammen mit den Beiträgen von über 300 privaten und öffentlichen Unternehmen werden insgesamt 500 Millionen Euro investiert.
Ziel des Förderprogramms ist es, Musterlösungen für eine klimafreundliche, sichere und effiziente Energieversorgung bei hohen Anteilen erneuerbarer Energien zu entwickeln, um die Energiewende voranzutreiben. Im Zentrum stehen dabei die intelligente Vernetzung von Erzeugung und Verbrauch durch den Einsatz innovativer Netztechnologien und Betriebskonzepte. Aus Sicht der Antragsteller ist zu prüfen, wie ein vollständiger Defizitausgleich zwischen operationellen Ausgaben und Einnahmen während des Demonstrationsbetriebs gewährleistet werden kann.
Der Norden Deutschlands, wo die Energiewende bereits weit vorangeschritten ist, spielt für die Energiewende im ganzen Lande eine wichtige Rolle – vor allem als Energielieferant durch den starken Ausbau von On- und Offshore-Windparks und tausenden von Solarenergieanlagen. Das Projekt „Norddeutsche Energiewende 4.0“ (NEW 4.0) will die Machbarkeit der Energiewende demonstrieren und zeigen, wie sich die Region Hamburg und Schleswig-Holstein mit 4,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern bereits 2035 zu 100 Prozent sicher, kostengünstig, umweltverträglich und gesellschaftlich akzeptiert mit erneuerbarem Strom versorgen und so ihre CO2-Emissionen um 50-70 Prozent reduzieren kann. Als Zwischenziel ist vorgesehen, die Region bereits 2025 zu 70 Prozent mit erneuerbarem Strom zu versorgen, indem Schleswig-Holstein als großer Erzeuger erneuerbarer Energien und Hamburg als Industriestandort mit zahlreichen Großverbrauchern zusammengeführt werden.
NEW 4.0 will aber mehr. Durch sogenannte Sektorenkoppelung will NEW 4.0 erneuerbaren Strom Schritt für Schritt auch für die Wärmeversorgung und industrielle Prozesse einsetzen, die bislang mit fossilen Energieträgern betrieben werden.
Aus der Stromwende soll in Hamburg und Schleswig-Holstein eine Energiewende auf Basis der erneuerbarer Energien werden. Mehr als 60 Unternehmen und Institutionen haben sich in dem Forschungs- und Demonstrationsprojekt NEW 4.0 zusammengeschlossen, um Projektinnovationen und Lösungen zu entwickeln, die mit fluktuierenden erneuerbaren Energien eine sichere Energieversorgung für Haushalts- und Industrieverbraucher ermöglichen. Bis zum Jahr 2020 sollen insgesamt mehr als 100 Millionen Euro investiert werden, 40 Millionen Euro steuert das Bundeswirtschaftsministerium aus dem SINTEG-Programm bei.
Die Region hat die Ausbauziele für Deutschland für 2025 bereits heute erreicht. Vorgesehen ist die Vervierfachung der Windenergie-Erzeugung bis 2035, dies wird den Jahresverbrauch um das Dreifache überschreiten. Schon heute müssen extreme und weiter steigende Disparitäten in Erzeugungs- und Lastsituation beherrscht werden – zumeist durch die Abschaltung von Anlagen. Zusätzlich machen zahlreiche Anbindungen an Übertragungsnetze, Offshore-Windparks und die zentrale geographische Lage zwischen Verbrauchszentren im Süden sowie Speicherkraftwerken in Skandinavien die Region zur Energiedrehscheibe Nordeuropas. Eine gute Vernetzung und Sektorenkopplung würden ermöglichen, den hohen Anteil vorhandener erneuerbarer Energien dem Verbrauch auch zugänglich zu machen. Doch die neue Energiewelt ist verschlossen durch einen überholten regulatorischen Rahmen, der viele denkbare Projekte unwirtschaftlich macht – vor allem weil Umlagen, Steuern und Abgaben auf jede Transaktion gezahlt werden müssen.
Um dieses Hindernis abzuräumen, hatte die Bundesregierung im Mai 2017 eine sog. Experimentierklausel erlassen, damit sich die SINTEG-Projektteilnehmer begrenzt für die Dauer des Projektzeitraums bis 2022 wirtschaftliche Nachteile (u.a. höhere Strompreisabgaben und Netzentgelte) erstatten lassen können, die ihnen durch die Projektteilnahme entstehen. Allerdings müssen die betroffenen Unternehmen zunächst alle zusätzlich auftretenden Umlagen und Entgelte bezahlen. Erst auf Antrag können sie sich die Beträge erstatten lassen, die aufgrund ihrer Tätigkeit im SINTEG-Programm zusätzlich angefallen sind.
Auf der Wirtschaftsministerkonferenz am 5.12.2017 in Berlin wurde allerdings bemängelt, „dass die Möglichkeit für Projektteilnehmer, ohne wirtschaftliche Nachteile neue Technologien, Verfahren und Geschäftsmodelle zu testen, durch die SINTEG-Verordnung noch nicht ausreichend gegeben ist“. Bei der Anwendung dieser Regelung seien in einzelnen Projekten – insbesondere bei Power-to-Heat-Anlagen – Defizite festgestellt worden, die einem wirkungsvollen, umfassenden Praxisgroßtest richtungweisender Ansätze für einen marktwirtschaftlichen Rechtsrahmen entgegenstehen.
Daher forderten die Wirtschaftsminister und -senatoren der Länder die Bundesregierung auf, die Experimentierklausel so auszugestalten, dass insbesondere für innovative Ansätze bei der Sektorenkopplung der Praxisgroßtest ermöglicht und die SINTEG-Verordnung so ausgestaltet wird, dass die mit dem Förderprogramm angestrebten Ziele auch wirklich erreicht werden.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der gemeinsame Ausschuss Hamburg und Schleswig-Holstein dem Landtag in Schleswig-Holstein und der Hamburgischen Bürgerschaft, das Projekt NEW 4.0 weiterhin wohlwollend zu begleiten und dafür zu sorgen, dass es weitergeführt wird. Der Gemeinsame Ausschuss empfiehlt den jeweiligen Landesparlamenten, unten angeführte Beschlüsse zu fassen.
Nach Beratung im Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am 19.03.2018 möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Hamburger Senat wird ersucht,
sich auf Bundesebene für eine Anpassung der SINTEG-Verordnung einzusetzen, um
1. zusätzliche Experimentierspielräume für konkurrenzfähige Preise gegenüber fossilen Brennstoffen zu ermöglichen,
2. für weitere Strompreisbelastungen – wie für die Stromsteuer, EEG-Umlage und Netzentgelte – Ausnahmen zu definieren und für diese möglichst eine Befreiung zu erreichen,
3. es Unternehmen zu ermöglichen, projektrelevante Kosten vollständig anrechnen zu lassen,
4. Unternehmen bei der Verrechnung von Erlösen aus der Projekttätigkeit mit der Förderung so zu stellen, dass die mit dem Erproben einhergehenden finanziellen Nachteile der Investitionen und des Betriebs neuer Verfahren und Technologien vollständig ausgeglichen werden,
5. für Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms eine Erstattung des wirtschaftlichen Nachteils zu gewähren,
6. das Erstattungsverfahren zu vereinfachen (weil gerade kleinere Unternehmen, deren Stromlasten zukünftig im Rahmen von virtuellen Kraftwerken eine wichtige Rolle spielen, durch die hohen bürokratischen Anforderungen von einer Teilnahme abgehalten werden),
7. eine Wälzung der durch den Nachteilsausgleich entstehenden Kosten auf den Übertragungsnetzbetreiber zu ermöglichen, damit die Kosten nicht auf die unbeteiligten, lokalen Endverbraucherinnen und -verbraucher umgelegt werden müssen, und
8. sämtliche Ausnahmen technologieoffen für alle SINTEG-Demonstrationsvorhaben gleichermaßen gelten zu lassen.
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