Sanierungsfonds Hamburg 2020: Stadtnahes Naturerlebnis für alle: Den Alsterwanderweg barrierearm gestalten

Freitag, 12.04.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Jan Quast, Dirk Kienscherf, Jenspeter Rosenfeldt, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Urs Tabbert, Annegret Kerp-Esche, Gulfam Malik, Hauke Wagner, Michael Weinreich, Martina Friederichs, Dora Heyenn und Fraktion sowie der Abgeordneten Ulrike Sparr, Martin Bill, Mareike Engels, René Gögge, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion

Der Alsterwanderweg gehört zu Hamburgs beliebtesten Naherholungszielen. Er verläuft durch die Alsterachse, die älteste und bedeutendste Landschaftsachse Hamburgs. Sie reicht von der Innenstadt bis in die offenen Landschaftsräume im Hamburger Norden und führt durch vier Bezirke (Hamburg-Mitte, Eimsbüttel, Hamburg-Nord und Wandsbek). Mit der bis zur Fuhlsbüttler Schleuse kanalisierten städtischen Alster und dem weiterführenden landschaftlich-naturnahen Verlauf bietet die Alsterachse einen abwechslungsreichen und stark frequentierten Erholungsraum, der für die ganze Stadt wichtig ist.
Die ab 1914 erfolgte Alsterkanalisierung zwischen der Meenkwiese und Ohlsdorf trägt die deutliche Handschrift des ersten Hamburger Oberbaudirektors Fritz Schumacher und des ersten Gartendirektors Otto Linne. Besonders gut erkennbar sind die damaligen architektonisch-formalen Gestaltungsprinzipien der Alster-kanalisierung im Abschnitt zwischen der Rathenaubrücke und der Skagerak-Brücke mit der Alsterkrüger Kehre. Die architektonische Fassung des Alsterlaufs besteht hier unter anderem aus Ufermauern und Treppenanlagen. Auch für das Grüne Netz Hamburg, das auf Schumachers Achsenkonzept aufbaut, ist dieser Abschnitt besonders wichtig: Zwischen der Hindenburgstraße und Ohlsdorf (Zugang im Grünen Grunde) überschneiden sich die Alsterlandschaftsachse und der 2. Grüne Ring.
Doch gerade im Abschnitt zwischen der Meenkwiese und Ohlsdorf besteht dringender Sanierungs- und Überarbeitungsbedarf. Dies betrifft nicht nur den Wegezustand und das begleitende Grün. Der besagte Abschnitt genügt auch in Bezug auf die Barrierefreiheit nicht den heutigen Anforderungen. Zahlreiche Treppen und sehr steile Rampen machen den Alsterwanderweg dort für Personen mit körperlichen Einschränkungen nahezu unpassierbar. Eine Ertüchtigung ist dringend geboten. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat daher bereits im März 2013 den barrierefreien Ausbau des Alsterwanderwegs gefordert und den Bezirksamtsleiter aufgefordert, ein Konzept dazu vorzulegen. Eine vollständige Barrierefreiheit hat sich im Laufe der Konzepterstellung als kaum realisierbar erwiesen, wohl aber ein barrierearmer Ausbau. Barrierearm bedeutet, dass die Steigungen des Weges und der Rampen stellenweise bei mehr als 6 Prozent liegen können. Dazu sind an den Treppenanlagen Rampen zu errichten und zahlreiche Brücken¬unterführungen anzupassen. Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich an der Wilhelm-Metzger-Straße, wo unterhalb der vorhandenen Straßenbrücke ein Steg über dem Wasser gebaut werden muss.
Das Konzept liegt vor, erste Planungsschritte für einen barrierearmen Ausbau sind bereits unternommen.
Der Bezirk und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) haben sich auf ein Vorgehen geeinigt, wie eine Ertüchtigung des Alsterwanderweges zu bewerkstelligen ist. Der Bezirk könnte anhand des derzeitigen Planungsstandes im Jahr 2019 mit Ausschreibungen und vorbereitenden Arbeiten beginnen. Die Kosten des Gesamtprojektes werden derzeit auf 4.450.000 Euro geschätzt.
Mit dem vorliegenden Projekt werden Sanierung und barrierearmer Umbau eines ersten, besonders dringenden Abschnitts des Alsterwanderwegs in Angriff genommen. Weitere, auch in den übrigen Bezirken, werden im Rahmen des systematischen Erhaltungsmanagements „Parks und Grünanlagen“ folgen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. Den Bezirk Hamburg-Nord zu beauftragen, für die Entwicklung und den barrierearmen Ausbau des Alsterwanderweges die jeweilige Höhe des konsumtiven und investiven Anteils der Maßnahmen zu ermitteln und die notwendige HU-Bau zu erstellen;
2. abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung im Haushaltsplan 2019/2020 Ermächtigungen, Kosten zu verursachen beziehungsweise Auszahlungen für Investitionen zu leisten von 1.500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds 2020 bzw. der Zentralen Sanierungsreserve bereit zu stellen.
a) für konsumtive Maßnahmen dem Einzelplan 6.2, Produktgruppe 292.15 „Bezirkliche Zuweisungen N“, bei der neu einzurichtenden Einzelzuweisung „EZ Ausbau Alsterwanderweg“ aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ und
b) für investive Maßnahmen dem Einzelplan 6.2, Aufgabenbereich 292, „Naturschutz, Grünplanung und Bodenschutz“, bei der neu einzurichtenden investiven Einzelzuweisung „EZ Ausbau Alsterwanderweg“, aus der „Zentralen Investitionsreserve“ (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“) zur Verfügung zu stellen und als Einzelzuweisung an das Bezirksamt Hamburg-Nord zu übertragen;
3. für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt unter der Ziffer 2b) genannten investiven Maßnahmen –
die benötigten Ermächtigungen aus dem Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ des Einzelplans 9.2, (Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, dem Einzelplan 6.2, Produktgruppe 292.15 „Bezirkliche Zuweisungen N“, Produkt „Abschreibungen“ für das Bezirksamt Hamburg-Nord zur Verfügung zu stellen; und,
4. für verbleibende Finanzierungsanteile eine andere Finanzierung sicherzustellen, und
5. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2020 über den erreichten Planungs- und Umsetzungsstand zu berichten.
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