Blockchain

Freitag, 19.10.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Arno Münster, Wolfgang Rose, Karl Schwinke, Birte Gutzki-Heitmann, Dorothee Martin, Hansjörg Schmidt, Joachim Seeler, Hauke Wagner und Fraktion sowie Farid Müller, René Gögge, Dr. Stefanie von Berg, Mareike Engels, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Die Blockchain- (BC) bzw. Distributed-Ledger-Technologie (DLT) hat das Potenzial, die Welt zu verändern, da hierdurch der Handel zwischen nicht vertrauenswürdigen und möglicherweise unbekannten Handels-Gegenparteien vereinfacht werden kann, indem Gewissheit über die Vermögenswerte verschafft wird und unumkehrbare und nicht widerlegbare Transaktionen mit sofortiger Abrechnung ermöglicht werden können. Dabei ist die DLT keine neue Idee, sondern eine clevere Kombination aus Technologien vergangener Jahrzehnte. Trotz faszinierender Möglichkeiten ist es bislang kaum gelungen, diese Technologie in den Alltag einzubringen. Solange es eine solche Anpassung nicht gibt, dürfte es trotz des anhaltenden Hypes und des Interesses von Regierungen und Konzernen keinen wirklichen Durchbruch geben. Ebenfalls erschweren offene Rechtsfragen einen flächendeckenden Einsatz. Die technische Machbarkeit, besonders im Hinblick auf die erforderlichen Rechen- und Speicherkapazitäten, aber auch auf den notwendigen Energieeinsatz, hängt von der Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung ab.
Ziel der Innovationspolitik des Senats ist es, die Innovationskraft der Freien und Hansestadt Hamburg insgesamt zu stärken, sich dabei aber nicht auf ein Thema oder eine Technologie allein zu fokussieren, sondern Infrastrukturen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die sich für alle relevanten Innovationsthemen nutzen lassen könnten.
Für die Innovationsmetropole Hamburg gibt es potenziell viele interessante Einsatzmöglichkeiten und gerade weil die Blockchain-Technologie erheblichen Einfluss auf (Finanz-) Wirtschaft, Handel und Logistik haben könnte, ist dieses Thema aus Sicht der Verwaltung, Wirtschaft, Forschung und der Regulierung von großer Bedeutung. Mit privaten Organisationen wie dem „Blockchain Research Lab“ und dem „Innovationsforum Blockchain“ (heute: „Innovationsforum Hamburg“) oder dem TUHH-Projekt „ROboB“ (Release Order based Blockchain, welches untersucht, wie die Seefrachtfreigabe für importierte Waren mit der Blockchain-Technologie verwaltet werden kann) gibt es bereits viele Anknüpfungspunkte, um das Thema Blockchain und DLT auch in Hamburg populärer zu machen.
Neben technischen Möglichkeiten bestehen beim Thema BC/DLT rechtliche Rahmenbedingungen, die zum Teil schon angepasst wurden oder noch anzupassen sind. Dies betrifft nicht nur den offensichtlichen Bereich der Initial Coin Offerings (ICOs) und der Kryptowährungen, sondern auch das Thema Datenschutz, da die technisch inhärente Manipulationssicherheit einer Blockchain der DSGVO in Teilen widerspricht. Im Hinblick auf die regulatorische und aufsichtliche Erfassung aller Facetten der Blockchain-Ökonomie besteht zwar gerade in Deutschland kein unreguliertes „Wild-West-Szenario“, aber auch keine abgeschlossene Aufsichts- und Regulierungslandschaft. Je mehr sich Wissenschaft, Politik, nationale und internationale Standardsetzer sowie Aufsichtsbehörden mit dem Thema beschäftigen, desto mehr Rechtssicherheit kehrt in den Markt ein. Dies wäre auch in Hinsicht zukünftiger Nutzungen sehr zu begrüßen.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. einen Überblick über die Aktivitäten zur Erforschung und Förderung von BC/DLT Anwendungen in Hamburg zu geben;
2. die Partizipation an und den Austausch von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu BC/DLT zu fördern;
3. gemeinsam mit Hamburg Marketing und Hamburg Messe Konzepte zu entwickeln, um bestehende BC/DLT-Konferenzen zur Standortprofilierung zu begleiten und dauerhaft in Hamburg zu halten; und
4. der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2019 Bericht zu erstatten.
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