Verpflichtende Abbiegeassistenten für Lastkraftwagen

Dienstag, 28.03.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Ole Thorben Buschhüter, Martina Koeppen, Matthias Czech, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Frank Schmitt, Henriette von Enckevort und Fraktion sowie der Abgeordneten Martin Bill, Dr. Stefanie von Berg, Christiane Blömeke, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (Grüne) und Fraktion

Immer wieder kommt es auch in Hamburg zu schweren, zum Teil tödlichen Verkehrsunfällen zwischen Radfahrenden und Lastkraftwagen. So gab es im vergangenen Jahr mehrere Unfälle zwischen abbiegenden und kreuzenden Lastkraftwagen und Fahrradfahrenden, bei denen insgesamt 65 Menschen verletzt wurden und einer getötet wurde. Und auch im Januar dieses Jahres kam es wieder zu einem Unfall mit Todesfolge. Meist wird der sogenannte tote Winkel Radfahrenden zum Verhängnis. Abbiegeassistenzsysteme können die Fahrerinnen und Fahrer von LKW unterstützen, Personen, die sich im toten Winkel aufhalten, zu sehen. Sie helfen damit, künftig das Risiko derartiger Unfälle zu minimieren. Abbiegeassistenten sollten daher zur gesetzlichen Pflicht für alle Lastkraftwagen werden, die neu zugelassen werden.
Fahrstabilitätsregelsysteme, Spurverlasserwarner und Bremsassistenzsysteme sind für neue Nutzfahrzeuge auf Grund der allgemeinen Sicherheitsverordnung 661/2009/EC der EU-Kommission aus dem Jahre 2009 bereits heute Pflicht. Die Regelungen umfassen aber leider keine Abbiegeassistenzsysteme, die den toten Winkel einsehen.
Abbiegeassistenzsysteme informieren über Radarsensoren die Fahrerin oder den Fahrer durch ein Signal, wenn sich ein Objekt im überwachten Raum befindet und warnen in einem weiteren Schritt, sofern auf das Signal nicht reagiert wird.
Nach einer Berechnung der Unfallforschung der Versicherer könnten durch den Einsatz von Abbiegeassistenten 60 Prozent aller schweren LKW-Fahrrad-Unfälle vermieden werden. Der Autozulieferer Bosch spricht gar davon, dass 90 Prozent aller LKW-Unfälle mit Assistenzsystemen vermieden würden.
Für die Funktionsfähigkeit der Assistenzsysteme ist es unerlässlich, dass sie sich auch im Einsatz befinden. Gerade die Bremsassistenzsysteme können derzeit aber – auch dauerhaft – von den Nutzerinnen und Nutzern abgeschaltet werden. Das sollte künftig durch entsprechende rechtliche Regelungen vermieden werden. Gleichzeitig müssen Assistenzsysteme gemäß der Wiener Straßenverkehrskonvention vom Fahrer oder der Fahrerin weiterhin jederzeit übersteuerbar sein.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird gebeten,
sich auf Bundesebene für eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für alle neu zugelassenen Lastkraftwagen einzusetzen. Dieses Thema sollte auch mit Nachdruck in der Verkehrsministerkonferenz behandelt werden, in der Hamburg zur Zeit den Vorsitz inne hat.
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