Akquise von Bauingenieurinnen und Bauingenieuren mit Schwerpunkt Tiefbau für Hamburg und schnellere Vergabe von Maßnahmen der Straßenunterhaltung

Dienstag, 11.12.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Ole Thorben Buschhüter, Martina Koeppen, Matthias Czech, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Frank Schmitt und Fraktion sowie der Abgeordneten Martin Bill, Anna Gallina, Dominik Lorenzen, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020
Einzelplan 7

Hamburg investiert seit 2011 massiv in seine Infrastruktur, um sicherzustellen, dass sie sicher und funktionsfähig ist und bleibt.
Mit einem systematischen Erhaltungsmanagement, regelmäßigen Straßenzustandsberichten und der strukturellen Erhöhung der jährlichen Erhaltungsmittel hat der Senat die Weichen für eine Sanierungsoffensive gestellt, die erste Erfolge zeigt: 2016 ist es uns erstmals gelungen, den weiteren Werteverzehr bei den Hauptverkehrsstraßen zu stoppen und eine erkennbare Verbesserung des Gesamtzustands der Straßen zu erreichen. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten und eine kontinuierliche Verbesserung des Zustands von Straßen, Brücken, Wegen und Radwegen erreichen.
Diese Ziele lassen sich jedoch nur dann effektiv erreichen, wenn neben den erforderlichen finanziellen Mitteln auch genügend Unternehmen und Fachkräfte zur Verfügung stehen, die mit den anstehenden Arbeiten beauftragt werden können und die auch in der Lage sind, diese zeitnah auszuführen.
Um dem deutschlandweit drohenden Fachkräftemangel im Bauingenieurswesen in Hamburg zu begegnen, wurde 2013 auf der Grundlage einer Senatsinitiative unter Federführung des damaligen Verkehrssenators der Verein Bauingenieure für Hamburg e. V. gegründet, dessen Zweck es ist, Hamburg und die Metropolregion Hamburg als
zukunftsträchtigen, attraktiven Ausbildungs- und Arbeitsort für Bauingenieurinnen und
Bauingenieure sowie der am Bau der öffentlichen Infrastruktur beteiligten Ingenieurinnen und Ingenieure zu etablieren, um sowohl Qualität als auch Quantität des Ingenieurpersonals zu sichern und so die bauliche Infrastruktur im Interesse der Allgemeinheit zu erhalten. Hinsichtlich der Sanierungsoffensive zum Erhalt von Straßen, Brücken und Radwegen ist insoweit von Interesse, inwieweit dadurch Tiefbauingenierinnen und -ingenieure für Hamburg gewonnen werden können.
Mit der Drs. 21/7021 hat die Bürgerschaft den Senat im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2017/2018 aufgefordert, die Anzahl der zugewiesenen Vertragsunternehmen zur bedarfsgerechten Vergabe von Aufträgen zur Durchführung von Maßnahmen der Straßenunterhaltung und Herrichtung von Überfahrten in Abstimmung mit den einzelnen Bezirken zu erhöhen, um zeitliche Verzögerungen und Engpässe bei der Umsetzung von Maßnahmen zu vermeiden. Die zuständige Fachbehörde hat dazu in der Drs. 21/8732 eine Evaluation der Kleinverträge für Erhaltungsarbeiten an Straßen angekündigt. Diese solle aufzeigen, ob und inwieweit die Erhöhung der Anzahl der beteiligten Unternehmen möglichen zeitlichen Verzögerungen und Engpässen bei der Auftragsvergabe und Umsetzung von Maßnahmen entgegenwirken kann. Hinsichtlich der für die Herstellung von Überfahrten zugelassenen Unternehmen hat die zuständige Fachbehörde in der Drs. 21/8732 mitgeteilt, dass sich die Anzahl der für die Durchführung dieser Bauleistung zugelassenen Firmen von 110 in 2015 auf 171 in 2017 erhöht hat.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
der Bürgerschaft
1. bis zum 30.07.2019 über Art und Ergebnisse seiner Bemühungen zur Akquise von Tiefbauingenieurinnen und -ingenieuren für den Öffentlichen Dienst zu berichten und dabei auch darzustellen, welche Rolle die Mitgliedschaft der Freien und Hansestadt Hamburg im Verein Bauingenieure für Hamburg e. V. gespielt hat bzw. spielt,
2. nach Abschluss der Evaluation der Kleinverträge für Erhaltungsarbeiten an Straßen zu berichten, ob und inwieweit die Erhöhung der Anzahl der beteiligten Unternehmen möglichen zeitlichen Verzögerungen und Engpässen bei der Auftragsvergabe und Umsetzung von Maßnahmen entgegenwirken kann,
3. bis Ende 2019 zu berichten, wie sich die Anzahl der für die Durchführung dieser Bauleistung zugelassenen Firmen seit 2017 bis zum Berichtszeitpunkt entwickelt hat und ob und inwieweit die Erhöhung der Anzahl der beteiligten Unternehmen möglichen zeitlichen Verzögerungen und Engpässen bei der Auftragsvergabe und Umsetzung von Maßnahmen hat entgegenwirken können.



© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.