zu Drs. 21/13477 Evaluierung von Betrieb und Probebetrieb der Volkswagentochter MOIA

Freitag, 24.08.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter, Martina Koeppen, Matthias Czech, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Frank Schmitt, Henriette von Enckevort und Fraktion sowie der Abgeordneten Martin Bill, Anna Gallina, René Gögge, Ulrike Sparr, Dr. Carola Timm, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Ab dem vierten Quartal 2018 wird eine neue Verkehrsform auf Hamburgs Straßen unterwegs sein: Elektrobusse des Shuttleservices der MOIA GmbH können dann – zunächst im Probebetrieb von einer ausgewählten Anzahl registrierter Fahrgäste – per App an virtuelle Haltepunkte bestellt und mit der Beförderung zum gewünschten Ziel beauftragt werden. Kundinnen und Kunden mit ähnlicher Fahrtrichtung können auf die gleiche Weise ihren Zu- oder Ausstieg zu einer Fahrt organisieren. Darüber hinaus erhalten Fahrgäste die Möglichkeit – ebenfalls per App – einen Mietwagen mit Fahrerin bzw. Fahrer zu buchen, ohne dass weitere Gäste zusteigen können. Auch dieser sogenannte Mietwagenverkehr wurde von der Verkehrsgewerbeaufsicht der FHH genehmigt.
Während des Testbetriebs bis Ende 2018 werden zunächst nur rund 20 Fahrzeuge im Einsatz sein. Vom 1. Januar 2019 an, wenn der Fahrdienst der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, ist der Einsatz von bis zu 500 Fahrzeugen genehmigt. Beantragt hat MOIA den Betrieb von bis zu 1.000 Fahrzeugen.
Der neue Fahrdienst soll eine Ergänzung zum Hamburger Taxiverkehr sowie zum Angebot des ÖPNV darstellen und die Lücke zwischen diesen Verkehrsformen schließen. Bei der Genehmigung wurde davon ausgegangen, dass öffentliche Verkehrsinteressen wie die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes sowie die Auslastung des ÖPNV nicht entgegenstehen. Diese Einschätzung soll allerdings während eines Zeitraumes von zwei Jahren ab Betriebsbeginn anhand der dann vorliegenden Erfahrungen überprüft werden. Nur wenn sich die Prognose der Nichtbeeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen bestätigt, kommt die Genehmigung für den Betrieb von mehr als 500 Fahrzeugen in Betracht.
Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Verkehrsausschuss haben sich in den Sitzungen am 25. Mai 2018 und 15. Juni 2018 (siehe Drs. 21/13477) ausführlich – auch im Wege einer Anhörung von Auskunftspersonen – mit dem neuen Fahrdienst MOIA und seinen potenziellen Auswirkungen auf das Taxengewerbe sowie den ÖPNV befasst. Dabei wurde deutlich, dass es ein breites Interesse an einer unabhängigen Evaluierung der neu eingeführten Verkehrsform gibt.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. ein Konzept zu entwickeln, anhand dessen die Auswirkungen des Fahrdienstes MOIA auf das Taxengewerbe und den ÖPNV im zweijährigen Genehmigungszeitraum effektiv überprüft werden können und dabei auch die Frage der Preisgestaltung bei dem Shuttleservice und Mietwagenverkehr von MOIA mit einzubeziehen;
2. die für die Überprüfung erforderlichen Daten von einer unabhängigen Institution auswerten bzw., soweit sie nicht bei der zuständigen Behörde oder den betroffenen Unternehmen vorhanden sind, erheben zu lassen; und
3. der Bürgerschaft rechtzeitig vor der Entscheidung über die Genehmigung des Betriebs von mehr als 500 Fahrzeugen durch MOIA über das entwickelte Konzept sowie die Ergebnisse der Prüfungen zu berichten.



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