Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme – Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative „Tschüss Kohle!“

Mittwoch, 22.05.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Gert Kekstadt, Annegret Kerp-Esche, Gulfam Malik, Hauke Wagner, Michael Weinreich, Martina Friederichs, Dora Heyenn und Fraktion sowie der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Ulrike Sparr, Martin Bill, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Olaf Duge, Mareike Engels, Anna Gallina, René Gögge, Murat Gözay, Dominik Lorenzen, Antje Möller, Farid Müller, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ haben am 8. Juni 2018 beim Senat die Unterschriftenlisten mit einer von der Initiative mitgeteilten Gesamtzahl von 22.495 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative eingereicht, welche nach entsprechender Feststellung durch den Senat (vgl. Drs. 21/13681) zustande gekommen ist. Gegenstand der Volksinitiative ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes, der zum Ziel hat, ein Ende der Energieversorgung aus Stein- und Braunkohle zu erreichen. Insbesondere soll aus Kohle gewonnene Wärmeenergie von der Nutzung in Hamburger Fernwärmenetzen ausgeschlossen und ein Ausstiegsdatum für die kohlegetriebene Wärmegewinnung in Hamburg festgelegt werden. Dafür soll auch der bundesweite Kohleausstieg als Ziel für den Senat festgeschrieben werden. Zudem soll durch Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes die Emission von Treibhausgasen als öffentlicher Belang im Erlaubnisverfahren für die Nutzung von Wegen für Wärmenetze berücksichtigt werden.
Die im Gesetz vorgesehene Anhörung der Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative im Umweltausschuss der Bürgerschaft erfolgte am 2. November 2018. Im Anschluss daran sind die antragstellenden Fraktionen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative in den Dialog getreten, um die Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. Zur Wahrung der gesetzlichen Fristen hat die Volksinitiative zweimal eine Verlängerung um jeweils 90 Tage beantragt, denen die Bürgerschaft jeweils zugestimmt hat (vgl. Drs. 21/14870 und Drs. 21/16249). Nach vielen intensiven Gesprächen ist mit den nachfolgenden Änderungen des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes und des darauf aufbauenden Ersuchens eine Verständigung gelungen, die zu einer Beendigung des laufenden Volksgesetzgebungsverfahrens führen soll. Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ haben erklärt, dass sie nach erfolgtem Beschluss durch die Bürgerschaft ihre Vorlage gemäß § 8 Volksabstimmungsgesetz gegenüber dem Senat zurücknehmen werden. Die antragstellenden Fraktionen sichern zu, dass die in diesem Ersuchen aufgeführten Aufträge und Maßnahmen zeitgerecht von den zuständigen Behörden aufgegriffen und sachgerecht umgesetzt werden. Es soll sich dabei zwischen den Initiatorinnen und Initiatoren sowie den Regierungsfraktionen ausgetauscht werden.
Hamburg hat bereits die Grundlage für eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung ohne Kohle gelegt. Der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ ging 2013 der Volksentscheid „Unser Hamburg, unser Netz“ voraus. Am 22. September 2013 votierten 50,9 Prozent der abstimmenden Hamburgerinnen und Hamburger für einen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze sowie für eine „sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“. In einem ersten Schritt wurde im Februar 2014 das Stromnetz erworben (siehe Drs. 20/10666). Anfang 2018 folgte der vollständige Rückkauf des Gasnetzes (siehe Drs. 20/14065). Für den Kauf der Fernwärme-Gesellschaft Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) hat Hamburg mit dem Mutterkonzern Vattenfall GmbH nach dem Volksentscheid eine Kaufoption vereinbart. Am 9. Oktober 2018 traf der Senat die Entscheidung, von dieser Option Gebrauch zu machen. Die entsprechende Drucksache „Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungsnetze – Verträge mit der Vattenfall GmbH zum Erwerb der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ (Drs. 21/14636) wurde am 16. Oktober 2018 veröffentlicht. Am 14. November wurde diese Entscheidung von der Bürgerschaft bestätigt, sodass Hamburg am 29. November 2018 die Option zum Rückkauf des Fernwärmenetzes ziehen konnte. Mit der Fernwärme-Gesellschaft geht nicht nur das Netz in den städtischen Besitz über, sondern – im Gegensatz zum Gas- und Stromnetz – auch die dazugehörigen Erzeugungsanlagen. Somit hat Hamburg direkten Zugriff auf die Art und Weise der Fernwärme-Erzeugung. Die Stadt hat sich das Ziel gesetzt, die Fernwärme-Erzeugung im Sinne des Volksentscheides „Unser Hamburg, unser Netz“ sowohl sozial gerecht als auch klimafreundlich zu gestalten. Die Freie und Hansestadt Hamburg und die mit ihr verbundenen Unternehmen sollen das Ziel der sozialen Gerechtigkeit umsetzen, indem im gesamten Prozess nicht nur sorgsam mit den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgegangen wird und trotz der großen Veränderungen bei den Einspeisequellen der Wärmeversorgung in Hamburg auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden wird, sondern auch, indem die Wärmeversorgung in Hamburg für die Kundinnen und Kunden mit Kostensicherheit verbunden ist, sodass die Stadt und die mit ihr verbundenen Unternehmen für Preisstabilität im Rahmen der allgemeinen Entwicklung im Wärmemarkt sorgen.
Das Ziel der sozialen Gerechtigkeit ist eng verknüpft mit dem Ziel der klimafreundlichen Wärmeversorgung. Grundlage für die Umgestaltung der Wärmeversorgung in Hamburgs Westen ist ein bereits im Vorfeld gemeinsam mit dem bisherigen Mehrheitseigner der VWH erarbeitetes technisches Konzept zum Ersatz des Kohlekraftwerkes Wedel, das ohne Kraftwerke bzw. Erzeugungsanlagen auf Stein- oder Braunkohlebasis auskommt. Zentrale Bausteine sind der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energien und industrieller Abwärme, sodass der Einsatz der noch verbleibenden CO2-ärmeren fossilen Brennstoffe minimiert werden kann. Die Quellen für Wärme aus erneuerbaren Energien sollen das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) der Stadtreinigung Hamburg (SRH) in Stellingen, die Müllverbrennungsanlage (MVR) Rugenberger Damm (heute: 55 Prozent Vattenfall Europe New Energy Services GmbH; 45 Prozent SRH) und eine Wärmepumpe bei der Kläranlage Dradenau sein. Darüber hinaus sollen Industriebetriebe im Hamburger Süden Abwärme aus Produktionsprozessen, die erneuerbaren Energien gleichgestellt sind, liefern. Im Sommer soll deren Wärme von einem Aquiferspeicher aufgenommen und im Winter wieder abgegeben werden. Ergänzt werden soll das Versorgungskonzept durch eine, von der zukünftigen Wärmegesellschaft zu errichtende und zu betreibende, Gas-Kraft-Wärme-Kopplung-Anlage (Gas-KWK-Anlage) im Hamburger Süden (voraussichtlich am Standort Dradenau). Die im Süden erzeugte Wärme soll über eine Leitung unter der Elbe nach Norden geleitet und voraussichtlich in Bahrenfeld an die vorhandene Wedel-Leitung angeschlossen werden. Diese Süd-Leitung soll nach derzeitigem Planungsstand 2024 in Betrieb genommen werden und perspektivisch die Erschließung weiterer Potenziale für erneuerbare Energien aus dem hafennahen Industriegebiet ermöglichen. Mit diesem Konzept ist die Bereitstellung einer thermischen Leistung von ca. 350 Megawatt geplant. Durch den flexiblen Betrieb der Gas-KWK-Anlage und den Aquiferspeicher könnte die Leistung zeitweise auf mehr als 400 Megawatt gesteigert und das HKW Wedel somit vollständig – ohne das Zuschalten weiterer Kohlewärme – ersetzt werden.
Die Konzeptionsphase für die Umstellung der Fernwärmeerzeugung in der Nachfolge des Kohlekraftwerkes Wedel ist mittlerweile weitestgehend abgeschlossen. Im Ergebnis soll eine neue Anlagenkonfiguration ab 2025 erhebliche CO2-Einsparungen mit sich bringen. Gleichzeitig wird mit dem Kohlekraftwerk Wedel eine Wärmequelle abgestellt werden, die aufgrund von teuren Nachrüstungsverpflichtungen verhältnismäßig teure Wärme produziert, sodass auch das Ziel der Preisstabilität mit dieser Umstellung erreicht werden wird. Dies gilt umso mehr, da sowohl die Volksinitiative als auch die Regierungsfraktionen davon ausgehen, dass Kohlewärme aufgrund steigender Preise für CO2-Zertifikate mittelfristig teurer werden wird.
Die Ideenphase zur Veränderung der Wärmeversorgung in Hamburgs Westen wurde durch eine erfolgreiche Einbindung von Akteursgruppen gesteuert. Für den Prozess der Umrüstung bzw. Ablösung des Kohlekraftwerkes Tiefstack soll ein ähnlicher Prozess mit partizipativen Elementen erfolgen. Der Wedel-Nachfolgeprozess zeichnete sich durch eine intensive Einbindung in die Erstellung eines Gutachtens aus, das die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten aus den Blickwinkeln der technischen Machbarkeit, Klimafreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit bewertete. Die Volksinitiative und die Regierungsfraktionen sind sich einig, dass dieser Prozess zügig begonnen und zügig abgeschlossen werden soll und keinesfalls dazu führen soll, dass die Umrüstung bzw. der Ersatz des Kohlekraftwerks Tiefstack verspätet umgesetzt wird. Das Zielbild dieses Prozesses soll eine sichere, ressourcenarme, möglichst wenig auf fossilen Energiequellen basierende, sozial gerechte Wärmeversorgung sein, die im Ergebnis nicht nur kostenangemessen ist, sondern mit möglichst wenig CO2-Emissionen auskommt. Es soll Bestandteil dieses Prozesses sein, ob eine schrittweise Umrüstung bzw. ein schrittweiser Ersatz des Kohlkraftwerkes Tiefstack möglich ist, um die CO2-Emissionen vorzeitig zu verringern. Diese Schritte könnten bspw. in der Erhöhung der Wärmelieferung der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße (MVB) und der Einbindung weiterer industrieller Abwärme bestehen.
Insgesamt werden mit der Transformation der Fernwärme ab 2030 bezogen auf den Ist-Zustand (2019) bis zu 600.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart.
Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative und die Regierungsfraktionen sind sich im Ziel einig, dass Hamburg beim bundesdeutschen Kohleausstieg eine Vorreiterrolle einnehmen und deswegen auch selbst einen substanziellen Beitrag zum Kohleausstieg und damit zur Reduktion der CO2-Emissionen in der Bundesrepublik leisten sollte. Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative und die Regierungsfraktionen sind sich einig, dass mit diesem konkreten und gesetzlich fixierten Datum alle Prozesse innerhalb der Stadt in diesem Bereich darauf ausgerichtet werden, unter Wahrung der Versorgungssicherheit, dieses Ziel zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt tatsächlich sicherzustellen.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

I.
Hamburgisches Kohleausstiegsgesetz
Vom …

Einziger Paragraph
Zweites Gesetz
zur Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes

Das Hamburgische Klimaschutzgesetz vom 25. Juni 1997 (HmbGVBl. S. 261), zuletzt geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503,531), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

1.1. Der Eintrag zum Zweiten Teil erhält folgende Fassung:
„Maßnahmen zur klimaverträglichen und sparsamen Verwendung von Energie“.

1.2. Hinter dem Eintrag zu § 4 wird der Eintrag
„§ 4a Wärme aus Kohleverbrennung in Wärmenetzen“ eingefügt.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

2.1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, das Klima zu schützen und einen Beitrag zur Sicherung der Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015 zu leisten. Dies soll im Rahmen der Möglichkeiten und Zuständigkeiten der Freien und Hansestadt Hamburg erreicht werden, unter anderem durch eine möglichst sparsame, rationelle und ressourcenschonende sowie eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Erzeugung, Verteilung und Verwendung von Energie im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren. Der Senat soll den auf Bundesebene umzusetzenden Kohleausstieg unterstützen und darauf hinwirken, ihn zu beschleunigen. Er soll darauf hinwirken, dass in der Freien und Hansestadt Hamburg bis zum 31. Dezember 2030 die Beendigung der Energieerzeugung aus Stein- und Braunkohle (Kohleausstieg) möglich gemacht wird. Dabei soll aus Stein- oder Braunkohle produzierte Wärme von der Nutzung städtischer Wärmenetze ausgeschlossen werden.“

2.2 In Absatz 2 Nummer 4 wird hinter dem Wort „Kraft-Wärme-Kopplung“ die Textstelle „ohne Einsatz von Stein- oder Braunkohle“ eingefügt.

3. In § 2 wird hinter Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Wärmenetze im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit Wärme, die eine horizontale Ausdehnung über die Grenze eines Grundstücks hinaus haben. Einrichtungen, die ausschließlich und direkt Industriestandorte mit Wärme versorgen, gelten nicht als Wärmenetz im Sinne dieses Gesetzes.“

4. Die Überschrift zum Zweiten Teil erhält folgende Fassung:
„Maßnahmen zur klimaverträglichen und sparsamen Verwendung von Energie“.

5. Hinter § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
㤠4a
Wärme aus Kohleverbrennung in Wärmenetzen

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg und die in ihrem Eigentum stehenden Wärmeversorgungsunternehmen werden spätestens nach dem 31. Dezember 2019 keine von Dritten unmittelbar aus Stein- oder Braunkohle produzierte Wärme beziehen oder vertreiben.

(2) Die Freie und Hansestadt Hamburg und die in ihrem Eigentum stehenden Wärmeversorgungsunternehmen werden spätestens nach dem 31. Dezember 2030 keine Wärme selbst erzeugen oder vertreiben, die unmittelbar auf der Erzeugung aus Stein- oder Braunkohle basiert. Sie sind verpflichtet, unter Berücksichtigung der in § 1 Absatz 1 genannten Ziele, den Einsatz von unmittelbar aus Stein- oder Braunkohle produzierter Wärme bereits vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist möglichst weitgehend zu vermeiden. Spätestens zum 31. Dezember 2025 prüft die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der in § 1 Absatz 1 genannten Ziele, ob ein vollständiger Verzicht auf unmittelbar aus Stein- oder Braunkohle produzierter Wärme vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist möglich ist.

(3) Im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg oder ihrer juristischen Personen einschließlich deren Tochterunternehmen stehende Flächen, für die das Hamburgische Wegegesetz nicht gilt, werden für die Verlegung von neuen Wärmenetzen nicht zur Verfügung gestellt, wenn diese Wärmenetze für Wärme aus Erzeugungsanlagen verwendet werden sollen, in denen unmittelbar Stein- oder Braunkohle eingesetzt wird. Dies gilt nicht für die Erweiterung bestehender Wärmenetze, die ausschließlich dem Anschluss neuer, bisher nicht an das Wärmenetz angeschlossener Wärmekunden oder Anschlussnehmer dient.“
Begründung:
§ 1 Absatz 1 des HmbKliSchG wird an die Anforderungen für eine Reduzierung der CO2-Emissionen in der Hamburger Energieversorgung angepasst und alle Dienststellen der Stadt werden darauf verpflichtet, den bundesdeutschen Kohleausstieg zu unterstützen und nach Möglichkeit zu beschleunigen. Dabei soll ein besonderer Fokus auf die im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg stehenden kohlebefeuerten Anlagen und Unternehmen, die im Wärmeerzeugungsmarkt aktiv sind, liegen.
§ 2 Absatz 2a Satz 1 HmbKliSchG führt eine Legaldefinition des Begriffes Wärmenetz ein.
§ 2 Absatz 2a Satz 2 HmbKliSchG trifft eine Regelung für Industriestandorte, um diese in ihrem Wettbewerb auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu benachteiligen, aber gleichzeitig die CO2-Reduzierung im übrigen Wärmebereich nach § 1 zu fördern. In Satz 2 wird eine Ausnahme geregelt, um direkte Verbindungen für industrielle Zwecke von der Definition des Wärmenetzes auszunehmen. Damit sollen für den vorliegenden Wärmebereich die Wertungen aus der Legaldefinition der Direktleitung in § 3 Absatz 1 Ziffer 12, 1. Alt. EnWG übernommen werden, die ebenfalls per Definition keine Netze sind. Danach sind Einrichtungen, die ausschließlich Industriestandorte mit Wärme versorgen und nicht mit Einrichtungen verbunden sind, die zu anderen Zwecken genutzt werden, keine Wärmenetze im Sinne des Gesetzes.
§ 4a Absatz 1 HmbKliSchG untersagt den Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. ihren städtischen Wärmeversorgungsunternehmen ab 2020, unmittelbar aus Stein- oder Braunkohle produzierte Wärme von Dritten zu beziehen oder zu vertreiben. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn das städtische Wärmeunternehmen unmittelbar aus Stein- oder Braunkohle produzierte Wärme von Dritten einkauft und auf „eigene“ Rechnung weiterverkauft. Mit Absatz 1 wird den städtischen Unternehmen die unternehmerische Entscheidung in Bezug auf den Brennstoff Stein- oder Braunkohle zukünftig vorgegeben. Abwärme, die im Rahmen eines Industrieprozesses anfällt, bei dem Strom aus Stein- oder Braunkohle zum Einsatz kommt, bleibt von dieser Regelung ausgenommen. Soweit andere Rechtsvorschriften Ansprüche Dritter begründen können, bleiben sie unberührt.

§ 4a Absatz 2 Satz 1 HmbKliSchG gibt den Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. ihren städtischen Wärmeversorgungsunternehmen die unternehmerische Entscheidung vor, ab 1. Januar 2031 keine Stein- oder Braunkohle als Brennstoff zur Erzeugung von Wärme mehr einzusetzen. Abwärme, die im Rahmen eines Industrieprozesses anfällt, bei dem Strom aus Stein- oder Braunkohle zum Einsatz kommt, bleibt von dieser Regelung ausgenommen.
Mit § 4a Absatz 2 Satz 2 HmbKliSchG wird ein verbindlicher Zielpfad festgelegt, ohne die Zielvorgaben in § 1 Absatz 1 HmbKliSchG anzutasten; d. h. es wird unter Beachtung dieser Ziele des § 1 Absatz 1 ein Auftrag an die Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie ihre städtischen Wärmeunternehmen gesetzlich verankert, nach dem bereits ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den „Kohleausstieg“ hingewirkt werden muss, indem ab Inkrafttreten des Gesetzes unter Einsatz geeigneter Beteiligungsinstrumente stetig geprüft werden muss, ob sich Potentiale zur Treibhausgasreduktion bei der Wärmeversorgung auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg bieten (d. h. bei Erzeugung, Vertrieb und Einkauf etc. von Wärme). Diese Potentiale zur Treibhausgasreduktion sowie zum Einsatz von erneuerbaren Energien sollen soweit als möglich genutzt werden. Dies soll u. a. sicherstellen, dass gegebenenfalls . neue, am Markt dann verfügbare Technologien in die weitere Planung einbezogen werden.
Nach § 4a Absatz 2 Satz 3 HmbKliSchG prüft die zuständige Fachbehörde unter Anwendung geeigneter Beteiligungsinstrumente spätestens bis zum 31. Dezember 2025, ob ein Verzicht auf unmittelbar aus Stein- oder Braunkohle produzierter Wärme bereits vor dem 31. Dezember 2030 möglich ist. Der Prüfbericht wird der Bürgerschaft vorgelegt.
§ 4a Absatz 3 Satz 1 HmbKliSchG gibt den Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg vor, dass städtische Flächen, die nicht unter die Regelungen des Hamburgischen Weggesetzes (§ 2 HWG) fallen, für die Verlegung von neuen Wärmenetzen nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn die Wärme aus Erzeugungsanlagen, in denen unmittelbar Stein- oder Braunkohle eingesetzt wird, stammt.
§ 4a Absatz 3 Satz 2 HmbKliSchG stellt dabei sicher, dass der aus Klimaschutzgründen notwendige abnahmeseitige Ausbau der Wärmenetze bis zum endgültigen Verzicht auf die Verbrennung von Stein- oder Braunkohle zur Erzeugung von Wärme weiterhin möglich ist. Die Wärmenetzbetreiber erhalten damit die Möglichkeit, auch während dieses Umstellungsprozesses den Wärmenetzausbau insoweit voranzutreiben. Auch der Anschluss von Erzeugungsanlagen oder Wärmequellen, die nicht auf dem unmittelbaren Einsatz von Stein- oder Braunkohle basieren (z. B. industrielle Abwärme), bleibt von § 4a Absatz 3 unberührt. Im Übrigen bleibt auch § 8 AVBFernwärmeV unberührt.

II. Der Senat wird ersucht:
1. zur Umsetzung der Verpflichtung aus § 4a Abs. 2 Satz 2 HmbKliSchG unverzüglich mit konzeptionellen Arbeiten zum schrittweisen Kohleausstieg bei der Wärmenutzung auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg durch die zuständige Behörde zu beginnen. Ziel ist die Erarbeitung eines fortzuschreibendes Konzeptes im Rahmen eines begleitenden Beteiligungsprozesses (siehe Anlage). Dieser Prozess soll zügig begonnen und abgeschlossen werden.
Aufgabe des Beteiligungsprozesses ist es, in regelmäßigen Informations- und Diskussionsveranstaltungen die voranschreitende Planung transparent zu machen, fachliche Anregungen aufzugreifen und geplante Entscheidungen zu begründen. Dies bezieht sich insbesondere auf die in dem neuen § 4a Absatz 2 HmbKliSchG beschriebenen Verpflichtungen. Diesem Prozess liegt das Zielbild zu Grunde, eine sichere, ressourcenarme, möglichst wenig auf fossilen Energiequellen basierende, sozial gerechte Wärmeversorgung, die im Ergebnis nicht nur eine kostenangemessene, sondern auch eine CO2-arme Wärmeversorgung zum Ziel hat, zu ermöglichen.
2. der Bürgerschaft in regelmäßigen Abständen über den schrittweisen Kohleausstieg in der Hamburger Fernwärmeversorgung unter Berücksichtigung der Pflicht aus § 4a Abs. 2 S. 2 HmbKliSchG, einschließlich der technischen und wirtschaftlichen Überlegungen, zu berichten.

Anlage

Konzept für den Beteiligungsprozess
zur Begleitung des Kohleausstiegs in Hamburg
(„Beteiligungsgremium Tiefstack“)


1. Gegenstand der Beteiligung
Konzeptentwicklung im Rahmen der Vorplanung zum Ersatz der Wärme der kohlegefeuerten Blöcke im HKW Tiefstack und den damit verbundenen Maßnahmen im Hamburger Fernwärmesystem, insbesondere Verfahren zur Beschreibung und Bewertung grundsätzlicher Ersatzalternativen

2. Adressaten der Beteiligung
Expertinnen und Experten zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften, Unternehmensverbände und aus der Wissenschaft, die technische, wirtschaftliche oder planerische Erfahrungen, Kenntnisse oder Kompetenzen in Bezug auf die Konzipierung kohlefreier Fernwärmeerzeugung inklusive der Einbindung erneuerbarer Energien haben. Der Kreis der Expertinnen und Experten soll maximal 10 Personen umfassen. Sie werden vom Präses der Behörde für Umwelt und Energie im Einvernehmen mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ (VI) und dem für Umwelt und Energie zuständigem Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ernannt.

3. Partner im Beteiligungsprozess
? Behörde für Umwelt und Energie (BUE),
? städtische Wärmegesellschaft (Wärme Hamburg GmbH),
? Finanzbehörde,
? Bezirksamt Hamburg-Mitte.
Übertragung folgender Aufgaben auf einen durch die BUE in Abstimmung mit den Vertrauensleuten der VI beauftragten externen Organisationsberater:
? Durchführung und Dokumentation der Experteninterviews,
? Organisatorische und inhaltliche Vorbereitung und Umsetzung von Workshops,
? Moderation der Workshops,
? Dokumentation der durchgeführten Workshops,
? Erstellung eines jährlichen Berichtsentwurfs zum Stand des Beteiligungsprozesses,
? Aufbau und Betrieb einer Internetseite mit aktuellen Informationen zum Beteiligungsprozess.

4. Umfang / Qualität der Beteiligung
(1) Information zu geplanten Grundsatzentscheidungen des Senats und der Wärmegesellschaft sowie zu den handlungsleitenden Gründen (z. B. Vergabe von Planungsaufträgen; Investitionen in das HKW Tiefstack von erheblichem Wert) jeweils vor der abschließenden Entscheidung – soweit Vertraulichkeitsinteressen der beteiligten Unternehmen nicht beeinträchtigt werden;
(2) Information zu den Ergebnissen von durch den Senat oder städtischen Gesellschaften in Auftrag gegebenen Gutachten, soweit diese den Gegenstand der Beteiligung direkt betreffen und insoweit Vertraulichkeitsinteressen der beteiligten Unternehmen nicht beeinträchtigt werden;
(3) Anhörung zu geplanten Grundsatzentscheidungen mit dem Ziel eines inhaltlichen Dialogs zwischen den Beteiligten und der Wärmegesellschaft sowie der fachlich zuständigen Behörde;
(4) Pflicht zur begründeten Darlegung durch Fachbehörde bzw. Wärmegesellschaft, inwieweit die im Rahmen der Anhörung eingebrachten Gesichtspunkte in der Entscheidung Berücksichtigung gefunden haben – soweit Vertraulichkeitsinteressen der beteiligten Unternehmen nicht beeinträchtigt werden;

5. Format der Beteiligung und Dokumentation
(1) Anlassbezogene Durchführung von „Experteninterviews“ mit den zu beteiligenden Akteuren und schriftliche Dokumentation des Interviewprozesses und der inhaltlichen Interviewergebnisse;
(2) Durchführung von jährlich zwei „Workshops“ mit allen Beteiligten im Zeitraum der Konzeptentwicklung im Rahmen der Vorplanung (voraussichtlich ab Januar 2020 bis Ende 2022) mit schriftlicher Dokumentation der Workshop-Ergebnisse. Im Rahmen der Workshops können sachverständige Dritte in Abstimmung zwischen den Beteiligten und der BUE hinzugezogen werden;
(3) Regelmäßiger Bericht über Stand und Ergebnisse des Beteiligungsprozesses an den Energienetzbeirat und an den für Umwelt und Energie zuständigen Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft;
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