Sanierungsfonds Hamburg 2020: Schaffung einer Begegnungsstätte mit Gastronomie und kulturellem Veranstaltungsbetrieb im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe unterstützen

Freitag, 12.04.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Sören Schumacher, Matthias Czech, Birte Gutzki-Heitmann, Doris Müller, Martina Friederichs, Jasmin Janzen und Fraktion sowie der Abgeordneten René Gögge, Martin Bill, Olaf Duge, Mareike Engels, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion

Im Stadtteil Neugraben-Fischbek gibt es durch den Bezug der Neubaugebiete Am Vogelkamp und Fischbeker Heidbrook einen hohen Anteil von Neubürgerinnen und -bürgern. Bereits bei der Weiterentwicklung des Harburger Integrationskonzeptes 2015 wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Integrationskonferenz gefordert, dass es Orte der Begegnung zur Verbesserung der wechselseitigen Akzeptanz und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts der verschiedenen Kulturen geben müsse (https://www.hamburg.de/contentblob/3746980/e312ea20170349960e4bc31bd06a65e2/data/integration-konzept-download.pdf). Auch im Leitbild „Zusammenleben in Vielfalt“ (https://www.hamburg.de/contentblob/7485126/dd8dfc304fb097e96bc3acc7b779f332/data/harburger-leitbild.pdf) wird die Bedeutung des Aufbaus von Räumen der Vielfalt für den Bezirk Harburg betont.
Das Kulturhaus Süderelbe e. V., das bereits über Räumlichkeiten im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe verfügt, hat in Zusammenarbeit mit verschiedenen erfahrenen Akteuren ein Nutzungskonzept für einen leer stehenden Raum im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum erstellt. Das Kulturhaus Süderelbe und die weiteren an der Nutzung der Räumlichkeit interessierten Akteure (Initiative „Willkommen in Süderelbe“, DRK Willkommensbüro Süderelbe sowie freie Kulturschaffende) haben in den vergangenen Jahren umfassende Erfahrung in der Arbeit sowie Zusammenarbeit bei der sozialen, beruflichen und kulturellen Integration von Menschen aus den unterschiedlichsten Lebenslagen in das soziale Leben im Stadtteil gesammelt. Die Expertise der Akteure soll in die Nutzung der zu schaffenden Begegnungsstätte einfließen, um ein Zentrum für gemeinschaftliche Aktivitäten aller Stadtbewohnerinnen und -bewohner zu schaffen.
Die Einrichtung eines Café- und Kulturbetriebs bietet für alle neuen und alteingesessenen Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils einen dringend notwendigen Begegnungsraum, um miteinander ins Gespräch zu kommen, in einen kulturellen Austausch zu treten und eine soziale Vernetzung zu ermöglichen. Um den Café- und Kulturbetrieb aufzubauen, bedarf es neben der Ertüchtigung der Räumlichkeiten auch der Einrichtung von Küche und Gastraum sowie einer Bühne für Theateraufführungen und musikalische Darbietungen. Die später folgenden Betriebskosten der Begegnungsstätte werden aus Mitteln des Quartiersfonds in Harburg getragen.
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Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die für die Ertüchtigung der Räumlichkeiten für den laufenden Betrieb und die Erstellung einer flexibel gestaltbaren Bühne mit technischer Ausstattung jeweilige Höhe des konsumtiven und investiven Anteils der Maßnahme zu ermitteln,
2. abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung im Haushaltsjahr 2019 Mittel von insgesamt bis zu 60.000 Euro
a. für konsumtive Maßnahmen dem Einzelplan 1.8 Bezirksamt Harburg, Produktgruppe 231.02 „Sozialraummanagement (SR)“, Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“ aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 Einzelplan 9.2 Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ und
b. für investive Maßnahmen dem Einzelplan 1.8. Bezirksamt Harburg, Aufgabenbereich 231 „Soziales, Jugend und Gesundheit (BA Harburg)“ aus dem Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen, zentrale Sanierungsreserve Hamburg“
zu übertragen und der Einrichtung als Zuwendung zukommen zu lassen, und
3. für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2.b. genannten investiven Maßnahmen – die benötigten Ermächtigungen aus dem Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich „Zentrale Finanzen“ Produktgruppe 283.02, Zentrale Ansätze II, Produkt „Sanierungsfonds Hamburg 2020, Kontenbereich „Sonstige Kosten“ in den Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ des Einzelplans 1.8 Bezirksamt Harburg, Produktgruppe 231.02 „Sozialraummanagement (SR)“ zu übertragen, und
4. der Bürgerschaft bis zum 30.09.2019 über den Sach- und Planungsstand zu berichten.
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