Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes

Mittwoch, 17.06.2015, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Gerhard Lein, Arno Münster, Olaf Steinbiß, Kazim Abaci, Birte Gutzki-Heitmann, Lars Pochnicht, Ekkehard Wysocki, Sylvia Wowretzko, Danial Ilkhanipour, Astrid Hennies, Marc Schemmel, Henriette von Enckevort, Güngör Yilmaz und Fraktion sowie André Trepoll, Karin Prien, Dennis Thering, Jörg Hamann, Carsten Ovens, Michael Westenberger (CDU) und Fraktion Antje Möller, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Farid Müller, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (Grüne) und Fraktion Katja Suding, Anna von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Nach dem Härtefallkommissionsgesetz ist grundsätzlich jede Fraktion der Bürgerschaft mit einem ordentlichen Mitglied in der Hamburger Härtefallkommission vertreten. Die Zusammensetzung der Härtefallkommission bestimmt sich in Hamburg nach einem dreistufigen Verfahren. So werden die Mitglieder nach § 1 Absatz 2 Härtefallkommissionsgesetz zunächst von den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen benannt, sodann durch die Bürgerschaft gewählt und schließlich durch den Senat für die Dauer der Legislaturperiode berufen. Durch die Voraussetzung der Wahl durch die Bürgerschaft besteht somit aber die eine Demokratie beinhaltende Möglichkeit, dass in Ausnahmefällen auch die Wahl bestimmter von den Fraktionen benannter Personen keine parlamentarische Mehrheit erhält. Um für diesen Fall die Arbeitsfähigkeit der Härtefallkommission nicht zu gefährden, bedarf es insoweit einer gesetzlichen Anpassung. Danach soll sich die Härtefallkommission zukünftig bereits aber auch erst dann konstituieren können und damit arbeitsfähig sein, wenn zumindest die von zwei Dritteln der Fraktionen Benannten durch die Bürgerschaft gewählt und durch den Senat berufen worden sind. Hierdurch wird einerseits die Handlungsfähigkeit der Härtefallkommission gewahrt und gleichzeitig dem Ziel eines breiten Konsenses der Entscheidungen der Härtefallkommission Rechnung getragen.
Die Bürgerschaft möge daher das folgende Gesetz beschließen:
Drittes Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes
Vom …
§ 1
Das Härtefallkommissionsgesetz vom 4. Mai 2005 (HmbGVBl. S 190), zuletzt geändert am 17. April 2015 (HmbGVBl. S. 74), wird wie folgt geändert:
1. Hinter § 1 Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Sollten nicht alle von den Fraktionen Benannten gewählt werden, kann sich die Härtefallkommission gleichwohl konstituieren, wenn zumindest die von zwei Dritteln der Fraktionen Benannten durch die Bürgerschaft gewählt und durch den Senat berufen worden sind.“
2. In § 1 Absatz 5 wird hinter dem Wort „ihrer“ das Wort „berufenen“ eingefügt.
3. In § 4 Absatz 2 wird hinter dem Wort „alle“ das Wort „berufenen“ eingefügt.
4. In § 5 Absatz 1 Satz 2 wird hinter dem Wort „ihrer“ das Wort „berufenen“ eingefügt.
§ 2
Dieses Gesetz beruht auf § 23a Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 163), zuletzt geändert am 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2439), in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 4 des Grundgesetzes.

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