zur Drs. 21/15487 Weiterentwicklung der Hamburger Beteiligungsverwaltung – Empfehlungen aus der Organisationsuntersuchung umsetzen – parlamentarische Begleitung des Projekts sicherstellen

Donnerstag, 17.01.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Gabriele Dobusch, Karl Schwinke, Birte Gutzki-Heitmann, Gert Kekstadt, Markus Schreiber, Joachim Seeler, Hauke Wagner und Fraktion sowie der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Anna Gallina, René Gögge, Dominik Lorenzen, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verfügt über ein breites Portfolio aus unmittelbaren und mittelbaren Unternehmensbeteiligungen, die in den unterschiedlichsten Branchen operieren und hier im Sinne städtischer Interessen tätig sind. Vom politischen Kernthema Wohnungsbau (SAGA/GWG) über die Bereitstellung leistungsfähiger Nahverkehrsdienstleistungen (HOCHBAHN) bis hin zu innovativer Hafenlogistik (HHLA) bilden die städtischen Unternehmen ein mannigfaltiges Spektrum ab und mehren mit ihren Tätigkeiten den Nutzen Hamburgs und seiner Bürgerinnen und Bürger. Durch die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze hat ihre Bedeutung zuletzt aufgrund der Aktivitäten von Stromnetz Hamburg, Gasnetz Hamburg sowie der zukünftigen allein kommunalen Fernwärmegesellschaft weiter zugenommen.
Gleichzeitig mahnen Beispiele wie die gravierenden Fehlentscheidungen, die zur Schieflage der HSH Nordbank führten und letztendlich für die Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein eine fast existenzbedrohende Krise zur Zeit der maximalen gewährträgerbehafteten Verbindlichkeiten bedeuteten, dass die Stadt in der Lage sein muss, ihre Beteiligungen wirkungsvoll und professionell zu verwalten und zu steuern. Andernfalls wären empfindliche Belastungen auch für die Staatskasse – wie jetzt im Falle der HSH ungeachtet des vor dem Hintergrund der theoretischen Maximalbelastung vergleichsweise glimpflichen Ausgangs – mögliche Konsequenzen.
Vor diesem Hintergrund und anlässlich ähnlich lautender Hinweise des Rechnungshofes waren es dann auch die Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNEN, die mit Drucksache 21/5113 den Senat mit der Erstellung einer Organisationsuntersuchung beauftragt haben, deren Ergebnisse nunmehr in Drucksache 21/14873 vorliegen.
Aus dem Abschlussbericht der beauftragten Beratungsgesellschaft sowie den Erörterungen hierzu im Ausschuss Öffentliche Unternehmen gehen zwei wesentliche Kernempfehlungen hervor: die Etablierung einer Portfolioanalyse und -steuerung sowie Stärkung der strategischen Steuerung des Beteiligungsportfolios aus Gesamtsicht – auch mit Blick auf potentielle (Haushalts-)Risiken, z. B. Anlagenabnutzungsgrad oder Investitionsquote. Flankiert werden diese Empfehlungen durch vorgeschlagene Verbesserungen im Berichtswesen (z. B. Weiterentwicklung der Unternehmensdatenbank zu einer umfassenden „single source of truth“, verbesserte Risikoberichterstattung). Zur Umsetzung ist nunmehr ein behördenübergreifendes Projekt unter Federführung der Finanzbehörde eingesetzt worden, das in diesem Jahr gestartet ist.
Die Bürgerschaft hat durch die Implementation des eigenständigen Ausschusses für öffentliche Unternehmen der Steuerung der öffentlichen Unternehmen eine zentrale Bedeutung beigemessen. Insofern ist aus Sicht der Fraktionen von SPD und GRÜNEN von großer Wichtigkeit, dass die Bürgerschaft bzw. der Ausschuss an diesem Organisationsprozess als ein zentraler „Stakeholder“ eng beteiligt wird.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. das Projekt zur Fortentwicklung des Beteiligungsmanagements entlang der Empfehlungen der Organisationsuntersuchung und der Erörterungen im Ausschuss für öffentliche Unternehmen mit Nachdruck voranzutreiben und dabei zu gewährleisten, dass noch bis zum Ablauf dieser Wahlperiode erste Fortschritte erreicht werden,
2. auch zur Wahrnehmung gesamtstädtischer Interessen bei der Beteiligungssteuerung die Beteiligungsverwaltung in der Finanzbehörde sachgerecht zu stärken,
3. eine enge Beteiligung von Bürgerschaft und zuständigem Ausschuss als zentrale „Stakeholder“ bei dem Projekt zur Fortentwicklung des Beteiligungsmanagements sicherzustellen und zu diesem Zweck fortlaufend über einzelne Meilensteine im Fortschritt dieser Entwicklungen zu berichten.

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