zu Drs. 21/16211 Zentrale Abfertigung von Veterinär- und Einfuhramt, Pflanzengesundheitskontrolle und Zoll im Hamburger Hafen

Mittwoch, 27.02.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Arno Münster, Wolfgang Rose, Karl Schwinke, Birte Gutzki-Heitmann, Dorothee Martin, Hansjörg Schmidt, Joachim Seeler, Hauke Wagner und Fraktion sowie der Abgeordneten Dominik Lorenzen, René Gögge, Murat Gözay, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Die zollrechtliche Abfertigung bei der Ein- und Ausfuhr von Waren im Hamburger Hafen liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes, hier der Bundeszollverwaltung, die dem Bundesfinanzministerium (BMF) unterstellt ist. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) steht als Ansprechpartnerin der Unternehmen im engen Kontakt mit der hiesigen Hafenwirtschaft und mit der Bundeszollverwaltung. Ihr kommt vornehmlich eine moderierende Rolle zu. Die für die Veterinärabfertigung zuständige BGV und die BWVI streben eine enge Kooperation mit dem Zoll an, um die zentrale Abfertigung von Veterinär- und Einfuhramt, Pflanzengesundheitskontrolle und Zoll im Hamburger Hafen zu ermöglichen und damit die Abfertigungszeiten für die Wirtschaft zu verkürzen.

Die Bürgerschaft möge vor diesem Hintergrund beschließen:
Der Senat wird ersucht,
der Bürgerschaft über den Stand der Vernetzung von Zoll, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zum Zwecke von Synergieeffekten und einer Verkürzung der Abfertigungszeiten für die Hafenwirtschaft bis zum Ende des 3. Quartals 2019 zu berichten.

Ansprechpartner

Birte Gutzki-Heitmann

Dorothee Martin

Wolfgang Rose

Karl Schwinke

Hauke Wagner

Hansjörg Schmidt

  • Medien, Netzpolitik, digitale Wirtschaft, Technologie und Innovation

Joachim Seeler

  • Industrie, Hafen, Handel, Handwerk, Finanzwirtschaft

Arno Münster

Referent/in

Dr. Oliver Trede

Themen

Dokumente

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.