Nach Einrichtung eines Erhaltensmanagementsystems (EMS) für Spielplätze auch ein EMS für Grünanlagen aufbauen

Montag, 10.12.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Anne Krischok, Gert Kekstadt, Frank Schmitt, Regina Jäck, Annegret Kerp-Esche, Gulfam Malik, Hauke Wagner, Michael Weinreich, Dora Heyenn und Fraktion sowie der Abgeordneten Ulrike Sparr, Christiane Blömeke, Anna Gallina, Dominik Lorenzen, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020
Einzelplan 6.2

Der Senat hat sich das Ziel gesetzt, die öffentliche Infrastruktur in einen guten Zustand zu bringen und diesen in der Folge dauerhaft zu erhalten.
Der Rechnungshof hat in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur als unzureichend kritisiert und Vorschläge für ein systematischeres Vorgehen gemacht. Insbesondere im Bereich der Öffentlichen Grünflächen hat der Rechnungshof im Jahresbericht 2009 festgestellt, dass die veranschlagten Unterhaltungsmittel „bei Weitem nicht ausreichten, um den gegenwärtigen Erhaltungszustand der vorhandenen Anlagen längerfristig sicherzustellen“. Im Jahresbericht 2012 hat der Rechnungshof den Senat aufgefordert, künftig den konkreten Finanzbedarf für eine nachhaltige und wirtschaftliche Erhaltung zu ermitteln und für eine Mittelveranschlagung anhand dieser ermittelten Bedarfe zu sorgen.
Der Senat hat bereits 2013 begonnen, den Sanierungsstau abzubauen und die Priorität auf die Sanierung und Instandhaltung von Infrastruktur gesetzt.
Als erstes wurde mit dem Aufbau eines Erhaltungsmanagementsystems für Hamburgs Straßen begonnen (Drucksache 20/10333). Die Einführung des Erhaltungsmanagements und die darauf basierende dauerhafte strukturelle Erhöhung der jährlichen Erhaltungsmittel sowie eine intensivierte Investitionstätigkeit haben dazu geführt, dass eine weitere Verschlechterung des Zustands des Straßennetzes gestoppt und nunmehr eine erkennbare Verbesserung des Gesamtzustands der Straßen erreicht werden konnte.
Mit der Drucksache 21/13592 hat der Senat stadtweit geltende, verbindliche Management-Standards für die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur eingeführt und ein integriertes, übergeordnetes Berichts- und Monitoringwesen initiiert.
Dieser Ansatz soll zu einem systematischen Erhaltungsmanagement der ganzen Stadt weiter entwickelt werden, das den dauerhaften Erhalt der Infrastruktur sichert.
Für den Bereich Spielplätze wird mit dieser Systematik dem Bürgerschaftlichen Ersuchen aus Drucksache 21/11673 „Hamburgs Infrastruktur Schritt für Schritt in Ordnung bringen – Gemeinsam mit den Bezirken ein systematisches Erhaltungsmanagement auch für Hamburgs Spielplätze entwickeln“ entsprochen.
Im Haushaltsplanentwurf Einzelplan 6.2. ist für die Grundinstandhaltungserfordernisse der öffentlichen Grünanlagen und Spielplätze der Aufbau eines Erhaltungsmanagementsystems (EMS) für Grünanlagen und Spielplätze vorgesehen.
In der ersten Phase des EMS-Aufbaus soll der Schwerpunkt auf den Spielplätzen liegen. Um im Zuge der EMS-Entwicklung sich zeigende Grundinstandhaltungserfordernisse abzudecken sowie für den Neubau von Spielplätzen zu ermöglichen, wurde ein neues Investitionsprogramm „ZP EMS Grünanlagen u. Spielplätze“ mit der entsprechenden Ausrichtung eingerichtet. Als Anschubfinanzierung für den EMS-Aufbau werden zunächst investive Mittel für drei Jahre (2019: 4 Millionen Euro / 2020: 6 Millionen Euro / 2021: 4 Millionen Euro) geplant. Die Mittel stehen für Spielplätze, nicht für Grünanalgen zur Verfügung.
Doch Hamburg wächst und mit der Zunahme der Bevölkerung werden auch die öffentlichen Grünanlagen stärker beansprucht. Gerade bei zunehmender Dichte und Urbanität sind Oasen der Frische und Erholung für das Leben in Ballungsräumen wie Hamburg notwendig. Darum stellen Parks und Grünanlagen eine wichtige öffentliche Infrastruktur dar. Grünanlagen unterliegen darüber hinaus wie andere Einrichtungen im öffentlichen Raum einem beständigen Erneuerungs- und Wartungsbedarf.
Hamburg ist eine grüne Stadt, nicht zuletzt durch die über 300 kleinen und großen Parkanlagen im Stadtgebiet. Fortlaufend wird in der Stadt in den Erhalt der Parks investiert – in der Vergangenheit z. B. mit Maßnahmen anlässlich des Jubiläums „100 Jahre Altonaer Volkspark und Hamburger Stadtpark“ (vgl. Drs. 20/8206), die aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 gefördert worden. Eine systematische Erhaltensstrategie für Grünanlagen wurde indessen noch nicht entwickelt.
Darum ist es wichtig, die Parks und Grünanlagen zügig in das Erhaltungsmanagement für die Stadt – wie es wie in der Drs. 21/13592 beschrieben wurde – einzubeziehen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. bei der Verteilung der im Einzelplan 9.2 veranschlagten konsumtiven und investiven Ermächtigungen für den anstehenden Doppelhaushalt 2019/2020 sowie für die mittelfristige Finanzplanung sicherzustellen, dass die Finanzbedarfe für das Erhaltungsmanagement Parks und Grünanlagen inklusive Spielplätze je nach Planungsfortschritt angemessen berücksichtigt werden, und
2. das Erhaltungsmanagement mit einem transparenten, nach Stadtteilen und Bezirken sowie der Gesamtstadt sortierten Monitoring zu begleiten und dieses der Bürgerschaft regelmäßig vorzulegen.

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