Weiter Verbesserungen im Mieterschutz – Eine neue Verordnung für die Begrenzung von Mieterhöhungen erlassen (Kappungsgrenzenverordnung)

Mittwoch, 30.05.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Michael Weinreich und Fraktion sowie der Abgeordneten Olaf Duge, Dr. Stefanie von Berg, Mareike Engels, Anna Gallina, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion

Auf Beschluss der Bürgerschaft hat der Senat 2013 dafür gesorgt, dass in Hamburg
Mieten für Wohnraum innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen
dürfen. Grundsätzlich gilt bundesweit eine Kappungsgrenze von 20 Prozent, die
gesenkt werden kann, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen
zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer
Gemeinde besonders gefährdet ist. Die Landesregierungen sind ermächtigt, diese
Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu
bestimmen (§ 558 Absatz 3 BauGB).
Aus diesem Grund haben SPD und GRÜNE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit
dem Beschluss Drs. 21/11853 bereits dafür gesorgt, dass das Zweckentfremdungsverbot
für Wohnraum weiter besteht, um sicherzustellen, dass Eigentümer Wohnraum
beispielsweise aus Erwägungen der Gewinnmaximierung nicht anderen als Wohnnutzungen
zuführen.
Die bestehende Kappungsgrenzenverordnung zur Einschränkung von Mieterhöhungen
war auf fünf Jahre befristet und tritt mit Ablauf des 31. August 2018 außer Kraft.
Mit Erlass einer neuen Kappungsgrenzenverordnung soll für Mieterhöhungen weiterhin
hamburgweit eine Beschränkung auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gelten.
Diese wichtige Begrenzung der möglichen Mieterhöhungen für bestehende Mietverträge
ergänzt weitere Maßnahmen von SPD und GRÜNEN. Ziel des aktiven Mieterschutzes
war und ist es, durch eine Vielzahl von Maßnahmen Mieterinnen und Mieter
vor Verdrängung und überhöhten Mieten zu schützen.
So wurde die Zahl der Gebiete mit Sozialen Erhaltungsverordnungen deutlich erhöht.
Inzwischen sind rund 190.000 Menschen vor Luxusmodernisierungen, Umwandlungen
von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulativen Verkäufen kompletter Wohngebäude
geschützt, zuletzt mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen für Gebiete in
Eimsbüttel, Hoheluft-West, Stellingen-Süd und in der nördlichen Neustadt. Im Prüfverfahren
befinden sich derzeit zudem Altona-Nord und Eilbek. Ziel der Verordnungen ist
es, den Verdrängungseffekten in besonders begehrten Stadtteilen entgegenzuwirken
und weitere Verluste von günstigem Wohnraum einzudämmen, um bewährte Bewohnerstrukturen
dieser Quartiere zu schützen.
Drucksache 21/13247 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
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Mit der Mietpreisbremse darf bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in
Hamburg die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete
zuzüglich 10 Prozent angehoben werden.
Das Bestellerprinzip bei Maklercourtagen für die Vermittlung von Mietwohnungen
senkt die Kosten für Mieterinnen und Mieter bei einem Umzug erheblich.
Dieses Gesamtpaket für den aktiven Mieterschutz steht neben dem erfolgreichen
Wohnungsbau in Hamburg. Wir haben dafür gesorgt, dass seit 2011 über 40.000
Wohnungen gebaut wurden. Der Neubau muss attraktiv und mit mitwachsender Infrastruktur
fortgeführt werden und der Mieterschutz muss weiter verbessert werden.
Ansonsten käme es zu wesentlich höheren Mietsteigerungen und Tausende von
Hamburgerinnen und Hamburgern müssten fortziehen, weil sie die Miete in dieser
Stadt nicht mehr bezahlen könnten. Ein solches Szenario ist mit unseren Vorstellungen
einer sozial gerechten Stadt unvereinbar.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. von der Verordnungsermächtigung aus § 558 Absatz 3 BGB Gebrauch zu
machen und für die Freie und Hansestadt Hamburg als Gemeinde festzustellen,
dass die Voraussetzungen gegeben sind, um die Grenze für Mieterhöhungen
innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent abzusenken und damit einen
Beitrag zur Dämpfung der Mietpreishöhe leisten zu können, und
2. diese Verordnung zum 1. September 2018 für die gesetzliche Höchstgrenze von
fünf Jahren in Kraft treten zu lassen.
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