Bezirke im Dialog – Politische Teilhabe vor Ort stärken

Dienstag, 11.12.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Barbara Duden, Mathias Petersen, Olaf Steinbiß, Frank Schmitt, Regina Jäck, Milan Pein, Marc Schemmel und Fraktion sowie der Abgeordneten Anna Gallina, Christiane Blömeke, Mareike Engels, René Gögge, Farid Müller, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

Die Hamburger Bezirksversammlungen leisten wichtige Arbeit der politischen Willensbildung und sind dabei als kommunale, politische Akteure besonders nah an den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg. Die Hamburger Bezirksämter bieten bereits jetzt umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort etwa bei größeren Bauvorhaben. Gleichzeitig ist das Interesse der Hamburgerinnen und Hamburgern an Partizipation bei Entwicklungen im Bezirk in den letzten Jahren stetig gewachsen.
Viele Bürgerinnen und Bürger äußern den Wunsch nach mehr Transparenz politischer Prozesse und Mitwirkungsmöglichkeiten. Um den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu fördern und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre lokalen Bezirkspolitikerinnen und -politiker besser kennen zu lernen, soll die eigenständige Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlungen gestärkt werden. Dazu sollen die Bezirksversammlungen darin unterstützt werden, bezirkliche Mittel für ihre Öffentlichkeitsarbeit zu erhalten, um in Zeiten steigender Politikverdrossenheit die Bürgerinnen und Bürger noch stärker als bisher direkt in die politischen Prozesse vor Ort einzubinden und mehr Transparenz herzustellen. Dies wäre etwa in Form von partizipativ gestalteten jährlichen Ausschusssitzungen möglich, bei denen sich die bezirklichen Fachausschüsse einem im Bezirk wichtigen Thema widmen und es im Rahmen einer moderierten Diskussion dem Input der Bürgerinnen und Bürger öffnen. Das den Bezirken zur Verfügung gestellte Budget soll nicht nur dazu dienen, diese Sitzungen und andere Veranstaltungen öffentlichkeitswirksam zu bewerben, sondern auch die Organisation der Veranstaltungen, zum Beispiel durch professionelle Moderation, zu begleiten.
Dabei ist es ganz zentral, dass Partizipation und Teilhabe selbstverständlich allen Menschen im Bezirk ermöglicht wird, auch jenen mit besonderen Bedarfen. Daher kommt den Bezirken bei der Inklusion eine besondere Verantwortung zu, um die Teilhabe am politischen Leben im Bezirk voranzubringen. Bereits jetzt werden dazu in den Bezirken ganz unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. Einige Bezirke haben bezirkliche Inklusionsbeiräte eingerichtet. Manche Bezirksämter übersetzen ihre Informationsflyer in leichte Sprache oder bieten Gebärdensprachdolmetschung bei Anhörungen oder Ausschusssitzungen an. Im Bestreben, diese Angebote mit bezirklichen Mitteln auszubauen, sind die Bezirksversammlungen zu unterstützen, da sie essentieller Teil einer ganzheitlichen Partizipation sind.
Da sich die bezirklichen Haushaltslagen teils äußerst heterogen gestalten, reicht diese organisatorische Unterstützung jedoch nicht aus. Projekte der inklusiven Teilhabe, der Öffentlichkeitsarbeit und der Bürgerbeteiligung in den Bezirksversammlungen müssen in allen Bezirken gleichermaßen realisierbar sein. Daher sollen auch zusätzliche Mittel bis zu einem Maximalbetrag von 20.000 Euro pro Bezirk und Haushaltsjahr abrufbar sein, um diese vor Ort zu realisieren.
Die konkrete Umsetzung der Maßnahmen soll dabei in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern geschehen.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die Bezirksämter und Bezirksversammlungen dabei zu unterstützen, vorhandene Mittel zum Zwecke der Teilhabe, Öffentlichkeitsarbeit und Inklusion einzusetzen, um die politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu stärken;
2. den Bezirken, nach Ausschöpfen der vorhandenen Ermächtigungen, pro Haushaltsjahr zusätzlich 20.000 Euro pro Bezirkseinzelplan für Belange der Politischen Teilhabe, Inklusion und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen und die Finanzierung aus dem Einzelplan 9.2 sicher zu stellen.
3. sicherzustellen, dass diese zusätzlichen Mittel mindestens zur Hälfte für Belange der Inklusion, zum Abbau von Barrieren, zur politischen Teilhabe von Menschen mit besonderen Bedarfen oder für die niedrigschwellige Angebote zur Teilhabe von Menschen im Bezirk verwendet wird.

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