„Sanierungsfonds Hamburg 2020“ – Sanierung des Mahnmals St. Nikolai (II)

Dienstag, 27.08.2013, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Carola Veit, Jan Quast, Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Martin Schäfer, Barbara Duden, Mathias Petersen, Ksenija Bekeris, Gabriele Dobusch, Gunnar Eisold, Metin Hakverdi, Philipp-Sebastian Kühn, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Andrea Rugbarth, Matthias Albrecht, Peri Arndt, Jan-Hinrich Fock, Hildegard Jürgens, Annkathrin Kammeyer, Hansjörg Schmidt, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter, Sylvia Wowretzko, Brigitta Schulz, Loretana de Libero und Fraktion

zu Drs. 20/9068
(Bericht des Haushaltsausschusses zu Drs. 20/8278)


Die Sanierung des Mahnmals St. Nikolai als zentraler Erinnerungsort für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ist für Hamburg von herausragender Bedeutung. Die Bürgerschaft hatte sich auf Antrag der SPD-Fraktion diesem wichtigen Anliegen angenommen und für die Erstellung eines Schadengutachtens und einer belastbaren Kostenunterlage Bau für die Sanierung im Dezember 2011 aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ Mittel in Höhe von 700.000 Euro bereitgestellt. Das war der erste Beschluss für Mittelbewilligungen aus diesem neu aufgestellten Fonds für wichtige Sanierungsprojekte in der Stadt. Das geschädigte Mahnmal sollte ordentlich begutachtet und eine detaillierte Planung für die Instandsetzung aufgelegt werden. Gleichzeitig wurde der Senat gebeten, beim Bund und bei Stiftungen weitere Mittel einzuwerben, damit künftig weitere Co-Finanzierungsmittel aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ bewilligt werden können.
Das Anliegen, das Mahnmal St. Nikolai würdig zu erhalten, wird politisch sehr breit getragen. So hat der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse signalisiert, dass der Bund die Sanierung des Mahnmals auch aus Mitteln des Bundes mit 7 Millionen Euro unterstützen will. Das ist sehr begrüßenswert.
Mit der Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ – Sanierung Mahnmal St. Nikolai“ (Drs. 20/8278) berichtet der Senat nun über den aktuellen Sachstand und über den konkreten Finanzierungsbedarf. Danach beläuft sich dieser auf 15,25 Mio. Euro für die Gesamtmaßnahme.
Die Hamburgische Bürgerschaft ist nun aufgefordert, die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 7,25 Mio. Euro sicherzustellen, damit auf dieser Basis die Sanierungsplanungen und Durchführungen vorangetrieben werden können.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. im Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2013, werden aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Haushaltstitel 9890.79107) bis zu 7,25 Mio. Euro für die im Kontext der Sanierung des Mahnmals St. Nikolai notwendigen Arbeiten zur Verfügung gestellt und auf den Titel 3800.893.08 „Sanierung des Mahnmals St. Nikolai“ zweckgebunden übertragen.


2. Der Senat wird ersucht,
a) die Bemühungen für Unterstützungen der Sanierung von privater Seite (Stiftungen, Sponsoring usw.) in Abstimmung mit allen Beteiligten fortzusetzen und zu intensivieren, um eine evtl. noch bestehende Deckungslücke bei der Sanierung auf diese Weise zu schließen.
b) der Bürgerschaft über den Stand der Sanierungsplanung und -umsetzung sowie die Ergebnisse der Begutachtung des Mahnmals St. Nikolai zu berichten.

Ansprechpartner

Andreas Dressel

Isabella Vértes-Schütter

  • Kultur

Jan Quast

  • Haushalt

Matthias Albrecht

Peri Arndt

Ksenija Bekeris

  • Soziales

Loretana de Libero

Gabriele Dobusch

  • Gleichstellung

Barbara Duden

  • Schule

Gunnar Eisold

Jan-Hinrich Fock

Metin Hakverdi

  • PUA Elbphilharmonie

Hildegard Jürgens

Annkathrin Kammeyer

  • LSBTI (Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle)

Dirk Kienscherf

Philipp-Sebastian Kühn

  • Wissenschaft und Forschung

Gerhard Lein

  • Senioren

Christel Oldenburg

Mathias Petersen

Wolfgang Rose

  • Koordinator für die Kontakte mit den Gewerkschaften

Andrea Rugbarth

  • Mittelstand und Handwerk

Monika Schaal

  • Umwelt und Energie

Martin Schäfer

  • Gesundheit und Verbraucherschutz

Hansjörg Schmidt

  • Medien, Netzpolitik, digitale Wirtschaft, Technologie und Innovation

Brigitta Schulz

Sven Tode

  • Wissenschaft und Forschung

Carola Veit

Sylvia Wowretzko

  • Gesundheit und Verbraucherschutz

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