Entwicklung der Beihilfeverfahren und ihre Bearbeitung

Dienstag, 27.08.2013, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Jan Quast, Martin Schäfer, Barbara Duden, Mathias Petersen, Ksenija Bekeris, Metin Hakverdi, Andrea Rugbarth, Matthias Albrecht, Peri Arndt, Sven Tode, Sylvia Wowretzko, Brigitta Schulz und Fraktion

zu Drs. 20/8952

Die Anzahl der Beihilfeanträge ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und wird aufgrund der zunehmenden Anzahl an Pensionären in den nächsten Jahren weiter steigen.
Bei gleichbleibendem Personalbestand in der Beihilfestelle hat diese Entwicklung zu einer Bearbeitungsdauer geführt, die seit Monaten deutlich oberhalb der vom Senat angestrebten Bearbeitungszeit von 10 Arbeitstagen liegt. Für die Beihilfeberechtigten, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Beihilfestelle entstehen dadurch vermeidbare Belastungen.
Vor diesem Hintergrund ist der Senat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen rechtlicher, technischer und personeller Art zu ergreifen, um eine spürbare Verbesserung der Situation zu erreichen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die hamburgische Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) mit dem Ziel der Vereinfachung zu reformieren,
2. das IT-Verfahren eBeihilfe zügig einzuführen,
3. eine angemessene Personalausstattung der Beihilfestelle sicherzustellen und
4. dem zuständigen Ausschuss bis zum 31.03.2014 über die Fortschritte zu den Ziffern 1 bis 3 zu berichten.

Ansprechpartner

Andreas Dressel

Jan Quast

  • Haushalt

Matthias Albrecht

Peri Arndt

Ksenija Bekeris

  • Soziales

Barbara Duden

  • Schule

Metin Hakverdi

  • PUA Elbphilharmonie

Mathias Petersen

Andrea Rugbarth

  • Mittelstand und Handwerk

Monika Schaal

  • Umwelt und Energie

Martin Schäfer

  • Gesundheit und Verbraucherschutz

Brigitta Schulz

Sven Tode

  • Wissenschaft und Forschung

Sylvia Wowretzko

  • Gesundheit und Verbraucherschutz

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