Beteiligung des gemeinnützigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe

Donnerstag, 12.09.2013, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Jan Quast, Martin Schäfer, Barbara Duden, Mathias Petersen, Ksenija Bekeris, Metin Hakverdi, Andrea Rugbarth, Matthias Albrecht, Peri Arndt, Sven Tode, Sylvia Wowretzko, Brigitta Schulz und Fraktion

Zusatzantrag
zu Drs. 20/6912

Der organisierte Sport wird in Hamburg über den Sportfördervertrag gefördert. Diese löste 2007 auf Wunsch des Sports die bis dahin erfolgte Finanzierung aus Lotto-Erträgen ab, die aufgrund ihrer unvorhersehbaren Schwankungen keine Planungssicherheit boten. Ab 2007 erhielt der Sport zunächst 6,5 Mio. Euro p.a. aus dem Hamburger Haushalt, 2011 und 2012 waren es jeweils 6,3 Mio. Euro und für 2013 und 2014 sind jeweils 8,4 Mio. Euro vorgesehen.
Mit dem neuen Glückspielstaatsvertrag von 2012 sind nunmehr auch Private als Anbieter von Sportwetten zu konzessionieren. Die Einnahmen aus den Konzessionen stehen den Ländern zu. Ob und inwieweit mit den neuen Konzessionen unterm Strich zusätzliche Einnahmen aus Rennwett- und Lotteriesteuern für den Hamburger Haushalt erzielt werden, ist unklar. Ein erster Erfahrungsbericht soll daher Klarheit darüber liefern, ob zusätzliche Mittel vereinnahmt werden.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen:
Der Senat wird gebeten, der Bürgerschaft zu den Beratungen für den Haushalt 2015 einen Bericht vorzulegen, der zum Stichtag 31.07.2014 über die Einnahmeentwicklung aus der Konzessionsabgabe für Rennwett- und Lotteriesteuern zugunsten des Hamburger Haushalts seit 2007 nach den einzelnen Quellen berichtet.




Ansprechpartner

Matthias Albrecht

Peri Arndt

Ksenija Bekeris

  • Soziales

Barbara Duden

  • Schule

Metin Hakverdi

  • PUA Elbphilharmonie

Mathias Petersen

Jan Quast

  • Haushalt

Andrea Rugbarth

  • Mittelstand und Handwerk

Monika Schaal

  • Umwelt und Energie

Martin Schäfer

  • Gesundheit und Verbraucherschutz

Sven Tode

  • Wissenschaft und Forschung

Sylvia Wowretzko

  • Gesundheit und Verbraucherschutz

Andreas Dressel

Brigitta Schulz

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