Auswirkungen der Videoüberwachung, insbesondere der Reeperbahn

Donnerstag, 03.04.2008, Drucksache 19/102

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Groe Anfrage der Abgeordneten Elke Badde, Jan Balcke, Ksenija Bekeris, Thomas Böwer, Ole Thorben Buschhüter, Wilfried Buss, Bülent Ciftlik, Gabriele Dobusch, Anja Domres, Andreas Dressel, Barbara Duden, Ingo Egloff, Gunnar Eisold, Britta Ernst, Günter Frank, Andy Grote, Uwe Grund, Metin Hakverdi, Rolf-Dieter Klooß, Martina Koeppen, Anne Krischok, Philipp-Sebastian Kühn, Gerhard Lein, Arno Münster, Michael Naumann, Michael Neumann, Christel Oldenburg, Mathias Petersen, Ties Rabe, Wolfgang Rose, Andrea Rugbarth, Monika Schaal, Martin Schäfer, Jana Schiedek, Stefan Schmitt, Sören Schumacher, Karl Schwinke, Dorothee Stapelfeldt, Carola Thimm, Juliane Timmermann, Karin Timmermann, Peter Tschentscher, Carola Veit, Thomas Völsch und Fraktion.

Die Zahl der Gewaltdelikte im Stadtteil St. Pauli ist im Jahr 2007 auf fast 1.400 gestiegen, das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 6,4 und gegenüber dem Jahr 2002 um 41,2 Prozent. Jede sechste Gewalttat in Hamburg wurde in St. Pauli verübt, im Jahr 2002 war es jede neunte gewesen (Drs. 18/8015). Zugleich hat sich die Zahl der Körperverletzungsdelikte im Jahr 2007 im Vergleich zum Jahr 2002 auf mehr als 3.200 verdoppelt, auch im Hinblick auf die Straßengewalt (Gefährliche und schwere Körperverletzung auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen) hat es eine erhebliche Steigerung auf rund 750 Fälle im Vorjahr gegeben (Drs. 18/8014).
Seit Ende März 2006 und damit seit zwei Jahren wird die Reeperbahn durch die Polizei mit Videokameras beobachtet. Ein Jahr nach Beginn der Überwachung hat der Senat auf Nachfrage, ob die Kriminalitätsbelastung gesenkt werden konnte, mitgeteilt, Rückschlüsse zur Entwicklung der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung ließen sich nicht treffen (Drs. 18/6121). Seit Mitte Dezember 2007 gilt zusätzlich ein Waffenverbot auf dem Kiez.

Wir fragen den Senat:

Kriminalitätsentwicklung in St. Pauli
Im ersten Jahr der Videoüberwachung war im Stadtteil St. Pauli eine Steigerung der Deliktszahlen zu verzeichnen. Sowohl die Zahl der Straftaten insgesamt als auch der Körperverletzungs- und Gewaltdelikte war kontinuierlich in jedem Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen, lediglich die Zahl der Raube gesunken (Drs. 18/6121 zu Ziffer 1.1. und 18/4629 Ziffer 1).
1. Wie hat sich die Kriminalitätsbelastung St. Paulis im Zeitraum seit dem 1. April 2007 bis zum 1. April 2008 entwickelt (absolut / prozentual und im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt und in den einzelnen Quartalen) a) insgesamt, b) in Bezug auf Gewaltdelikte, c) hjnsichtlich Raubstraftaten und d) bezüglich Körperverletzungsdelikten?


Kriminalitätsentwicklung im Bereich der Reeperbahn
2. Zur Überprüfung der Entwicklung der Kriminalitätsbelastung erfolgt im Bereich der Reeperbahn eine Sonderauswertung für Taten, die im öffentlichen Raum begangen werden.
a) Wie hat sich die Kriminalitätsbelastung an den überwachten Plätzen in den einzelnen Quartalen seit April 2007 entwickelt? Bitte Daten aus Drs. 18/6121 Ziffer 2.1 fortführen hinsichtlich der gesondert erfassten Taten (Btm-Delikte, Raubdelikte, gefährliche und schwere sowie einfache und fahrlässige Körperverletzungen, Bedrohung/Nötigung, Sachbeschädigung, Sexualdelikte, Freiheitsberaubung und Straftaten gegen das Leben)
b) Wie sieht diese Entwicklung der Kriminalitätsbelastung in den nicht überwachten Wegen und Plätzen in der Umgebung der Reeperbahn in den einzelnen Quartalen seit April 2007 aus? Bitte Daten aus Drs. 18/6121 Ziffer 2.3 fortführen.
c) Sonderauswertungen in der Vergangenheit haben laut Senat ergeben, dass im Bereich der Reeperbahn im Zeitraum April 2005 bis März 2006 insgesamt 722 Straftaten im öffentlichen Raum registriert wurden (ohne Btm-Delikte), im Zeitraum April 2006 bis März 2007 insgesamt 886 Straftaten. Wie hat sich diese Zahl im Zeitraum 1. April 2007 bis 31. März 2008 entwickelt? Bitte Daten aus Drs. 18/6121 Ziffer 3.1. fortführen.
d) Gibt es inzwischen Daten darüber, wie viele Straftaten und insbesondere Gewaltdelikte von den Kameras aufgezeichnet wurden, bei wie vielen Gewaltdelikten die Polizei einschreiten konnte, bevor die Straftat beendet war, und wie häufig die Aufzeichnungen eine Ermittlung von Straftätern erleichtert oder ermöglicht hat? Wie sehen diese aus?
e) Wie viele Einsätze und Festnahmen sowie gefahrenabwehrende Maßnahmen der Polizei wurden im ersten und im zweiten Jahr der Videoüberwachung der Reeperbahn im Einzelnen jeweils durch diese ausgelöst oder beschleunigt?

Kriminalitätsentwicklung im Bereich des Heiligengeistfeldes
3. Welche Daten der PKS oder aus Sonderauswertungen und welche anderweitigen Erkenntnisse liegen im Einzelnen zur Entwicklung der Kriminalitätsbelastung des Heiligengeistfeldes vor? Welche Tendenzen wurden im Zusammenhang mit der Einführung der Videoüberwachung des Platzes verzeichnet?

Kriminalitätsbelastung und etwaige Verdrängungseffekte
4. Ein Jahr nach Beginn der Videoüberwachung waren laut Senatsauskunft in Drs. 18/6121 im Bereich um die Reeperbahn keine Verdrängungseffekte festgestellt worden, hinsichtlich des gesamten Stadtteils St. Pauli gab es keine diesbezüglichen Auswertungen.
a) Welche Erkenntnisse bestehen über die Auswirkungen des Einsatzes der Videoüberwachung im Bereich der Reeperbahn und des Heiligengeistfeldes auf die Kriminalitätsentwicklung im Bereich rund um die Reeperbahn?
b) Welche Erkenntnisse gibt es insoweit zur Kriminalitätsentwicklung im Stadtteil St. Pauli?
c) Konnte die Kriminalitätsbelastung gesenkt werden? Wenn ja, inwiefern?

Polizeipräsenz
5. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der von der Polizei geleisteten so genannten Personalstunden Präsenz im Bereich des Polizeikommissariats 15 (Davidwache) um mehr als 21 Prozent auf über 57.600 gestiegen, im Bereich des PK 16 (Lerchenstraße) dagegen um über 24 Prozent auf 14.100 Stunden gesunken (Drs. 18/7939).
a) Gibt es inzwischen eine Sonderauswertung der polizeilichen Präsenzstunden, die im Bereich St. Pauli bzw. Reeperbahn geleistet wurden, und wie sieht diese aus?
b) Wie viele Personalstunden Präsenz hat die Polizei in den einzelnen Quartalen seit Mitte 2006 (seit Juli 2006 bis Ende März 2008) in den Zuständigkeitsbereichen der PK 15 und PK 16 und ggf. weiterer zuständiger PK geleistet? Bitte Daten aus Drs. 18/4629 Ziffer 5 fortführen.

Finanzielle Kosten
6. Welche Kosten sind bisher in den einzelnen Jahren seit Novellierung des Polizeirechts durch die Videoüberwachung entstanden? Bitte soweit wie möglich aufschlüsseln nach Standorten sowie Einrichtungs- und Investitionskosten und Folgekosten für Personal, Technik usw.

Beschwerden und gerichtliche Auseinandersetzungen
7. a) Inwieweit hat es im Zusammenhang mit der Anwendung der Videoüberwachung Beschwerden, Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren gegeben? Welche Beschwerden und Klagen sind wann eingegangen, welchen Inhalt und welches Ergebnis hatten sie?
b) Ist das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht mittlerweile abgeschlossen, in dem Innenbehörde und Polizei auferlegt wurde, weitere Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Aufzeichnungen zu ergreifen (Drs. 18/5514)? Wann und mit welchem Ergebnis? Soweit nein, wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?

Kriminalitätsentwicklung in anderen belasteten Örtlichkeiten
8. Einer Veröffentlichung der Innenbehörde von Ende 2005 sind die seinerzeit am stärksten von Kriminalität belasteten Orten Hamburgs zu entnehmen. Danach wurde die höchste Zahl von Straftaten im Zeitraum Mai 2004 bis April 2005 im Bereich der Reeperbahn registriert (mit 757 Straftaten im öffentlichen Raum, gezählt wurden Raube, Sexualdelikte, Körperverletzungen, Bedrohungen, Nötigungen, Sachbeschädigungen, Taschendiebstähle, Diebstähle rund ums Kraftfahrzeug und sonstige Diebstähle, jeweils im öffentlichen Raum, ohne Btm-Delikte).
Am zweitstärksten von Kriminalität belastet war danach der Hansaplatz (192 Delikte), gefolgt vom S-Bahnhof Bergedorf (174 Delikte), dem S-Bahnhof Neugraben (106), dem U-Bahnhof Farmsen (73 Delikte), dem Steintorplatz (69), dem Bahnhof Altona (59) und dem U-/S-Bahnhof Sternschanze (43).
a) Wurde diese Statistik fortgeschrieben (so oder in ähnlicher Form)? Wenn ja, welche Zahlen von Straftaten wurden für die einzelnen Orte bis in die Jahre 2006, 2007 und 2008 registriert? Wenn nein, weshalb nicht?
b) Welche Daten gibt es über die Kriminalitätsentwicklung dieser einzelnen Örtlichkeiten seit Einführung der Videoüberwachung an Reeperbahn und Hansaplatz?
c) Welche dieser Orte werden inwieweit mithilfe von Videotechnik überwacht, seit wann und durch wen?
d) Existieren insbesondere Auswertungen, an denen sich die Kriminalitätsbelastung derjenigen unter den besonders belasteten Örtlichkeiten, die mit Videotechnik beobachtet werden, im Vergleich zu eher unbeobachteten Orten ablesen lässt? Wie sehen diese aus?
e) Welches sind derzeit die acht am stärksten belasteten Örtlichkeiten Hamburgs und welche Zahl von Straftaten wurde dort jeweils in welchem Zeitraum registriert?

Weitere Vorhaben zur Ausdehnung der Videoüberwachung durch die Polizei
9. a) Sind weitere Videoüberwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum geplant?
Welche?
b) Wie ist insbesondere der Stand der Überlegungen, den Vorplatz des Bahnhofes Bergedorf mit Videotechnik zu überwachen? Wird das Vorhaben durch die zuständige Behörde weiter verfolgt?

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