Nach den Dioxin-Funden: Wie steht es um die Lebensmittelkontrolle in Hamburg?

Dienstag, 11.01.2011, Drucksache 19/8503

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Böwer, Monika Schaal

Der Skandal um dioxinverseuchtes Tierfutter nimmt immer größere Ausmaße an. Nun wurde bekannt, dass belastete Futterfette schon viel länger verarbeitet wurden als bisher angenommen.

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure hat Defizite der Lebensmittelkontrolle in den Ländern beklagt. Für einen zuverlässigen Verbraucherschutz ist eine qualitativ und quantitativ gut ausgestattete Lebensmittelkontrolle jedoch unerlässlich.

Mit der Drucksache 19/2810 hatte die SPD-Abgeordnete Anja Domres im April 2009 letztmalig nach Umfang und Ausstattung der Lebensmittelkontrolle in Hamburg gefragt.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele überwachungspflichtige Betriebe, die Lebensmittel herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, gibt es in den jeweiligen Bezirken und wie viele waren es Ende 2009 und Ende 2010?

2. Wie viele dieser Betriebe sind den nachfolgenden Kategorien zuzuordnen (bitte mit Darstellung der Vergleichszahlen zum Ende 2009 und 2010):
a. Erzeuger,
b. Hersteller und Abpacker,
c. Vertriebsunternehmer und Transporteure,
d. Einzelhändler,
e. Dienstleistungsbetriebe,
f. Hersteller auf der Einzelhandelsstufe?

3. Wie viele Stellen für Lebensmittel- und Gewerbekontrolleure sowie Amtstierärzte gibt es in den jeweiligen Bezirken derzeit und wie viele waren es Ende 2009, Ende 2010?

a. Wie viele dieser Stellen waren/ sind jeweils besetzt?
b. Welche Gründe für die Nichtbesetzung von Stellen gab/ gibt es ggf.?
c. Welche Zeit wird von den Mitarbeitern/ -innen für die Überprüfung des Lebensmittelbereichs aufgewendet?
d. Wie viele Betriebe hatte in 2009 und 2010 jeweils ein Kontrolleur zu betreuen?
e. Sind für dieses Jahr Stellenstreichungen oder Personalaufstockungen geplant? Wenn ja, wie viele jeweils? Bitte nach Bezirken auflisten.

4. Wie viele Betriebe, die Lebensmittel zum Verzehr anbieten, wurden in den jeweiligen Bezirken im Jahr 2009 und im Jahr 2010 unter welchen Kriterien geprüft?

5. Wie viele Beanstandungen gab es jeweils im Jahr 2009 und im Jahr 2010? Bitte nach Bezirken auflisten.
a. Welcher Art waren die Verstöße? Bitte Angaben der Obergruppen.
b. Welche Maßnahmen zogen die Verstöße nach sich?
c. Gab es Wiederholungstäter und wenn ja, wo und in welchen Fällen?
d. Wie viele Betriebe mussten geschlossen werden? Bitte nach Bezirken auflisten.

6. Im Zuge der Aufklärung über den Dioxinskandal wurde auch bekannt, dass bereits im März 2010 in einem privatem Labor Hinweise auf Dioxin gefunden wurden.

a. Wurden in den letzten zwei Jahren in Hamburg Lebensmittel auf Dioxin untersucht?
b. Wenn ja -
c. Warum, wie oft, wo, auf wessen Veranlassung und wann wurden in den letzten zwei Jahren Proben bei Eiern, Geflügel- und Schweinefleisch bzw. bei anderen Lebensmitteln gezogen, um sie auf Dioxin zu untersuchen?
d. Wo wurden die Proben analysiert?
e. Welche Ergebnisse ergaben die Analysen und welche Konsequenzen wurden daraus von wem gezogen?
f. Wenn nein – warum nicht?

7. Dioxin ist krebserzeugend. Gibt es Vorschriften, unter welchen Bedingungen oder wie häufig Beprobungen wg. Dioxinbelastung von Lebensmitteln vorgenommen werden müssen?

8. Wie teuer ist die Untersuchung auf Dioxin z.B. bei Eiern oder Fleisch und wie lange dauert sie, bis Ergebnisse erkennbar sind?

a. Wo werden in Hamburg Beprobungen auf Dioxin durchgeführt und welche Kapazität steht dafür in Hamburg zur Verfügung?
b. Führt Hamburg auch Analysen für andere Bundesländer durch?
c. Wenn ja – wie viele waren das in den letzten zwei Jahren und welche Ergebnisse wurden erzielt bzw. an wen wurden sie berichtet?

9. Nachdem über einen Zulieferbetrieb für die Futtermittelherstellung mit Dioxinen belastete Fette in die Lebensmittelherstellung eingeflossen sind, wurden in zahlreichen Bundesländern Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher eingeleitet.
Die BSG teilte am 7.1.2011 mit, dass ein mittelständischer Ferkelaufzuchtbetrieb mit Schweinemast in Bergedorf (ca. 2000 Tiere) von einem Handelsbetrieb in Niedersachsen dioxinverdächtige Futtermittel erhalten hat.

a. Wie schätzt der Senat die derzeitige Situation ein und welches Gefahrenpotenzial wird ggf. für Hamburg gesehen?
b. Welche Maßnahmen wurden zu welchen Zeitpunkten in diesem Zusammenhang eingeleitet?

10. Welche Vorschläge hat die BSG zur künftigen Unterbindung von
Dioxinverseuchung von Lebensmitteln und wo werden die vorgetragen?

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