Nach den Dioxin- Funden: Wie steht es um die Lebensmittelkontrolle in Hamburg? (2)

Freitag, 21.01.2011, Drucksache 19/8503

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage zu Dioxin-Funden in Lebensmitteln in Hamburg (Drs.19/8407) berichtet der Senat, dass im Rahmen der allgemeinen Lebens¬mittelüber¬wachung 2009 u.a. in einer Probe Rindfleisch Dioxinmengen oberhalb des Auslösewertes gefunden wurden. Auslösewerte liegen zwar unterhalb der gesundheitlich relevanten Höchstwerte, erfordern also keinen direkten staatlichen Eingriff, werden aber als Frühwarnsystem angesehen. Sie sollen nach Empfehlung der EU-Kommission 2006/88/EG dazu dienen, Kontaminationsquellen zu identifizieren und diese einzuschränken oder zu beseitigen, bevor eine Überschreitung des Höchstgehaltes eintritt. 2008 wurden in Bayern Auslösewertüberschreitungen für dioxinähnliche PCB (Polychlorierte Biphenyle) bei einem Drittel der 16 untersuchten Fleischproben von Rindern aus Freilandhaltung festgestellt und veranlassten die Lebensmittelüberwachung, die Quellen der Kontamination zu ermitteln.

Hinsichtlich der Eier-Proben würden weitere Ursachenforschungen betrieben. Hinsichtlich der Schafleber und Seeteufelproben berichtet der Senat nur von einer Beseitigung des Probe-Materials, obwohl die Höchstwerte überschritten wurden.

Weiter führte der Senat aus, dass es keine Vorschriften zu Bedingungen und Vorgaben zur Häufigkeit von Dioxinbeprobung gäbe. Die Kontrollen und Beprobungen werden nach den allgemeinen Vorgaben der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung risikoorientiert vorgenommen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wann, wo und warum wurden die genannten Proben von Schafleber, Seeteufelleber, Rindfleisch und Eiern genommen?

2. Woher stammte das Fleisch aus der Rindfleisch-Probe (Bundesland/Region oder welches Ausland) bzw. aus der Schafleberprobe?

3. Stammte die untersuchte Probe vom Fleisch eines Rindes bzw. der Leber eines Schafes von Tieren in Freiland- oder Stallhaltung?

4. Seit wann liegen die Ergebnisse aller genannten Proben vor?

5. Wurden nach diesem einen Fund im Rindfleisch weitere Proben vom Fleisch anderer Rinder derselben Örtlichkeit genommen, um festzustellen, ob es sich um einen einzelnen zufälligen oder einen regelhaften Befund handelt?

a. Wenn ja, wann und wie viele Proben und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?

6. Gab es 2010 Folgeuntersuchungen vom Rindfleisch derselben Herkunft?

a. Wenn ja, wie viele und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?

7. Wurden aufgrund der Überschreitung der Höchstmenge bei der Schafleber weitere Maßnahmen oder Untersuchungen vorgenommen?

a. Wenn ja - welche mit welchen Ergebnissen und Konsequenzen?
b. Wenn nein – warum nicht?

8. Wurden aufgrund der Überschreitung der Höchstmengen bei Schafleber und Überschreitung der Auslösewerte bei der Rindfleischprobe auch das Futter der jeweiligen Tiere bzw. deren Herkunftsherde beprobt?

a. Wenn ja – wann und mit welchen Ergebnissen?
b. Wenn nein – warum nicht?

9. Wurden aufgrund der Überschreitung der Höchstmenge bei der Seeteufelleber weiteren Maßnahmen oder Untersuchungen vorgenommen?

a. Wenn ja - welche mit welchen Ergebnissen und Konsequenzen?
b. Wenn nein – warum nicht?

10. Bei Eiern wurden Anfang 2011 Verfolgungsproben unternommen, die Eier wurden gesperrt und weitere Ursachenforschung wurde betrieben.

a. Was haben die weiteren Maßnahmen bei den Eiern ergeben?
b. Was sind die Gründe, wenn ggf. keine Ergebnisse vorliegen?
c. Wann werden Ergebnisse vorliegen und veröffentlicht?

11. Haben Senat oder die zuständige Behörde sich an der Empfehlung der EU-Kommission 2006/88/EG orientiert?

a. Wenn ja – was wird generell unternommen, um Kontaminationsquellen zu identifizieren und diese einzuschränken oder zu beseitigen, bevor bei weiteren Lebensmittel gleichen Ursprungs eine Überschreitung des Höchstgehaltes eintritt?
b. Wenn nein – warum nicht?

12. Seit wann besteht die Norddeutsche Kooperation (NOKO) mit Landeslaboren der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein?

a. Warum wurde die NOKO gebildet?
b. Welche Vorteile bietet sie den einzelnen Bundesländern?
c. Wie sieht die Aufgabenteilung aus und nach welchen Kriterien wurde sie vorgenommen?
d. Welche Institute in den Bundesländern sind an der NOKO beteiligt?
e. Sind neben den Staatlichen Laboren auch private Labore beteiligt – wenn ja, welche?

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

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Antwort des Senats

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