Haus des Waldes in Niendorf (VII)

Dienstag, 16.02.2010, Drucksache 19/5400

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

In der Drucksache 19/5232 hatte der Senat erklärt, dass die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) für das geplante „Haus des Waldes“ auf der Suche nach Alternativstandorten sei.
Am 26. Januar 2010 wurde ein Vorbescheidsantrag beim Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt im Bezirksamt Eimsbüttel gestellt. Am 20. Januar 2010 wurde im Bezirk Harburg eine informelle Anfrage der SDW an die Revierförsterei Hausbruch gerichtet.

Daher frage ich den Senat:

1. Im Bezirk Eimsbüttel wurde bezüglich des Flurstücks 6686 an der Straße Niendorfer Gehege ein Vorbescheidsantrag gestellt. Das Flurstück 6686 ist im Baustufenplan von Niendorf-Lokstedt-Schnelsen als Außengebiet ausgewiesen.
a. Gehört die Fläche zum Niendorfer Gehege, wenn nein, welchem Landschaftsteil ist sie dann zugeordnet?
b. Wer ist Eigentümer des Flurstücks 6686?
c. Wie groß ist die Fläche des Flurstücks 6686?
d. Wie wird die Fläche des Flurstücks 6686 genutzt?
e. Wie ist die Fläche nach dem Flächennutzungsplan ausgewiesen?
f. Welchen Inhalt stellt das Landschaftsprogramm für diese Fläche dar?
g. Wird die Fläche entsprechend dem FNP und Landschaftsprogramm genutzt?
h. Ist die Fläche in der Karte für den Arten- und Biotopschutz dargestellt und wenn ja – was ist vermerkt?
i. Wer ist Pächter/ Mieter des Flurstücks 6686, seit wann und wie lange läuft der Pacht-/ Mietvertrag?

2. Ein Vorbescheidsantrag dient zur Vorklärung der möglichen Bebauung und erfordert noch keine detaillierten Bauvorlagen, wie sie beim Bauantrag erforderlich sind.
Zu der Frage in der Drs. 19/5232, ob das Haus des Waldes in der bekannten Form an dem Standort genehmigungsfähig ist, wurde ausgeführt, dass im Bezirk Eimsbüttel die Prüfungen hierzu noch nicht abgeschlossen seien.

a. Haben sich zu der Ursprungsplanung „Haus des Waldes“ (vgl. Senatsmitteilung Drs. 19/3789) wesentliche Änderungen ergeben und wenn ja, welche?
b. Welche Fragen müssen im Rahmen des Vorbescheidsantrags für das Vorhaben „Haus des Waldes“ für das Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege geprüft werden?
c. Welche Behörden/ Ämter/ Stellen müssen im Rahmen der Prüfungen beteiligt werden?
d. Mit welchen Fragen/ Prüfungen sind jeweils welche Behörden/ Ämter/ Stellen befasst?
e. Welche Einschätzungen/ Ergebnisse hat es von den jeweiligen Behörden/ Ämtern/ Stellen im Rahmen der Prüfungen gegeben bzw. wann werden die jeweiligen Einschätzungen/ Ergebnisse vorliegen?
f. Hat es ggf. weitere Stellungnahmen – außerhalb der erforderlichen Prüfungen - von Behörden/ Ämtern/ Stellen gegeben im Zusammenhang mit dem Vorhaben Haus des Waldes seit Anfang des Jahres gegeben und wenn ja, von wem, wann, zu welchen Fragen und mit welchem Inhalt?

3. Hat es Gespräche mit den Nutzern/ Pächtern der Fläche des Flurstücks 6686 an der Straße Niendorfer Gehege im Zusammenhang mit den Plänen einer möglichen Errichtung eines Haus des Waldes an dem Standort gegeben und wenn ja,
a. wann?
b. wer war daran jeweils beteiligt (bitte mit Angabe der jeweiligen Funktion)?
c. worüber wurde jeweils gesprochen und mit welchen Ergebnissen?
d. hat es Angebote seitens der SDW an die jetzigen Nutzer/ Pächter der Fläche gegeben und wenn ja, welche und wie wurde sich darauf ggf. eingelassen bzw. wie wurden sie angenommen oder abgewiesen?
e. hat es Angebote seitens der FHH an die jetzigen Nutzer/ Pächter der Fläche gegeben und wenn ja, welche, von wem und wie wurde sich darauf ggf. eingelassen bzw. wie wurden sie angenommen oder abgewiesen?
4. Ein Bauvorhaben im Außenbereich ist nach § 35 Baugesetzbuch nur unter bestimmten Bedingungen zulässig.
a. Würde es sich bei dem Vorhaben „Haus des Waldes“ für das Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege um ein privilegiertes oder ein sonstiges Vorhaben handeln und warum?
b. Stehen dem Vorhaben „Haus des Waldes“ für das Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege nach § 35 Abs. 1 BauGB öffentliche Belange entgegen, wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
c. Wäre beim Vorhaben „Haus des Waldes“ für das Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege nach § 35 Abs. 1 BauGB eine ausreichende Erschließung gesichert und wenn ja wie bzw. wenn nein, warum nicht?
d. Dient das Vorhaben „Haus des Waldes“ nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb und würde das Vorhaben nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
e. Sollte das Vorhaben „Haus des Waldes“ für das Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB „wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden“ und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
f. Sonstige Vorhaben können nach § 35 Abs. 2 BauGB im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Ist eine Zulassung nach § 35 Abs. 2 BauGB geplant und wenn ja, warum und wie wird sie begründet bzw. wenn nein, warum nicht?
g. In § 35 Abs. 3 BauGB wird dargestellt, in welchen Fällen eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vorliegt.
aa. Widerspricht das Vorhaben „Haus des Waldes“ für das in Aussicht genommene Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege den Darstellungen des Flächennutzungsplans und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
bb. Widerspricht das Vorhaben „Haus des Waldes“ für das in Aussicht genommene Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege den Darstellungen eines Landschaftsplans oder eines sonstigen Plans und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
cc. Könnte das Vorhaben „Haus des Waldes“ für das in Aussicht genommene Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
dd. Könnte das Vorhaben „Haus des Waldes“ für das in Aussicht genommene Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordern und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
ee. Könnte das Vorhaben „Haus des Waldes“ für das in Aussicht genommene Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigen oder das Orts- und Landschaftsbild verunstalten und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
h. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Ist dies im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Haus des Waldes“ für das in Aussicht genommene Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege der Fall und wenn ja, in welchem Zusammenhang?
i. Nach § 35 Absatz 5 BauGB sind die zulässigen Vorhaben in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Inwieweit wäre das Vorhaben „Haus des Waldes“ mit seiner Bruttogrundfläche von 2.881 m² (vgl. Senatsmitteilung Drs. 19/3789) für das in Aussicht genommene Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege im Sinne § 35 Absatz 5 BauGB flächensparend und würde die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzen?
5. Das Vorhaben im Bezirk Eimsbüttel sollte am 15. Februar 2010 dem Unterausschuss für Bauangelegenheiten-Lokstedt vorgestellt werden. Der Ortsausschuss Lokstedt sowie der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel haben beschlossen, dass die Verwaltung bei einem Bauantrag im/ am Niendorfer Gehege für ein „Haus des Waldes“ keinerlei Befreiungen und Ausnahmen für Bauplanungs-, Bauordnungs- und sonstige Rechte für das Bauvorhaben erteilen soll.

a. Welche Befreiungen und Ausnahmen für Bauplanungs-, Bauordnungs- oder sonstige Rechte müssten für das Vorhaben erteilt werden?
b. Inwieweit wird der Beschluss im Zusammenhang mit dem Vorbescheidsantrag für das Flurstück 6686 von der Verwaltung befolgt bzw. nicht befolgt und warum?

6. An welchem Standort sollen die Parkplätze für das Vorhaben „Haus des Waldes“ für das in Aussicht genommene Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege hergerichtet/ vorgehalten werden?
a. Wie ist dieser Standort ausgewiesen?
b. Wie viele Parkplätze müssen vorgehalten werden und wie viele sollen entstehen?

7. Im Bezirk Harburg wurde bezüglich des Waldgebiets Haake/Emme im Bereich der Kuhtrift von der SDW nachgefragt. Das Waldgebiet Haake/Emme ist als Fläche für Forstwirtschaft und als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.
Im Bezirk Harburg ist das Vorhaben an diesem Standort nicht genehmigungsfähig.
a. Welche Prüfungen wurden bzgl. des Standortes im Waldgebiet Haake/Emme im Bereich der Kuhtrift vorgenommen?
b. Von wem?
c. Mit welchen Ergebnissen?
d. Warum ist das Vorhaben Haus des Waldes an den Standort nicht genehmigungsfähig?

8. Wird es eine Genehmigung für das Vorhaben „Haus des Waldes“ für das in Aussicht genommene Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege geben und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?







Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

Dokumente

Antwort des Senats

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.