Baumfällungen in Hamburg: Welche Auswirkungen haben die neuen Fristen nach dem Bundesnaturschutzgesetz?

Freitag, 26.02.2010, Drucksache 19/5522

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) tritt zum 1. März 2010 in Kraft.
Demnach dürfen Bäume, Knicks, Hecken, Gebüsch und sonstige Gehölze in der Zeit vom 1. März bis 30. September nicht abgeschnitten oder auf den Stock gesetzt werden.
Nach dem Hamburgischen Naturschutzgesetz war es bislang in der Zeit vom 15. März bis zum 30. September verboten, Bäume, Hecken oder Gebüsche abzuschneiden, zu roden oder auf andere Weise zu zerstören.

Daher frage ich den Senat:

1. In welchem Zeitraum ist es in Hamburg in diesem Jahr auf Grundlage welcher gesetzlichen Vorgabe verboten, Bäume, Hecken oder Gebüsche abzuschneiden, zu roden oder auf andere Weise zu zerstören?

a. In welchem Verhältnis stehen in Bezug auf den Baumschutz/ Artenschutz das Bundesnaturschutzgesetz in der gültigen Fassung, das Hamburgische Naturschutzgesetz und die Hamburgische Baumschutzverordnung?
b. Gilt in diesem Zusammenhang der Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?

2. Gibt es ggf. mit Blick auf die im novellierten Bundesnaturschutzgesetz vorgesehene Regelung – Fällverbot ab dem 1. März – in Hamburg Ausnahmeregelungen bzw. Vereinbarungen und wenn ja,

a. welche?
b. warum wurden ggf. diese Ausnahmeregelungen/ Vereinbarungen getroffen?
c. wo in Hamburg ist geplant, nach dem 28. Februar noch Bäume, Hecken oder Gebüsche abzuschneiden, zu roden oder auf andere Weise zu zerstören, von wem und warum?
d. von wem wurden diese Ausnahmeregelungen/ Vereinbarungen abgeschlossen und auf welcher rechtlichen Grundlage?
e. welche Rechtskraft haben diese Ausnahmeregelungen/ Vereinbarungen?
f. können diese Ausnahmeregelungen/ Vereinbarungen Bundesrecht brechen und wenn ja, warum?
g. sind in Sachen „Baumfällungen“ überhaupt länderspezifische Abweichungen vom BNatSchG möglich?


Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

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