Umsetzung des Kleingarten-Ersatzflächenpools

Montag, 01.03.2010, Drucksache 19/5550

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Monika Schaal

Bei einer Räumung von Kleingartenparzellen schreibt das Bundeskleingartengesetz
vor, dass Ersatzflächen bereitgestellt werden müssen. Anlässlich eines Senatsbeschlusses aus dem Jahr 2005 wurde erklärt, dass ein Kleingarten-Ersatzflächenpool für ca. 1000 Parzellen erstellt werden soll.

Mit der Drucksache 18/2632 wurde letztmalig nach dem Sachstand zur Erstellung des Ersatzflächenpools gefragt.

Daher fragen wir den Senat:

1. Bei welchen Kleingartenanlagen bzw. -flächen ist derzeit eine Überplanung bzw. Räumung vorgesehen? Bitte alle Belegenheiten nach Bezirken geordnet angeben.
a. Wie viele Parzellen sind jeweils betroffen?
b. Zu welchem Zeitpunkt sollen die Flächen geräumt werden und welcher neuen Nutzung sollen sie zugeführt werden?
c. Bei welchen Belegenheiten ist eine Überplanung bzw. Räumung vorgesehen, eine genaue Angabe aber darüber nicht möglich, wann diese Flächen geräumt werden?
d. Warum ist ggf. eine zeitliche Angabe nicht möglich? Bitte Angaben nach Belegenheiten.

2. In der Drs. 18/2632 wurden die Flächen dargestellt, die in den Ersatzflächenpool als Kleingartenersatzflächen aufgenommen worden sind.
a. Welche Flächen mit welchem Parzellenpotential sind derzeit im Flächenpool?
b. Welche Veränderungen hat es ggf. seit der Drucksache 18/2632 hinsichtlich der Flächen im Ersatzflächenpool gegeben und warum?
c. Der Senat hatte dargestellt, dass in den Kleingartenersatzflächenpool Flächen aufgenommen wurden, die im Flächennutzungsplan als Grünfläche und im Landschaftsprogramm einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm schwerpunktmäßig mit dem Milieu Kleingärten dargestellt sind.
Wie sind die jeweiligen Flächen im Ersatzflächenpool planrechtlich ausgewiesen?
d. Wie viele und welche Flächen aus dem Ersatzflächenpool sind Privatflächen und müssen von Privaten erworben werden?
e. Grundsätzlich sollten alle ausgewählten Flächen als Grünflächen für Dauerkleingärten ausgewiesen werden. Der Zeitpunkt, so der Senat, würde vom Abschluss der Planverfahren abhängen.
aa. Welche der Flächen wurden mittlerweile als Dauerkleingärten ausgewiesen?
bb. Durch welche jeweils wann festgestellten Bebauungspläne?
cc. Wie weit sind die Planverfahren bei den anderen – noch nicht als Dauerkleingärten ausgewiesenen – Flächen fortgeschritten?

3. Die Realisierung des Kleingartenersatzflächenpools sollte in Abhängigkeit von der planungsrechtlichen Sicherung der zusätzlichen Kleingartenflächen stattfinden und diese wiederum abhängig von der Räumung ersatzlandpflichtiger Kleingärten erfolgen.
Welche Planungen gibt es nunmehr darüber,
a. bis zu welchem Zeitpunkt die Flächen von den Privaten erworben werden sollen,
b. wann mit der Vorhaltung der Parzellen zu rechnen ist? Bitte Angabe für alle Parzellen, die im Ersatzflächenpool vorgesehen sind.

4. Im Rahmen der Aufstellung der Bebauungspläne oder der entsprechenden planrechtlichen Ausweisung sollte geprüft werden, inwieweit sich Anforderungen aus der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ergeben.
In welchen Fällen stellte die Schaffung von Ersatzflächen einen ausgleichspflichtigen Eingriff in naturschutzrechtliche Belange dar und wie und wo wird/ wurde der erforderliche neuerliche Ausgleich vorgenommen?


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