Haus des Waldes in Niendorf (VIII)

Montag, 01.03.2010, Drucksache 19/5544

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

In der Drucksache 19/5400 hatte der Senat erklärt, dass bezüglich des Vorbescheidsantrages der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) für das Flurstücks 6686 an der Straße Niendorfer Gehege zur Errichtung eines „Haus des Waldes“ viele Fragen noch geprüft würden und diese Prüfungen noch nicht abgeschlossen seien.

Die von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Aussicht genommene Fläche ist Teil der Gemarkung Niendorf sowie der Eimsbütteler Landschaftsachse und ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen.

Im Arten- und Biotopschutzprogramm ist die Fläche Bestandteil des Biotopentwicklungsraums Grünland. Sie liegt außerdem im Landschaftsschutzgebiet. Ein kleiner Teil des Flurstücks ist als besonders geschützter Biotop „Stillgewässer“ ausgewiesen.

Daher frage ich den Senat:

1. Der Senat hatte die Fragen aufgeführt, die im Rahmen des Vorbescheidsantrags für das Vorhaben „Haus des Waldes“ für das Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege geprüft werden müssen.
Des Weiteren wurde dargestellt, dass die Prüfungen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt noch nicht abgeschlossen seien.

a. Welche Prüfungen wurden/ werden von der BSU vorgenommen, wann werden diese abgeschlossen sein bzw. wurden sie abgeschlossen und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

b. Wer ist neben dem federführenden Bezirksamt ggf. bei der Beantwortung der nachstehenden Fragen zu beteiligen und warum?
a. Ist das dargestellte und beschriebene Gebäude in den genannten Dimensionen an diesem Standort nach geltendem Baurecht genehmigungsfähig?
b. Ist das dargestellte und beschriebene Gebäude mit den genannten Nutzungen an diesem Standort nach geltendem Baurecht genehmigungsfähig?
c. Ist die Stellplatzanordnung auf dem Flurstück 6688 wie geplant nach geltendem Baurecht genehmigungsfähig?

c. Was haben die Prüfungen hinsichtlich der nachstehenden Fragen für Ergebnisse erbracht bzw. wann sind die jeweiligen Prüfungen abgeschlossen?
aa. Ist das dargestellte und beschriebene Gebäude in den genannten Dimensionen an diesem Standort nach geltendem Baurecht genehmigungsfähig?
bb. Ist das dargestellte und beschriebene Gebäude mit den genannten Nutzungen an diesem Standort nach geltendem Baurecht genehmigungsfähig?
cc. Ist die Stellplatzanordnung auf dem Flurstück 6688 wie geplant nach geltendem Baurecht genehmigungsfähig?

2. Nach Auskunft des Senats, wurde dem Pächter von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hamburg e.V. (SDW) angeboten, den bei der Realisierung des Haus des Waldes entstehenden Verlust an Futterfläche zu kompensieren.
In welcher Form soll diese Kompensation erfolgen?

3. Bei dem Vorhaben „Haus des Waldes“ für das Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege handelt es sich nach Auskunft des Senats um ein sonstiges Vorhaben. Zu vielen Fragen in diesem Zusammenhang waren die Prüfungen noch nicht abgeschlossen, obwohl der Vorbescheidantrag bereits seit dem 26. Januar vorliegt. Daher frage ich erneut:
a. Stehen dem Vorhaben „Haus des Waldes“ für das Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege nach § 35 Abs. 1 BauGB öffentliche Belange entgegen, wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
b. Wäre beim Vorhaben „Haus des Waldes“ für das Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege nach § 35 Abs. 1 BauGB eine ausreichende Erschließung gesichert und wenn ja wie bzw. wenn nein, warum nicht?
c. Sollte das Vorhaben „Haus des Waldes“ für das Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB „wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden“ und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
d. Sonstige Vorhaben können nach § 35 Abs. 2 BauGB im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Ist eine Zulassung nach § 35 Abs. 2 BauGB geplant und wenn ja, warum und wie wird sie begründet bzw. wenn nein, warum nicht?
e. In § 35 Abs. 3 BauGB wird dargestellt, in welchen Fällen eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vorliegt.
aa. Widerspricht das Vorhaben „Haus des Waldes“ für das in Aussicht genommene Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege den Darstellungen des Flächennutzungsplans und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
bb. Widerspricht das Vorhaben „Haus des Waldes“ für das in Aussicht genommene Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege den Darstellungen eines Landschaftsplans oder eines sonstigen Plans und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
cc. Könnte das Vorhaben „Haus des Waldes“ für das in Aussicht genommene Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
dd. Könnte das Vorhaben „Haus des Waldes“ für das in Aussicht genommene Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordern und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
ee. Könnte das Vorhaben „Haus des Waldes“ für das in Aussicht genommene Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigen oder das Orts- und Landschaftsbild verunstalten und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?

f. Nach § 35 Absatz 5 BauGB sind die zulässigen Vorhaben in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Inwieweit wäre das Vorhaben „Haus des Waldes“ mit seiner Bruttogrundfläche von 2.881 m² (vgl. Senatsmitteilung Drs. 19/3789) für das in Aussicht genommene Flurstück 6686 an der Straße Niendorfer Gehege im Sinne § 35 Absatz 5 BauGB flächensparend und würde die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzen?

4. Nach Auskunft des Senats müsste für das Vorhaben entsprechend den Fragestellungen des Vorbescheidsantrages eine Ausnahmegenehmigung nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung erteilt werden. Der Ortsausschuss Lokstedt sowie der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel hatten beschlossen, dass die Verwaltung bei einem Bauantrag im/ am Niendorfer Gehege für ein „Haus des Waldes“ keinerlei Befreiungen und Ausnahmen für Bauplanungs-, Bauordnungs- und sonstige Rechte für das Bauvorhaben erteilen soll.
Vom Senat wurde weiter ausgeführt, dass der Beschluss befolgt wird.
a. Warum werden dann noch weitere Prüfungen zum Vorbescheidsantrag vorgenommen?
b. Wann wird der Vorbescheidsantrag abgelehnt?

5. Im Außenbereich auf dem Flurstück 6688 sollen auch die Parkplätze hergerichtet werden. Wie viele Parkplätze müssen vorgehalten werden und wie viele sollen entstehen?

6. Hat es weitere Anträge bzw. Vor-Anfragen der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald bei Hamburger Behörden für eine Errichtung/ eine Nutzung des/ als Haus des Waldes in Hamburg gegeben und wenn ja,
a. wann wurden die Anträge/ Anfragen gestellt,
b. bei welcher Behörde bzw. Dienststelle,
c. für welche Standorte/ Belegenheiten,
d. wie sind diese jeweils ausgewiesen,
e. wäre ein Haus des Waldes in der bekannten Form an den jeweiligen Standorten genehmigungsfähig,
f. welche Behörden/ Ämter/ Stellen wissen seit welchen Zeitpunkten von diesen Anträgen/ bzw. Vor-Anfragen,
g. welche politischen Gremien waren bzw. werden zu welchen Zeitpunkten mit diesen Anträgen bzw. Vor-Anfragen befasst?

7. In der Drs. 19/5411 hatte der Senat ausgeführt, dass eine Rückübertragung des Erbbaurecht für die ca. 17.960 m² große Fläche am Standort Lokstedter Holt 46 erfolgt nicht erfolgen muss, da die Flächen sich unverändert im Verwaltungsvermögen der zuständigen Behörde befinden. Eine Übertragung des Erbbaurechts ist nicht erfolgt.
Die Planungen der zuständigen Behörde zur weiteren Nutzung der Fläche seien aber noch nicht abgeschlossen.
Da mit der Drucksache 19/3789 der Senat eine Beschlussfassung der Bürgerschaft zur „Bereitstellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts zugunsten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hamburg e.V. (SDW)“ beantragt hatte und die Bürgerschaft am 4. November 2009 dieser Drucksache in erster und zweiter Lesung gegen die Stimmen von SPD und Linken zugestimmt hat, frage ich den Senat:

a. Wann und in welcher Form wird die Bürgerschaft über die „Nichtumsetzung“ des Beschlusses in der Drs. 19/3789 informiert?
b. Gilt der Beschluss weiterhin und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
c. Welche Planungen zur weiteren Nutzung der Fläche gibt es?
d. Wer ist an den Planungen beteiligt?
e. Wann sollen die Planungen abgeschlossen sein?




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