Haus des Waldes in Niendorf (V)

Mittwoch, 13.01.2010, Drucksache 19/5046

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

In der Drucksache 19/3789 hat der Senat eine Beschlussfassung der Bürgerschaft zur „Bereitstellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts zugunsten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hamburg e.V. (SDW)“ beantragt. Am 4. November 2009 hat die Bürgerschaft dieser Drucksache in erster und zweiter Lesung zugestimmt.

Zu dem in der Drs. 19/3789 dargestellten Investitions- und Finanzierungskonzept ergeben sich weitere Nachfragen.

Ich frage den Senat:

In der Drs. 19/3789 heißt es:
„Der Neubau des „Hauses des Waldes“ auf dem Grundstück Lokstedter Holt 46 umfasst nach den Angaben der SDW ein Investitionsvolumen von netto 6,8 Mio. Euro. Die SDW ist nach eigenen Angaben überwiegend zum Vorsteuerabzug berechtigt, diese Angabe ist einer Plausibilitätsprüfung unterzogen worden. Auf die Gesamtkosten entfallen anteilig 80 Tsd. Euro Mehrwertsteuer (MwSt.) für den nicht vorsteuerabzugsfähigen Flächenanteil. Sollte sich eine andere Situation ergeben, würde die SDW die Mehrkosten für die MwSt. finanzieren. Die Ermittlung und Gliederung der Investitionskosten ist gemäß § 24 Landeshaushaltsordnung (LHO) auf der Basis der vorliegenden Planungsunterlagen nach DIN 276 erfolgt.
Herrichten und Erschließen: 119.000 Euro
Bauwerk-Baukonstruktion: 2.983.000 Euro
Bauwerk-Technische Anlagen: 1.833.000 Euro
Außenanlagen: 196.000 Euro
Ausstattung und Kunstwerke: 648.000 Euro
Baunebenkosten: 1.022.000 Euro
Summe ohne MwSt.: 6.801.000 Euro
Die Finanzierung des „Hauses des Waldes“ soll über das Konjunkturprogramm II des Bundes mit 4 Mio. Euro erfolgen, darin sind die baubegleitenden Kosten für Controlling und Verwendungsnachweis der FHH in Höhe von etwa 100 Tsd. Euro enthalten. Der dann verbleibende Finanzierungsbedarf von ca. 2,98 Mio. Euro einschl. MwSt. soll aus Eigenmitteln der SDW gedeckt werden. Für das nötige Baugrundstück wird dem SDW ein 60 Jahre geltendes Erbbaurecht am Standort Lokstedter Holt 46 unentgeltlich bestellt.
Ein Vergleich der Baukosten/m² BGF netto des „Hauses des Waldes“ (1.671,54 Euro) mit anderen Projekten des Architekturbüros der SDW zeigt, dass das „Haus des Waldes“ sowohl vom baulichen Aufwand als auch von der technischen Ausstattung und den Investitionskosten im Mittelfeld der Vergleichsprojekte liegt.

1. Wie hoch sind die Gesamtkosten inkl. MwSt für das SDW-Vorhaben Haus des Waldes?

2. 4. Mio. Euro sollen über das Konjunkturprogramm II des Bundes finanziert werden, der verbleibende Finanzierungsbedarf von ca. 2,98 Mio. Euro einschl. MwSt. soll aus Eigenmitteln der SDW gedeckt werden.
Wie hoch ist der verbleibende Finanzierungsbedarf konkret?

3. Gibt es neben den 4 Mio. Euro aus dem Bundeskonjunkturprogramm II weitere Zuschüsse von Dritten an die SDW für die Errichtung des „Haus des Waldes“ und wenn ja,
a. von jeweils wem und in welcher Höhe?
b. Wann gab es diese Zuschüsse?
c. Waren Behörden über diese Zuschüsse informiert und wenn ja, welche, seit wann, von wem und in welcher Form?

4. Das Haus soll einen hohen energetischen Standard erfüllen und nahezu Passivhausstandard erreichen. Hierfür stellt die KfW Fördermittel zur Verfügung. Wurden von der SDW Zuschüsse bei der KfW für die Errichtung des Haus des Waldes beantragt und wenn ja,
a. wann,
b. aus welchem Programm,
c. in jeweils welcher Höhe,
d. mit welchem Ergebnis,
e. welche Behörde(n) war(en) darüber informiert und seit wann, von wem und in welcher Form?

5. Welches Heizkonzept verfolgt die SDW für das Haus des Waldes?

6. Wurden/ bzw. werden für das Heizkonzept bzw. einzelne Bestandteile der Energieversorgung Fördermittel beantragt und wenn ja,
a. wann,
b. bei wem,
c. in welcher Höhe,
d. aus welchen Programmen,
e. mit welchem Ergebnis,
f. welche Behörde(n) war(en) darüber informiert und seit wann, von wem und in welcher Form?

7. Das Haus des Waldes soll in einer Holzbauweise erstellt werden. Dafür soll Holz aus Hamburger Forstrevieren verwendet werden.
a. Aus welchen Revieren soll das Holz kommen?
b. Wie viel Holz wurde bzw. wird bestellt?
c. Wie viele Bäume müssen dafür geschlagen werden?

8. Bei der Beratung der Senatsmitteilung im Haushaltsausschuss (Bericht Drs. 19/4395) erklärten Senatsvertreter, dass zu prüfen gewesen, „ob die Finanzierung der verbleibenden 2,98 Millionen Euro aus Eigenmitteln möglich und plausibel sei. Die Prüfung habe dieses bestätigt“.

a. Wer hat dies geprüft?
b. Wann wurde dies geprüft?

9. In der Drs. 19/3789 heißt es: „Die SDW ist nach eigenen Angaben überwiegend zum Vorsteuerabzug berechtigt, diese Angabe ist einer Plausibilitätsprüfung unterzogen worden. Auf die Gesamtkosten entfallen anteilig 80 Tsd. Euro Mehrwertsteuer (MwSt.) für den nicht vorsteuerabzugsfähigen Flächenanteil.
Bei der Beratung der Senatsmitteilung wurde von Senatsvertretern auf die Frage nach der Mehrwertsteuer ausgeführt, „dass die Nutzung des Hauses des Waldes nur zu einem geringen Teil mehrwertsteuerpflichtig sein werde. Daher könne auch nur der angegebene Betrag in Ansatz gebracht werden.“

a. Wer hat die Plausibilitätsprüfung vorgenommen?
b. Wann wurde die Prüfung vorgenommen?
c. In der Drs. 19/3789 heißt es: „Sollte sich eine andere Situation ergeben, würde die SDW die Mehrkosten für die MwSt. finanzieren.“ Hat sich die Situation ggf. verändert und wenn ja, in welcher Form und wie ist die Finanzierung gesichert?
d. Wie groß ist jeweils der vorsteuerabzugsfähige und der nicht vorsteuerabzugsfähige Flächenanteil des Gebäudes und wie wird diese Aufteilung begründet?
e. Wie verteilen sich die Baukosten jeweils auf die vorsteuerabzugsfähigen bzw. nicht vorsteuerabzugsfähigen Gebäudebestandteile?
f. Welche Nutzung des Hauses ist mehrwertsteuerpflichtig und welcher Anteil der Grundfläche wird dieser Nutzung zugeordnet?

10. Das Bürgerbegehren „Hände weg vom Niendorfer Gehege“ war mit seinem Bürgerbegehren erfolgreich. Rund 9.000 Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler haben gegen die Errichtung des Haus des Waldes unterschrieben. In der Drs. 19/3789 hat der Senat ausgeführt. „Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, wird der Senat über das weitere Verfahren gesondert entscheiden.“

a. Wie ist diese Aussage nun zu werten, nachdem das Begehren erfolgreich war?
b. Plant der Senat das Verfahren zu evozieren und wenn ja, warum?


Ansprechpartner

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  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

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