Kooperationsvertrag zwischen der FHH und Vattenfall

Mittwoch, 13.01.2010, Drucksache 19/5047

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

1994 hatte der Senat mit den HEW eine Vereinbarung über energiepolitische Leitlinien geschlossen. Die Vereinbarung vom 1. Januar 1995 hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Der Konzessionsvertrag wurde im gleichen Jahr abgeschlossen. In die Verpflichtungen aus dem Vertrag ist Vattenfall als Rechtsnachfolgerin der HEW eingetreten. Der Rahmenvertrag sieht vor, dass mit einem Prozent der jährlichen Umsatzerlöse aus Stromlieferungen Projekte zur rationellen Energieverwendung, Nutzung regenerativer Energien und Energieeinsparung finanziert werden und dass ein paritätisch besetzter Kooperationsausschuss die Umsetzung des Maßnahmenprogramms vorbereitet und ggfs. an die sich ändernden Verhältnisse anpasst. Bei wesentlichen Änderungen der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der Elektrizitätswirtschaft sei der Vertrag neu zu verhandeln und an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Das ab 1997 vorgesehene Maßnahmenprogramm und der Text der Vereinbarung wurden mit der Bürgerschafsdrucksache 15/2386 veröffentlicht.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Besteht der Vertrag unverändert fort?
a. Wenn nein, wie oft, wann und aus welchem Grund wurde der Vertrag jeweils neu verhandelt?
b. Welche Vertragsregelungen wurden jeweils verändert?
c. Welche Regelungen beinhaltet der Vertrag heute?

2. Hat es Bestrebungen von HEW und Vattenfall gegeben, aus dem Vertrag vorzeitig ganz auszusteigen?
a. Wenn ja – wann und warum?
b. Wurden danach die Konditionen geändert?
c. Wenn ja – was wurde neu geregelt und wie?

3. Wie viel Geld wurde seit Beginn des Vertrages von HEW bzw. Vattenfall pro Jahr für die Erfüllung des Vertrages zur Verfügung gestellt?

4. Welche Projekte sind aus den Mitteln in den einzelnen Jahren jeweils finanziert worden?
a. Welche Projekte wurden aus dem Kooperationsvertrag in der Zeit der CDU-Alleinregierung gefördert?
b. Wie viel Geld wurde für die einzelnen Projekte jeweils zur Verfügung gestellt?
c. Welche Projekte werden vom CDU/GAL-Senat aus dem Kooperationsvertrag gefördert?
d. Wie viel Geld wurde bzw. wird für die einzelnen Projekte jeweils zur Verfügung gestellt?

5. Mit welchen Personen ist der Kooperationsausschuss zur Zeit besetzt?

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

Dokumente

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