Unterstützung der Polizei bei Einsätzen mit psychisch kranken Menschen – Nachfragen zu Drs. 19/4973

Montag, 18.01.2010, Drucksache 19/5087

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Anja Domres, Andreas Dressel, Monika Schaal, Martin Schäfer

Am 26. Dezember 2009 haben Polizeibeamte einen 38-jährigen nach einem Messerangriff durch drei Schüsse tödlich verletzt. In seiner Antwort auf die Anfrage Drs. 19/4973 hat der Senat ausgeführt, dass die Betreuerin des psychisch kranken Mannes am 15. Dezember 2009 eine stationäre Unterbringung des Mannes beantragt hatte; das diesbezüglich vom Gericht eingeholte Gutachten lag zum Zeitpunkt des Vorfalls aber noch nicht vor.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Wie lange dauert es erfahrungsgemäß in solchen und vergleichbaren Fällen, bis das Gericht über Anträge zur stationären Unterbringung entscheidet?
a) Welche Erfahrungswerte gibt es über die durchschnittliche Dauer solcher Verfahren in der Praxis sowie über tatsächliche Mindest- und Höchstdauern?
b) Wie lange dauert es erfahrungsgemäß, bis eingeholte Gutachten dem Gericht vorliegen?
c) Gibt es in Hamburg ausreichend geeignete Sachverständige für derartige Gutachten oder führen Engpässe zu Verzögerungen bei nötigen stationären Unterbringungen?
d) Welche Erkenntnisse gibt es darüber, ob im vorliegenden Fall die mit der Begutachtung beauftragte Sachverständige den 38jährigen Patienten bereits untersucht hatte? Wann genau hat sie ihn begutachtet bzw. für wann war die Untersuchung geplant?
2. In seiner Antwort Drs. 19/4973 weist der Senat auf die Vorschrift des § 30 Absatz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) hin, wonach Daten, die mit dem Gesundheitszustand eines Patienten zusammenhängen, an die Polizei und andere Dritte ausschließlich zur Abwehr einer von dieser Person ausgehenden erheblichen Gefahr [für sich selbst, für andere oder für bedeutende Sachwerte] weitergegeben werden dürfen.
a) Ist die Polizei im Laufe der Geschehnisse am 26. Dezember 2009 und ggf. zuvor von anderen öffentlichen Stellen uneingeschränkt über den Gesundheitszustand des später erschossenen Mannes und ggf. weitere für ihr Vorgehen maßgebliche Anhaltspunkte unterrichtet worden?
b) Gab es für das Vorgehen der Polizei relevante Informationen, welche die Polizei aufgrund rechtlicher Vorgaben gar nicht erreicht haben oder jedenfalls nicht durch öffentliche Stellen hätte erlangen dürfen?
c) Hat die Polizei alle für sie relevanten Informationen erhalten, ggf. von der Mutter des Verstorbenen, den Nachbarn oder von Dritten?
3. Kommt es nach den Erfahrungen der Polizei vor, dass ihr Informationen über psychisch kranke Menschen fehlen, die sie – insbesondere im Rückblick auf Einsätze – für den Umgang mit einem Patienten besser gehabt hätte? Wodurch kommt es zu solchen Mängeln an Informationen?
a) Gibt es hin und wieder eine unzureichende Kommunikation mit anderen Stellen?
b) Gibt es rechtliche Vorgaben, die eine ausreichende Unterrichtung unterbinden, und um welche handelt es sich?
4. Wird von der Polizei in solchen Situationen regelhaft eine fachpsychiatrische Unterstützung angefordert? Wenn nein, warum werden Polizeibeamte in einer solchen Situation ohne fachpsychiatrische Unterstützung allein gelassen?
5. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und Feuerwehrbeamte waren an dem Einsatz am 26. Dezember 2009 in Ohlsdorf beteiligt?
a) Wann wurde die Verstärkung angefordert und wann sind jeweils wie viele Beamte eingetroffen?
b) Waren im Zeitpunkt des Einsatzes so viele Polizeibeamte unmittelbar verfügbar wie angefordert bzw. wünschenswert?
6. Welche Ausbildung und welche Fortbildungen haben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die ihnen helfen, psychisch kranke Menschen zu erkennen und mit ihnen angemessen umzugehen?
7. Welche Aufgaben obliegen dem Polizeipsychologischen Dienst?
a) Über wie viele Stellen und Bedienstete verfügt die Einheit, welchen Berufsgruppen gehören die Beschäftigten an und wo ist der Dienst organisatorisch angesiedelt?
b) Gibt es über diese Mitarbeiter hinaus Psychiater, Psychologen oder Bedienstete ähnlicher Berufsgruppen bei der Polizei? Wie viele und welche Aufgaben haben sie?
8. In welchen Fällen wird der psychiatrische Notdienst von der Polizei gerufen?
a) Welche Erkenntnisse gibt es dazu, wie oft der psychiatrische Notdienst in den letzten drei Jahren von der Polizei angefordert wurde?
b) Wie lange dauert es erfahrungsgemäß, bis Mitarbeiter des Notdienstes am Einsatzort eintreffen?
c) Welche Erfahrungen gibt es mit derartiger Unterstützung bei Polizeieinsätzen?
9. Warum gibt es in Hamburg keinen Krisendienst, der versuchen könnte, in solchen Situationen Rat und fachliche Hilfe zu leisten?
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