Was passiert mit der Amsinckvilla? (V)

Montag, 25.01.2010, Drucksache 19/5175

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Böwer, Monika Schaal

Bereits mit den Drucksachen 19/290,19/529, 19/4603 und 19/5010 hatten wir nach den Plänen für die neoklassizistische Amsinckvilla in Hamburg-Lokstedt gefragt.

Aus den Antworten ergeben sich weitere Nachfragen.

Daher fragen wir den Senat:

1. In der Drucksache 19/5010 antwortete der Senat, dass die Integritäts- und Bonitätsprüfungen von der zuständigen Behörde derzeit vorgenommen werden und noch nicht abgeschlossen seien. Am 13. November 2009 wurde bereits ein positiver Vorbescheid erteilt.

a. Wann wurde mit den Integritäts- und Bonitätsprüfungen von der zuständigen Behörde begonnen?
b. Was wurde bzw. wird dabei alles geprüft?
c. Wurden die Integritäts- und Bonitätsprüfungen von der zuständigen Behörde nunmehr abgeschlossen und wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen bzw. wenn nein, wann werden die Prüfungen beendet sein?

2. Der Senat hatte weiter in der Drucksache 19/5010 ausgeführt, dass Vertreter der zuständigen Behörde Mitte 2008 unmittelbar nach Auswertung der Gebote die Verhandlungen mit Vertretern des potenziellen Investors aufgenommen hatten. Zu laufenden Verhandlungen würde der Senat zur Wahrung der Unbefangenheit des Verhandlungsprozesses aber nicht Stellung nehmen.

Wurden die Verhandlungen bzw. das Verkaufsverfahren mittlerweile gestoppt und wenn ja,
a. wann?
b. wann haben sich welche Behördenvertreter mit dem Höchstbietenden seit Mitte 2008 getroffen?
c. wer hat auf Seiten des Höchstbietenden an den jeweiligen Gesprächen teilgenommen?
d. worüber wurde konkret bei den Treffen gesprochen?
e. welche Ergebnisse hatten die Gespräche?

bzw. wenn nein,
f. warum nicht?

3. In der Amsinckvilla wurden bzw. werden Arbeiten durchgeführt. Auf unsere Fragen hierzu erklärte der Senat, dass die Sicherungsmaßnahmen durch eine private Baufirma vorgenommen würden. Der Auftrag sei in Abstimmung mit SAGA GWG durch den und auf Kosten des potenziellen Investors erteilt worden. Die Arbeiten würden von SAGA GWG überprüft. Sie sollten witterungsabhängig in ein bis zwei Wochen abgeschlossen sein.

a. Welche Schäden waren der Anlass zur Auftragsvergabe?
b. Wann und durch wen wurden die Schäden entdeckt?
c. Welche konkreten Arbeiten wurden in Auftrag gegeben?
d. Wann wurden die Arbeiten beauftragt und von wem?
e. Wann wurden die Arbeiten überprüft, von wem und mit welchen Ergebnissen?
f. Wurden die Arbeiten mittlerweile abgeschlossen und wenn nein, wann soll dies der Fall sein?

4. Der Senat antwortete in der Drucksache 19/5010, dass es sich bei den Schäden um Wasser-, Sturm- und Einbruchschäden handeln würde.

a. Wann sind die jeweiligen Schäden entstanden bzw. seit wann sind diese Schäden bekannt?
b. Welche konkreten Wasser-, Sturm- und Einbruchschäden bestehen in der Villa?


5. Der Senat führte in der Drucksache 19/5010 weiter aus, dass die Kosten für die Beseitigung der Schäden nach Senatsangaben bei ca. 8.000 € liegen würden.
a. Welche Kosten fallen bzw. fielen für welche Schadensbeseitigungen an?
b. Warum hat der potentielle Investor – obwohl er nicht Eigentümer der Villa ist – die Arbeiten in Auftrag gegeben und nicht die zuständige Behörde?
c. Hat die zuständige Behörde in diesem Zusammenhang weitere Vereinbarungen mit dem potentiellen Investor getroffen worden und wenn ja, welche?
d. Auf welcher Grundlage wurden solche Vereinbarungen geschlossen?

6. Welche Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen wurden von der FHH in den letzten drei Jahren an bzw. in der Villa durchgeführt?

a. Warum waren die jeweiligen Arbeiten notwendig?
b. Wer hat die Arbeiten beauftragt?
c. Welche Kosten waren mit den einzelnen Maßnahmen verbunden und wer hat die Kosten getragen?

7. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am 10. Dezember 2009 mit der Drucksache 19/4836 einen Antrag vorgelegt, mit dem der Senat ersucht wurde
- das Immobilienangebot des Grundstücks Beim Amsinckpark 18 neu auszuschreiben,
- bei der Ausschreibung entsprechend dem Willen der örtlichen Gremien vorzugeben, dass bei der Nutzung der Amsinckvilla der Öffentlichkeit der Zugang zur Villa und Umgebung langfristig garantiert wird und
- darauf hinzuwirken, dass der künftige Betreiber sein Nutzungskonzept den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich vorstellt.
Der Antrag sowie ein Zusatzantrag von CDU und GAL wurden am 20. Januar von der Bürgerschaft in den Haushaltausschuss überwiesen.

a. Welche Behörden/ Ämter haben seit dem 1.12.2009 im Zusammenhang mit der Bürgerschafts-Drucksache 19/4836 bzw. dem Verkaufsverfahren Stellungnahmen/ Vermerke, o.Ä. verfasst?
b. Wer hat diese Stellungnahmen/ Vermerke, o.Ä. jeweils beauftragt bzw. angefordert?
c. Wann wurden diese Stellungnahmen/ Vermerke, o.Ä. jeweils beauftragt bzw. angefordert?
d. Welche Fragestellungen wurden in den jeweiligen Stellungnahmen/ Vermerke, o.Ä. behandelt?
e. Welchen Inhalt haben die jeweiligen Stellungnahmen/ Vermerke, o.Ä. bzw. bzw. welche Ergebnisse haben diese erbracht?
f. Wer ist über diese Stellungnahmen/ Vermerke, o.Ä. informiert worden bzw. an wen sind diese Stellungnahmen/ Vermerke, o.Ä. gegangen?

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