Hamburg rutscht aus: Bürgermeister Ole von Beust will die Rutschgefahr in Hamburg beseitigen – aber erst im nächsten Winter

Dienstag, 26.01.2010, Drucksache 19/5184

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Das Glatteis auf Hamburgs Wegen hat zu zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern geführt. Auch der Hamburger Bürgermeister hat diesen Zustand mittlerweile erkannt und auf dem Hamburger Presseball kritisiert. Die Senatssprecherin wurde mit den Worten zitiert, der Winterdienst sei bisher nicht so gut gelaufen.

Gerade ältere Bürgerinnen und Bürger trauen sich angesichts der Situation auf Hamburgs Gehwegen kaum noch vor die Tür. Aber nicht nur ältere Menschen haben dieser Tage Probleme.

Wie nun zu lesen war, haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Müllabfuhr überall in Hamburger Schwierigkeiten, Müllgefäße zu schieben bzw. zu tragen und Tonnen sicher zu den Fahrzeugen zu transportieren. Die Stadtreinigung hat daher die Bevölkerung schon um Mithilfe gebeten, u.a. die Flächen vor und neben Müllboxen zu räumen und zu streuen.

Daher frage ich den Senat:

1. Wer ist in Hamburg zuständig für den Winterdienst
a. auf den Straßen,
b. auf den Geh- und Radwegen,
c. auf öffentlichen Plätzen?

2. Gab bzw. gibt es Unklarheiten hinsichtlich der Zuständigkeiten beim Winterdienst und wenn ja, welche, zwischen wem und wie werden diese gelöst?

3. Welche Mittel stehen bzw. standen den zuständigen Behörden/ Ämtern für den Winterdienst zur Verfügung jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010?

4. Wie viele Beschwerden bzgl. ungeräumter/ vereister Geh-/Radwege, Plätze, Straßen hat es seit Anfang des Jahres bei jeweils welchen Hamburger Behörden gegeben und worauf bezogen sich die Beschwerden in jeweils welcher Häufigkeit (Angaben können gerne tabellarisch erfolgen)?

5. Wie viele Unfälle hat es im Zusammenhang mit ungeräumten Geh-/ Radwegen, Plätzen, Straßen in Hamburg seit Anfang des Jahres gegeben (Angaben können gerne tabellarisch erfolgen)?
a. In welcher Häufigkeit in jeweils welchen Bezirken?
b. Wo passierten diese Unfälle jeweils in welcher Häufigkeit (Gehweg, Radweg, Plätze, Straßen)?
c. In wie vielen dieser Fälle kam es zu ernsthafteren Verletzungen?
6. Von den Bezirken wurde die Kritik geäußert, dass private Räumdienste nicht genügend Personal und Geräte zur Eis- und Schneeräumung bereitgestellt hätten.
Wie beurteilen die Bezirke die derzeitige Situation auf ihren Geh-/ Radwegen, Plätzen und Straßen, welche Vorkehrungen zur Eis- und Schneebefreiung wurden getroffen, welche Firmen sind von den jeweiligen Bezirken ggf. beauftragt, die Geh-/ Radwegen, Plätzen und Straßen zu räumen und welche Probleme beim Winterdienst in seiner bisherigen Form werden ggf. von den nachstehenden Bezirken gesehen:
a. HH-Mitte,
b. Altona,
c. Eimsbüttel,
d. HH-Nord,
e. Wandsbek,
f. Bergedorf,
g. Harburg?

7. Aufgrund der unzureichenden Räumung durch private Firmen soll nun die Stadtreinigung einen Teil der eisglatten öffentlichen Gehwege, etc. streuen.
a. Welche zusätzlichen Aufträge hat die Stadtreinigung diesbezüglich erhalten?
b. Von jeweils wem?
c. Inwieweit kann die Stadtreinigung diese zusätzlichen Aufträge derzeit abarbeiten?

8. Mitarbeiter der Müllabfuhr oder auch der Post leiden extrem unter den ungeräumten Gehwegen und Straßen. In Finnland werden beispielsweise Postboten mit Gleitschutz für ihre Schuhe ausgerüstet.
Sind dem Senat derartige oder auch andere Maßnahmen bekannt, die Mitarbeitern, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, bei glatten Wegen und Straßen helfen und wenn ja, welche und inwieweit könnten diese auch in Hamburg – z.B. bei der Stadtreinigung – zum Einsatz kommen?

9. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der jetzigen Situation für die Zukunft und wie will der Senat gewährleisten, dass in diesem sowie in künftigen Winter(n) der Winterdienst besser funktioniert?

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

Dokumente

Antwort des Senats

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.