Landstrom in Hamburg – Ja oder Nein? Warum kann oder will sich der Schwarz-Grüne Senat nicht entscheiden? Wann und wie wird die europäische Richtlinie zur Schadstoffreduzierung im Hamburger Hafen umgesetzt?

Dienstag, 26.01.2010, Drucksache 19/5193

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Krischok, Monika Schaal

Die Einführung von Landstrom, Erd- beziehungsweise Flüssiggas und Brennstoffzellen zur Stromversorgung im Hamburger Hafen ist bereits seit Jahren ein stark diskutiertes Thema in Hamburg. Seit 2005 ist bekannt, dass zum 1. Januar 2010 die Richtlinie 2005/33/EG vom 6. Januar 2005 in Hamburger Landesrecht umzusetzen ist. Diese besagt, dass seit dem 1. Januar 2010 Binnenschiffe und Schiffe an Liegeplätzen im Hafen keine Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt über 0,1 Massenhundertteile mehr verwenden dürfen.

Es besteht also seit geraumer Zeit dringender Handlungsbedarf, die von Schiffen ausgehenden Emissionen zum Schutz der Menschen, die in Hafennähe wohnen, sowie zur generellen Verbesserung der Luftqualität in Hamburg zu reduzieren. Nach ausgiebigen Beratungen der bürgerschaftlichen Ausschüsse für Stadtentwicklung (Beratungen vom 22.11.2007 und 15. Januar 2008), Wirtschaft und Umwelt (gemeinsame Beratung vom 18.01.2008) wurde bereits Anfang Februar 2008 ein gemeinsames Petitum der Fraktionen von CDU und GAL zur Reduzierung der von Schiffen ausgehenden Emissionen beschlossen (Bericht 18/7818, Seite 13).

Darin wurde der Senat unter Punkt 3 und 4 aufgefordert, der Bürgerschaft „mittelfristig ein Konzept zur weiteren Minderung der Schadstoffemissionen durch den fließenden und ruhenden Schiffsverkehr im Hamburger Hafen zu entwickeln“ und „zu prüfen, inwieweit eine Iandseitige Stromversorgung der im Hamburger Hafen liegenden Seeschiffe realisierbar ist“. Vor diesem Hintergrund und angesichts des schmalen verbleibenden Zeitfensters war und bleibt es für die SPD unverständlich, dass CDU und GAL am 13.05. diesbezüglich erneut einen Prüfauftrag formulierten (vgl. Drucksache 19/2250).

Ein Zusatzantrag der SPD mit der Intention alle bisherigen Arbeits- und Prüfergebnisse zur Versorgung der im Hamburger Hafen liegenden Seeschiffe mit Landstrom bis zum 30.09.2009 vorzulegen (vgl. Drucksache 19/3360) und über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen zu berichten wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Die SPD hatte bereits in der Aussprache im Plenum am 13.05.2009 darauf hingewiesen, dass die von CDU und GAL verabschiedete erneute Prüfung bis zum 31.12.2009 bedeutet, dass Hamburg nicht die europäische Richtlinie 2005/33EG bis zum 01.01.2010 in Hamburger Landesrecht umsetzen konnte, wie dies jedoch von Seiten der Europäischen Union vorgeschrieben war. Dies hat sich leider bewahrheitet: Noch immer hat Hamburg die entsprechende Umsetzung ins Landesrecht nicht vorgenommen.

Erschwerend kommt nun hinzu, dass der Senat das bürgerschaftliche Ersuchen seiner Regierungsfraktionen bis heute noch nicht beantwortet hat. Nicht nur die politische Opposition, sondern auch die unmittelbar betroffenen Reedereien verlangen zu recht auf Antworten, wie Hamburg in dieser Frage agieren wird. Eine weitere Untätigkeit ist nicht mehr zu akzeptieren.


Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Hat der Senat die entsprechende Richtlinie umgesetzt?
Wenn ja, mit welcher Drucksache wurde dies den zuständigen Ausschüssen und der Bürgerschaft vorgestellt?
Wenn nein, warum nicht und bis wann soll dies nachgeholt werden?
2. Der Senat führt in der Drucksache 19/4463 aus, dass das Hamburger Landesrecht ab dem Jahr 2010 garantieren muss, dass alle Binnenschiffe und alle Seeschiffe, die länger als zwei Stunden an ihrem Liegeplatz im Hafen liegen, keinen Kraftstoff verbrennen dürfen, der mehr als 0,1 Massenhundertteile Schwefel enthält. Die Umsetzung sei wirksam zu kontrollieren.
a) Gibt es aus Sicht des Hamburger Senats derzeit eine wirksame Kontrolle der entsprechenden Europäischen Richtlinie? Wenn ja, welche? Bitte ausführen. Wenn nein, warum nicht?
b) Welche Konsequenzen hat der Umstand, dass Hamburg die besagte EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt worden ist?
3. Welche Arbeits- und Prüfergebnisse und Konzepte für die im Hamburger Hafen liegenden Seeschiffe mit Landstrom existieren bzw. werden vorbereitet? Bitte ausführlich darstellen.
4. Inwieweit sind in diesen Konzepten sowie Arbeits- und Prüfergebnissen der städtische Energieversorger HAMBURG ENERGIE einbezogen worden?
5. Warum ist das in der Drucksache 19/2250 verabschiedete bürgerschaftliche Ersuchen vom Senat bis heute noch nicht beantwortet worden?
6. Wie haben der Hamburger Senat und die zuständigen Behörden das gemeinsame Petitum der Fraktionen von CDU und GAL zur Reduzierung der von Schiffen ausgehenden Emissionen (Bericht 18/7818, Seite 13) umgesetzt?
Inwieweit wurde insbesondere der Prüfauftrag abgearbeitet, nach dem geprüft werden sollt, inwieweit eine Iandseitige Stromversorgung der im Hamburger Hafen liegenden Seeschiffe realisierbar ist?
7. Im Rahmen der Fortschreibungsdrucksache zum Klimaschutzkonzepts hat der Senat in der Drucksache 19/4906 ausgeführt, dass seit dem 01.12.2008 eine halbe Stelle befristet bis zum 31.12.2010 geschaffen worden ist, welche sich mit dem Aufgabengebiet „Prüfung der Verminderung der Schadstoffemmissionen bei Schiffen“ beschäftigt.
a) Welche Prüfungen sind im Rahmen dieser Stelle im Einzelnen erfolgt? Bitte ausführen.
b) Welche externe Unterstützung in Form von Beratung, Fachgutachten etc. ist in diesem Zusammenhang angefallen? Bitte mit Höhe des finanziellen Aufwands und des jeweiligen Arbeitsinhalt benennen.
8. Wie sieht das zu erarbeitende Konzept für die Energieversorgung von Schiffen an den Kreuzfahrtterminals HafenCity und Altona aus? Bitte ausführlich darstellen.
9. Wie decken die Kreuzfahrtschiffe während der Liegezeiten in Altona sowie der HafenCity derzeit ihren Energiebedarf ab? Welcher Strombedarf liegt diesen Einschätzungen zugrunde?

Ansprechpartner

Anne Krischok

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

Dokumente

Antwort des Senats

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