Haus des Waldes in Niendorf (VI)

Freitag, 29.01.2010, Drucksache 19/5232

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

In der Drucksache 19/3789 hat der Senat eine Beschlussfassung der Bürgerschaft zur „Bereitstellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts zugunsten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hamburg e.V. (SDW)“ beantragt. Am 4. November 2009 hat die Bürgerschaft dieser Drucksache in erster und zweiter Lesung gegen die Stimmen von SPD und LINKEN zugestimmt.
Mittlerweile war die Initiative „Hände weg vom Niendorfer Gehege“ mit seinem Bürgerbegehren erfolgreich. Rund 9.000 Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler hatten gegen die Errichtung des Haus des Waldes unterschrieben.
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat das Begehren am 28. Januar angenommen.
In der Drs. 19/3789 hatte der Senat ausgeführt: „Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, wird der Senat über das weitere Verfahren gesondert entscheiden.“
Auf die Frage, wie diese Aussage nun zu werten sei, nachdem das Begehren erfolgreich war und ob der Senat plant, das Verfahren zu evozieren, hatte der Senat in der Drs. 19/5046 erklärt, er hätte sich damit noch nicht befasst.

Daher frage ich den Senat:

1. Hat der Senat sich mittlerweile mit dem Haus des Waldes befasst und
wenn ja,
a. wann,
b. mit welchem Ergebnis und warum?
bzw. wenn nein,
c. plant der Senat sich damit zu befassen und wenn ja, wann und warum?

2. Ist von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald weiterhin geplant, ein Haus des Waldes zu errichten und wenn ja, sind Überlegungen bekannt bzgl. möglicher Alternativstandorte zu dem bisher geplanten Standort am Lokstedter Holt und wenn ja, welche und wie werden diese Pläne beurteilt?

3. Hat es weitere Anträge bzw. Vor-Anfragen der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald bei Hamburger Behörden für eine Errichtung des Hauses des Waldes in Hamburg gegeben und wenn ja,
a. wann wurden die Anträge/ Anfragen gestellt,
b. bei welcher Behörde bzw. Dienststelle,
c. für welche Standorte/ Belegenheiten,
d. wie sind diese jeweils ausgewiesen,
e. wäre ein Haus des Waldes in der bekannten Form an den jeweiligen Standorten genehmigungsfähig,
f. welche Behörden/ Ämter/ Stellen wissen seit welchen Zeitpunkten von diesen Anträgen/ bzw.Vor-Anfragen,
g. welche politischen Gremien waren bzw. werden zu welchen Zeitpunkten mit diesen Anträgen bzw. Vor-Anfragen befasst?

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

Dokumente

Antwort des Senats

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.