Kostenloses Erbbaurecht für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) im Niendorfer Gehege (II)

Montag, 08.02.2010, Drucksache 19/5411

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

In der Drucksache 19/3789 hat der Senat eine Beschlussfassung der Bürgerschaft zur „Bereitstellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts zugunsten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hamburg e.V. (SDW)“ beantragt. Der Senat hatte ausgeführt, dass für die SDW die unentgeltliche Bereitstellung der Erbbaurechte eine notwendige Bedingung für die Projektumsetzung sei. Am 4. November 2009 hat die Bürgerschaft dieser Drucksache in erster und zweiter Lesung gegen die Stimmen von SPD und Linken zugestimmt.

Zur unentgeltlichen Erbbaurechtsbestellung wird in den wesentlichen Bedingungen des Erbbaurechtsvertrages ausgeführt, dass der so genannte Heimfall (Rückübertragung des Erbbaurechts auf die Stadt) u.a. für den Fall vorgesehen sei, dass das geplante Objekt nicht realisiert werden kann.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat am 28. Januar das Bürgerbegehren angenommen, das den Bau des Haus des Waldes im Niendorfer Gehege ausschließt.
Mit einer in der Drs. 19/3789 für diesen Fall beabsichtigten Evokation hatte der Senat sich nicht befasst. Der Bau eines „Haus des Waldes“ kann folglich nicht auf dem Grundstück Lokstedter Holt 46 realisiert werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Ist die Rückübertragung des Erbbaurecht für die ca. 17.960 m² große Fläche am Standort Lokstedter Holt 46 erfolgt, wenn ja,
a. wann,
b. in welchem Vermögen befindet sich die Fläche jetzt,
c. welche weiteren Planungen bzgl. der künftigen Nutzung der Fläche gibt es?
bzw. wenn nein,
d. warum nicht,
e. wann wird die Rückübertragung vollzogen und
f. wann und in welcher Form wird die Bürgerschaft damit befasst?

2. In der Drs. 19/3815 hatte der Senat ausgeführt: „Die Einnahmen betragen für die bisher vermieteten Teile der voraussichtlich zukünftig mit einem Erbbaurecht zu belastenden Fläche insgesamt 19.490 Euro pro Jahr.“
a. Welche Einnahmen wurden für die Fläche im Jahr 2008 sowie im Jahr 2009 erzielt?
b. Welche Pacht/ Miete soll für die Fläche für das Jahr 2010 erzielt werden und welche Vereinbarungen bestehen diesbezüglich?


Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

Tricola Schmidt

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